LWL-Haushalt 2024 beschlossen, weniger Umlage als geplant

Die Abgeordneten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) haben am Donnerstag (21.12.) in Münster den Haushalt des Kommunalverbandes für 2024 beschlossen. Er sieht Aufwendungen von insgesamt 4,4 Milliarden Euro vor. Die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hat einen Anteil von rund 75 Prozent am Haushalt, zwölf Prozent entfallen auf weitere soziale Leistungen für Kinder und Erwachsene.

Die Landschaftsumlage, die die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe an den LWL zahlen müssen, fällt geringer aus als geplant: Standen ursprünglich 17,55 Prozent Umlage im Haushaltsentwurf, entschied das "Westfalenparlament" mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Freie Wähler, die Umlage um 0,2 Prozentpunkte auf 17,35 Prozent zu senken. Das entspricht einer Entlastung für die westfälischen Kommunen von rund 36 Millionen Euro. Westfalenweit werden die Kommunen im Jahr 2024 insgesamt rund 3,1 Milliarden Euro an den LWL zahlen müssen.

Der LWL sei wie alle anderen mit einer "Multikrise" konfrontiert, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang. Sie warnte angesichts der Finanznot der Kommunen vor zu hohen Erwartungen, auch in der Sozialpolitik: "Alles jetzt, dafür ist derzeit nicht die Zeit." Die CDU freue sich darum über den "erfrischenden Wind" aus dem LWL-Sozialdezernat. Eine stärkere Steuerung des Hilfebedarfs von Menschen mit Behinderungen werde weiter zu Diskussionen führen. Der LWL setze sich "ambitionierte Ziele", er sei beim Übergang von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt schon bundesweit Vorreiter. Die Senkung des vorgeschlagenen Hebesatzes für die LWL-Umlage sei das "Ergebnis einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Situation". Nicht nur im Invest- und Baubereich des LWL sei "Mäßigung das Gebot der Stunde".

Für die SPD erläuterte Karsten Koch, warum sie den Haushaltsbeschluss nicht mittragen könne. So hätte die Landesregierung dem LWL erlauben sollen, Kosten aus der Corona-Krise und aus den Folgen des Ukraine-Krieges "zu isolieren" und so die Mitgliedskörperschaften zu entlasten. Koch: "Wir brauchen keine kannibalistische Umverteilung, sondern echtes zusätzliches Geld für die gesamte kommunale Familie." Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz müsse verändert werden, denn bei der Ermittlung der Umlagegrundlagen für die Landschaftsumlage würde im Moment Gelsenkirchen finanzkräftiger aussehen als Münster.

Die Erhöhung der LWL-Umlage gegenüber dem Vorjahr bezeichnete Martina Müller von Bündnis 90/Die Grünen als "unausweichlich". "Wir sehen sehr wohl die Not der Kreise und Städte", sagte Müller. Sie würden zu den "Bad Banks unseres Landes". Die Engpässe im LWL-Haushalt folgten aber letztlich extern gesetzten Kreis und seien nachweislich nicht hausgemacht. Für die "strukturelle Unterfinanzierung" des LWL sei der Dreh- und Angelpunkt die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Auch Arne Hermann Stopsack von der FDP-FW-Fraktion wies auf die Struktur des Landschaftsverbandes hin: "Wir sind primär ein Sozialverband." Rund 90 Prozent des Haushaltes gebe der LWL für soziale Zwecke aus, bis zu 80 Prozent der sozialen Leistungen beständen aus Personalausgaben. Die Ausgaben seien auf Dauer nicht mehr verkraftbar. Stopsack: "Wir brauchen auch eine Sozialstaatsbremse."

Die Vertreterin der Linken, Sarah Lentz, forderte eine gezieltere Förderung bei der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen. Über den LWL-Haushalt könne sie kein gutes Wort verlieren. Der Vertreter der AfD, Sascha Menkhaus, sah die Zeichen in der Bundesrepublik auf "Abbau des Volkswohlstandes" stehen, seine Warnungen würden sich bewahrheiten. Er fragte nach einer Obergrenze des LWL-Hebesatzes.