Iserlohn - Politik

Noch immer sind nicht alle KDU-Klagen im Märkischen Kreis aufgearbeitet, aber die Neuauflage der Fake-News läuft seit 2024 weiter. Amtliche Falschmeldungen​Auf der Jobcentereigenen Website veröffentlicht die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis weiterhin Mietobergrenzen, die nach der aktuellen Rechtsprechung des LSG NRW/BSG keine Anwendung finden dürfen. Somit liegt weiterhin konkret eine Desinformation vor, die auf vorsätzlich auf Vermögensschädigung Bedürftiger abzielt. Die...

In einem aktuellen Beitrag vom 03.05.2024 reflektiert RA Lars Schulte-Bräucker eine neue Entscheidung des Landessozialgericht Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen. Er kommt zu dem Schluss: "Die aktuelle Entscheidug des LSG Hessen verdeutlicht, dass gegen jede Kürzung der Wohnkosten im Wege des Widerspruchs und der Klage vorgegangen werden sollte." LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024, L 9 AS 138/19    Der Märkische Kreis hat aktuell kein...

Öffentliche Veranstaltungen sind für alle Menschen. Das gilt auch für Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderung. Der regelmäßige Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern würde es diesen Menschen ermöglichen, Inhalte und Diskussionen bei städtischen Veranstaltungen oder Veranstaltungen mit städtischer Beteiligung besser zu verstehen und aktiv daran teilzunehmen. Dies würde nicht nur ihre individuelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stärken, sondern auch zu einer inklusiveren und...

"Jobcenter definieren eine “Angemessenheitsgrenze”, bis zu der sie die Wohnkosten für Leistungsberechtigte übernehmen. Das Problem dabei ist: Die Realmieten steigen viel schneller als die “Angemessenheit” hinterher kommt. Leistungsberechtigte werden unter das Existenzminimum gepresst Die Folge ist: Die Ärmsten der Armen müssen die Restmiete aus dem Regelsatz herausreißen, der bereits dem Existenzminimum für Nahrung, Kleidung und Alltag entspricht. Die Wohnkostenlücke Besonders in...

Über viele Jahre täuschten die Verantwortlichen des Märkischen Kreises, sowie des Jobcenters Märkischen Kreis Mietobergrenzen vor, indem sie behaupteten, dass ihre Vorgaben den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. Aber das war wohl eine Täuschung mit der Absicht der Vermögensschädigung. Von Anfang an waren Klagen gegen alle "Konzepte" beim Sozialgericht Dortmund anhängig.   LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 Aber nur die ausdauernden Kläger werden Erstattungen erhalten. Für selbstkritische...

Schon in den "goldenen 70ern" gab es Wisschenschaftsjournalisten, wie heute Yogeshwar oder Lesch. Schon damals prognostizierten Klimawissenschaftler eine mögliche Erderwärmung von bis zu 3°C bis ins Jahr 2050. Welche Konsequenzen wurden daraus in Politik und Gesellschaft gezogen, waren diese ausreichend? Darf man die damalige Generation, oder zumindest jene, die poltitisch aktiv dagegensteuern konnten kritisieren? Weiter gedacht: dürfen uns unsere Enkel und Urenkel kritisieren, dass selbst wir...

Der Mai ist gekommen und somit auch die neue Saison des Stadtradelns. Alle sind dazu aufgerufen, so viele Fahrradkilometer wie möglich zu absolvieren. Für Umwelt und Klima. Aber wie nachhaltig ist diese Nachhaltigkeitskampagne wirklich? Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich von Jahr zu Jahr mehr Menschen an der Aktion beteiligen. Daran ist auch erstmal nichts auszusetzen. Schaut man sich das aber genauer an, kann man die Aktion auch kritischer sehen. Ziel der Kampagne laut Homepage: Davon...

Die Bundesregierung vergibt auch in diesem Jahr wieder den renommierten Deutschen Buchhandlungspreis, der bereits zum zehnten Mal verliehen wird. Dabei werden 108 Buchhandlungen für ihre herausragenden Leistungen in den Kategorien Sortiment, kulturelles Veranstaltungsprogramm, Geschäftsmodell oder Engagement in der Lese- und Literaturförderung für Kinder und Jugendliche prämiert. Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Märkischer Kreis II setzt sich Bettina Lugk nachdrücklich für die...

Städtebauförderung schafft Räume der Begegnung in den Kommunen – Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk informiert zum „Tag der Städtebauförderung“ am Samstag, 4. Mai 2024 Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk informiert zum Tag der Städtebauförderung am 4. Mai 2024 über die Sanierungsprojekte im Märkischen Kreis: "Die Städtebauförderung spielt eine entscheidende Rolle für die Entwicklung des Märkischen Kreises und des Sauerlandes. Sie schafft Räume der Begegnung und stärkt den sozialen...

In den letzten Jahren hat sich die Diskussion um nachhaltige Mobilität immer mehr in den Vordergrund gerückt. Angesichts der wachsenden Herausforderungen im Bereich Verkehr, Umweltverschmutzung und Klimawandel ist es von entscheidender Bedeutung, alternative Lösungen zu finden. Eine dieser Lösungen, die sich als äußerst effektiv und zukunftsweisend erweist, ist die Förderung des Radverkehrs. Fahrrad als Teil der Mobilitätswende Die Mobilitätswende steht für einen umfassenden Wandel hin zu...

"Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, Anne Brorhilker, verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung der 50-jährigen Oberstaatsanwältin ermittelt derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die...

ist rechtswidrig. Die Versuche Kunden auf "Jobcenter.digital" zu verpflichten, darf ein Angebot sein, aber keine Engführung.  Beweissicherer Zugang von Anträgen und Unterlagen Allgemeines Phänomen: in Jobcentern eingereichte Anträgen und Unterlagen gehen regelmäßig verloren. Den Antragstellenden obliegt im Zweifelsfall die Beweispflicht über das Einreichen der Unterlagen, es wird daher empfohlen sich um beweissichere Zugänge zu kümmern. Nachfolgende kommen in Frage: 1. Möglichkeit: Schriftliche...

Anlässlich des Welttags des Buches besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk den Kindergarten „Arche Noah“ im Evangelischen Familienzentrum in Letmathe, um den Vorschulkindern eine besondere Freude zu bereiten. Im Rahmen einer Vorleseaktion las sie aus zwei spannenden Büchern vor und begeisterte die kleinen Zuhörer mit Geschichten aus fernen Welten und lustigen Abenteuern. Der Welttag des Buches wird jährlich am 23. April gefeiert und ist eine weltweite Feier des Lesens, der...

Das Problem der fehlenden Sozialwohnung ist allgegenwärtig. Das Vortäuschen angeblich "schlüssiger Konzepte" wird nicht nur im Märkischen Kreis praktiziert. Im ELO-Forum wird z-Zt. kontrovers darüber diskutiert, ob Irreführung durch "Konzepte" bereits strafrechtlich als Betrug gewertet werden müssen oder nicht. Jobcenter Gießen: seit 10 Jahren falsche Mietobergrenzen vorgegeben Auch ich wäre an Meinungen von Geschädigten und Nicht-Betroffenen aus dem Märkischen Kreis interessiert.

Die Klasse 04 der Hundertwasser-Schule Altena war auf Schulausflug in Berlin und hat die Gelegenheit genutzt, den Deutschen Bundestag zu besuchen und ein Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk zu führen. „Es ist immer eine schöne Möglichkeit, den Schülerinnen und Schülern den Berliner Teil meiner Arbeit näher zu bringen und ihnen einen Einblick in das Innenleben des deutschen Parlaments zu geben und eine Reihe von gesellschaftlich und politisch relevanten Themen zu...

Als heimische Bundestagsabgeordnete habe ich anlässlich des Welttags des Buches den Kindergarten "Arche Noah" im Evangelischen Familienzentrum in Letmathe besucht, um den Vorschulkindern eine besondere Freude zu bereiten. Im Rahmen einer Vorleseaktion habe ich aus zwei spannenden Büchern vorgelesen und die kleinen Zuhörer mit Geschichten aus fernen Welten und lustigen Abenteuern begeistert. Der Welttag des Buches wird jährlich am 23. April gefeiert und ist eine weltweite Feier des Lesens, der...

"In Deutschland fehlen dem Bündnis "Soziales Wohnen" zufolge mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Der Zusammenschluss aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden beruft sich dabei auf eine Studie des Pestel-Instituts, die von dem Bündnis in Auftrag gegeben worden war. Neue Sozialwohnungen kommen vor allem Menschen mit kleinen Einkommen zugute.Der Studie zufolge gab es Ende 2022 rund 1,088 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Das Bündnis hält es für notwendig, dass bis...

ohne Worte Marode Brücke = Chaos pur! Lutz van der Horst in Lüdenscheid | heute-show vom 05.04.2024

Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen. Bürgergeld-Rechner Mit dem Bürgergeld Rechner können Sie online schnell und sicher ihren Anspruch vom Jobcenter auf das Arbeitslosengeld II berechnen. Die Anwendung ist kostenfrei und enthält alle aktuellen Daten aus 2024.

"Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen sogenannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten. Wie die Kostensenkung konkret abläuft, dafür gibt es kaum Regeln im SGB II (Bürgergeld). Das Bundessozialgericht forumulierte allerdings Minimalstandards die die Jobcenter einhalten müssen und den Punkt, an dem Gerichte es zu klären haben....

Am Mittwoch, 17. April, findet um 18.30 Uhr im Forum des Gymnasiums An der Stenner in Iserlohn (Stennerstraße 5), die öffentliche Premiere der Filmdokumentation „Unterm Hakenkreuz – Westfalen 1933–1945 im Amateurfilm“ statt. Produzent des Films ist das LWL-Medienzentrum für Westfalen, das in Kooperation mit dem Stadtarchiv Iserlohn zu dieser Abendveranstaltung einlädt. Der Eintritt ist frei. Die Filmdokumentation beleuchtet in zehn Kapiteln die Zeit des Nationalsozialismus in Westfalen-Lippe....

Am 23.02.2024 beendete das Hessische Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 9 AS 138/19 einen seit  2014 schwelenden Rechtsstreit um rechtskonforme Mietobergrenzen beim Jobcenter Gießen. Der Zeitraum der Klage war von Januar bis Mai 2014! Seit benahe zehn Jahren gaukelte das Jobcenter Gießen gesetzeskonforme Mietobergrenzen vor, Mehrere "Gefälligkeitsgutachten" der Firma Analyse & Konzepte dienten dabei als Alibi. "Von Bürgergeld Bedürftigen wird erwartet, bei der Wohnungssuche nach jedem...