Haushalt

Der Rat der Stadt Marl hat mit  Mehrheit (26 Ja, 14 Nein, eine Enthaltung) in geheimer Abstimmung die Haushaltssatzung 2024 beschlossen, nachdem die Entscheidung mehrmals verschoben worden war. Der Grund seinerzeit dafür: Änderungen im Landesgesetz, die mittlerweile Gültigkeit haben und nun die Möglichkeit eines genehmigungsfähigen Etats bieten. Das „3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ sieht wesentliche Änderungen unter anderem beim Haushaltsausgleich und der Pflicht zur Erstellung von...

Die Abgeordneten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) haben am Donnerstag (21.12.) in Münster den Haushalt des Kommunalverbandes für 2024 beschlossen. Er sieht Aufwendungen von insgesamt 4,4 Milliarden Euro vor. Die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hat einen Anteil von rund 75 Prozent am Haushalt, zwölf Prozent entfallen auf weitere soziale Leistungen für Kinder und Erwachsene. Die Landschaftsumlage, die die 27 Kreise und kreisfreien Städte in...

Der Rat der Stadt Marl hat am (14.12.) die Beschlussfassung über den Haushalt 2024 in den Februar verschoben. Politik und Verwaltung hoffen auf entscheidende Änderungen im Landesgesetz. HOFFNUNG AUF ÄNDERUNGEN IM LANDESGESETZ Die finanzielle Lage in vielen Kommunen wird von Tag zu Tag prekärer. Auch im Haushalt der Stadt klafft ein Millionen-Loch. Weil der Haushaltsausgleich unmöglich erscheint, will man jetzt auch in Marl auf eine Landesänderung im Haushaltsrecht warten, die...

Das heutige Urteil aus Karlsruhe hat der Ampel regelrecht den Teppich unter den Füßen weggezogen. Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem. Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen...

Die Landschaftversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) beschloss in Münster mit  Mehrheit den LWL-Haushalt für das Jahr 2023 - und das mit einem Hebesatz für die Umlage der 27 Mitgliedskreise und -städte von 16,2 Prozent.  Die Umlagegrundlagen, also die Einkommen der Städte und Zuweisungen von Land und Bund, haben sich besser entwickelt als erwartet. Dazu kommt die vom Land NRW geschaffene Möglichkeit, Corona- und Ukrainekriegskosten im Haushalt zu "isolieren" und gesondert...

Nach Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2023 und den neuen Zahlen im Rahmen eines Änderungsdienstes hat der Rat in seiner letzten Sitzung in 2022 den Haushalt für 2023 nun beschlossen. Am Ende gab es sechs Gegenstimmen– und das, nachdem die Beschlussvorlage mit der Kostenentwicklung zu Marschall 66 abgelehnt worden war. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 7,1 Millionen Euro für Marschall 66 wurden zwar abgelehnt, dennoch ist die Summe nach wie vor im Haushaltsentwurf...

Die Maßnahmen zur Sanierung des Rathauses, zur Planung neuer Schulen, zum Radentscheid und zu Marschall66 stehen nun plötzlich bei der CDU und FDP in der Kritik. Waren es nicht genau diese Protagonisten, die bei der Abstimmung zugestimmt haben?  Auch die Grünen Mitglieder des Rates haben sich mit absoluter Selbstverständlichkeit den zustimmenden Fraktionen angeschlossen. Die Flüchtlingswelle im Jahr 2020, die Coronapandemie im Jahr 2021 und 2022, sowie der Krieg in der Ukraine haben die Stadt...

Den Haushaltsplanentwurf mit einem Ausgaben-Volumen von rund vier Milliarden Euro für das Jahr 2023 hat die Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) am Donnerstag (29.9.) in die Landschaftsversammlung des LWL in Münster eingebracht. Die 125 Abgeordneten des Westfalenparlaments werden den Entwurf nunmehr beraten und voraussichtlich am 20. Dezember beschließen. "Corona-Pandemie, Ukraine- und Klimakrise sowie der Fachkräftemangel - dieses Krisen-Knäuel hat massive Auswirkungen in...

Marl steuert auf finanzielle Krise zu 63 Millionen Euro Fehlbetrag Die Corona-Pandemie, die Flüchtlingswelle und dem zusätzlichen Krieg in der Ukraine haben die Stadt Marl im Jahr 2020/21 und jetzt 2022 zusätzlich finanziell schwer belastet. Die daraus resultierende Rezession erschwerte den finanziellen Ausgleich noch zusätzlich, sodass nur durch ein Hilfspaket von Bund und Ländern eine flächendeckende Haushaltskrise bisher abgewendet werden konnte. Angesichts der finanziellen Notlage haben der...

 Landrat Bodo Klimpel und Kreisdirektor Roland Butz  haben den Haushalt 2023 in den Kreistag eingebracht. Er beläuft sich auf 1,34 Milliarden Euro. Er enthält unter anderem Investitionen in Höhe von 65,19 Million Euro, von denen der größte Teil in den Bereichen Hoch- und Tiefbau eingesetzt werden sollen. Das Zahlenwerk stellte der Kreisdirektor in Form eines Folienvortrags vor. Landrat Bodo Klimpel betonte in seiner Rede: "In unserem Haushalt werden Sie diese Ausgewogenheit zwischen...

Wie in jedem Jahr, wird zum Ende eines Jahres der Haushalt für das darauffolgende Jahr im Rat der Stadt Marl diskutiert und verabschiedet. Somit wird festgelegt, für welche Bereiche und Themen in Zukunft finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die CDU Marl will mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Vereinen und Institutionen in den Austausch kommen und die Themen, Anliegen und Probleme in ihre Diskussionen zum Haushalt mitnehmen. Hierzu laden wir recht herzlich zu unseren...

Es ist kein Geheimnis, dass es der Umwelt schlecht geht, der Klimawandel voranschreitet und Ressourcen knapp werden. Weniger im Fokus ist jedoch, dass oft schon mit einfachen Entscheidungen in Sachen Konsum „Big Points“ fürs nachhaltige Umsteuern erzielt werden können. Der neue Ratgeber der Verbraucherzentrale „Einfach nachhaltig“ navigiert durch die alltäglichen Lebensbereiche von Auto bis Zero Waste – und hilft ganz praktisch, den individuell passenden Kurs für einen umweltbewussten Alltag zu...

Nur noch schnell ein paar Teile bügeln wollte ich am Wochenende. Kurz nicht aufgepasst und schon war es passiert: Stoff hatte sich in die Sohle des Bügeleisens eingebrannt. Die Folge: Die Sohle glitt nicht mehr über den Stoff, sondern die eingebrannte Stelle bremste das Eisen immer wieder aus. Da war guter Rat teuer! Was im ersten Moment ärgerlich erschien, brachte mich dann auf die Idee: Frag' doch einfach die Lokalkompass-Community! An diesem Tag hatte ich keine Zeit auf Antworten zu warten,...

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Marl für das Haushaltsjahr 2017 wurde jetzt durch die Bezirksregierung Münster genehmigt. Nach dem Stärkungspaktgesetz muss die Stadt Marl ab dem Jahr 2016 und fortan laufend ausgeglichene Haushalte erreichen. Für das laufende Jahr 2017 sowie die Jahre der Haushaltssanierungsplanung bis 2021 weist die Stadt Marl entsprechend ausgeglichene Haushalte aus. „Die Genehmigung ist nicht zuletzt Ergebnis der bisherigen Konsolidierungsbemühungen...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche vergeben wir praktische Ratgeber in punkto Kochen, Backen und Stricken. Vielleicht wollt Ihr's mal ausprobieren und teilt Eure Erfahrungen dazu hier auf lokalkompass.de? Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch...

Die Bezirksregierung hat jetzt die Kreisumlage sowie das Haushaltssicherungskonzept 2015 des Kreises Recklinghausen genehmigt. Der Haushalt 2015 sieht Erträge und Aufwendungen in Höhe von rund 991,6 Millionen Euro vor. Zur Finanzierung des Gesamthaushaltes wird eine Kreisumlage in Höhe von rund 370,6 Millionen Euro erhoben. Damit wird auch ein Beschluss des Kreistags umgesetzt, wonach der Betrag, um den die Landschaftsumlage im Kreishaushalt zu hoch veranschlagt gewesen war, zur Senkung der...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 der Stadt Marl genehmigt. Somit sichert die Kommune ihre Handlungsfähigkeit auch für dieses Jahr. Der Haushalt 2015 kann bekanntgeben werden und in Kraft treten. "Die genehmigte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 würdigt die Sparanstrengungen der Stadt“, so Ralf Weidmann, Leiter der Abteilung Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Bezirksregierung Münster. „Die Stadt Marl wird den...

Die Verwaltung hat heute (21.10) im Rat ihren Entwurf für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan für 2015 vorgelegt. Die betrübliche Nachricht: Die Haushaltsplanung ist „hart auf Kante genäht" und könnte bei weiteren Belastungen schnell ins Wanken kommen. Fehlbetrag steigt voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro Auch wenn insbesondere die Gewerbesteuern in diesem Jahr wieder kräftig sprudeln, geht die Verwaltung nach Auskunft des Kämmerers davon aus, dass der Haushaltsplan 2015 mit einem...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche drei Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchte. Diese Woche haben wir Euch ein Paket aus Ratgeber-Büchern geschnürt: es geht um Omas beste Tipps, Wohnen auf kleinem Raum und Kochen und Würzen mit Kräutern. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne...

In Marl wurden in den letzten Jahren gerne Feste gefeiert. Damit macht man sich beliebt, gewinnt Sympathie. Feste sind angenehm, sie fördern das positive Empfinden. Die wirkliche Lage jedoch, die Tatsachen der harten Gegenwart unserer Stadt zu erkennen, das überfordert viele. Und Planungen über eine möglichst fehlerfreie Zukunft für alle Bürger zu entwickeln, zu erarbeiten, das überfordert ebenso. Und diese Vorstellungen offen in verständliche Worte zu fassen, ist nicht einfach. Diesen Gedanken...

Die Bezirksregierung hat jetzt die erste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2013 der Stadt Marl genehmigt. Der Leiter der Abteilung für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft bei der Bezirksregierung Münster, Gregor Lange, überreichte die Genehmigung in Münster an Marls Kämmerer Michael Dinklage. Nach dem Stärkungspaktgesetz muss die Stadt Marl den Haushaltsausgleich erstmals im Jahr 2016 erreichen. Hierfür gewährt das Land den Städten des Stärkungspaktes...

Münster/Kreis Recklinghausen. Die Bezirksregierung hat jetzt das Haushaltssicherungskonzept sowie das Sanierungskonzept 2012 des Kreises Recklinghausen genehmigt. Der Kreistag hat mit diesen am 18. Juni beschlossenen Konzepten die Voraussetzungen für die dauerhafte Wiederherstellung des strukturellen Haushaltsausgleichs und für den Abbau der Überschuldung bis zum Jahr 2026 geschaffen. Regierungsvizepräsident Dorothee Feller: "Der Kreis erhält damit ein Stück haushaltsrechtlicher...

Jedem Ratsmitglied steht es frei seine politische Einstellung so oft es will zu wechseln. Wenn der Steuerzahler dafür aber zahlen muss, bekommt es aber einen faden Beigeschmack. Wie kürzlich berichtet wechselt der Ex-Grüne Siegfried Schönfeld mal wieder seine politische Heimat. Nachdem er im letzten Jahr die Bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat platzen ließ, ist er nach einigen Monaten Parteilosigkeit in die Bürgerliste "WIR für Marl" eingetreten. Parteiübergreifend wird nun beobachtet, ob die...