Grundgesetz

Mit einem  veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer...

In einem Resolutionsentwurf für den nächsten Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Marl wird die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. Resolution Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Marl begrüßen den Kabinettsbeschluss der Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes zu stellen, um die Kinderechte im Grundgesetz zu verankern, und ruft alle weiteren Bundesländer zur Unterstützung der Bundesratsinitiative des...

In der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Nov. 2015 wurde über Flüchtlinge in Marl diskutiert. Friedrich Dechert Vorsitzender der Bürgerliste WIR für Marl erkundigt sich danach, ob man einen Erste-Hilfe-Plan für die Flüchtlinge aus islamischen Ländern habe z. B. für korrektes Verhalten, um gegebenenfalls insoweit bestehende, kulturell bedingte Wissensdefizite auszugleichen. Jetzt diskutiert auch der Sozialausschuss der Stadt über dieses Thema Die Verwaltung wird um Erläuterung...

Aus Dokumenten, welche der süddeutschen Zeitung vorliegen , hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt. Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, wie folgt Stellung: »Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass es sich bei den an die NSA übermittelten...