Stadtspiegel Iserlohn / Hemer - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Rüstungswettlauf
Die Entwicklung der Jobcenter

In einem Beitrag von Prof. Sell über die Jobcenter bei Frontal21 vom 04.06.2013 legte dieser seinen Finger in so manche Wunde: „Nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Professor Stefan Sell von der Hochschule Koblenz hat sich die Situation in den Jobcentern in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die finanziellen Mittel zur Förderung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen seien um die Hälfte eingedampft worden, kritisiert Sell im Frontal21-Interview, gleichzeitig sei aber...

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  • 18.01.20
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Unter dem Existenzminimum
Die Regelsatzanpassung deckt nicht einmal die Strompreiserhöhungen ab

Hartz IV: Energieexperten schlagen Alarm - ALG II-Empfängern könnten sich bald Strom nicht mehr leisten „Berlin - Schlechte Nachrichten gleich zu Jahresbeginn: Der Hartz-IV-Regelsatz steigt 2020 leicht an - die höheren Kosten für Strom kann er dadurch aber nicht abdecken. Wie das Vergleichsportal Check 24 am Neujahrstag mitteilte, müssen alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) im neuen Jahr durchschnittlich 93 Euro mehr für Strom ausgeben, als der Regelsatz dafür vorsieht....

  • Iserlohn
  • 17.01.20

Sozialleistungsbetrug
Hartz IV Betrug durch Jobcenter-Mitarbeiter aufgedeckt

Oh, bitte verstehen Sie mich jetzt nicht falsch. Die deutsche Sprache ist nicht ganz leicht zu verstehen. Hier geht es nicht um einen Hartz IV-Betrug, der durch einen Jobcenter-Mitarbeiter aufgedeckt wurde. Vielmehr geht es wieder einmal um einen Jobcenter-Mitarbeiter, der offensichtlich den Staat um Hartz IV-Leistungen betrogen hat. Bereits am 03.01.2020 wurde erstmals über den Fall berichtet. Nach Angaben der nrz.de belief sich die Summe auf ca. 200.000,00 €, die der Täter über Jahre auf...

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  • 17.01.20

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
„Wegwerfmenschen“: Schockierender Vortrag über Leiharbeiter in der Fleischindustrie

Diepholz - "1150 Menschen aus Bulgarien und Rumänen leben in Diepholz – meist unauffällig und unter sich. Sie arbeitenteilweise unter menschenunwürdigen Zuständen in der  südoldenburger Fleischindustrie. Als „Wegwerfmenschen“ beschreibt Pfarrer Monsignore Peter Kossen diese Leiharbeiter in Großschlachtereien, die ausgebeutetund beliebig ausgetauscht werden. Der aus Visbek-Rechterfeld stammende Geistliche, der in Lengerich Pfarrer ist, setzt sich fürdiese Arbeiter ein, beschreibt...

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  • 17.01.20

Analyse und Konzepte
Hunderte falsche Jobcenter-Bescheide für Kosten der Unterkunft

Sächsische.de  Am 14.01.2020 um 18:00 Uhr erschien ein Artikel von Gunnar Klehm „Hunderte falsche Bescheide für Wohngeld“ in der Sächsischen Zeitung. Weil es die Ärmsten der Region betrifft, wurde der Artikel wohl kostenpflichtig vorgehalten. Denn wer lesen kann, könnte über seine Rechte informiert werden. Geblieben ist jedoch eine kurze Vorschau: „Doch das angewendete Konzept wurde wie im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge von der Firma Analyse und Konzepte erstellt und ist mit dem...

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  • 17.01.20

Alle Macht den Größenwahnsinnigen!
10 000 Arbeitsplätze bei Real in Gefahr

Macht und Geld werden in immer weniger Hände konzentriert. Und die Politik versagt immer mehr dabei, die Bürger vor "Gangstern in Nadelstreifen" zu schützen.  "Die Metro AG plant, alle 277 Real-Märkte in Deutschland Ende Januar an ein deutsch-russisches Konsortium zu verkaufen." fast jede dritte Stelle ist in akuter Gefahr "Real wird voraussichtlich Ende Januar an Investoren verkauft, kaum drei Jahre, nachdem die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann von den Großen der Branche übernommen...

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  • 16.01.20

Weiterer Angriff auf Jobcenter-Mitarbeiter
Messer-Attacke auf Jobcenter-Mitarbeiterin in Rottweil

Jobcenter Rottweil - Eine Mitarbeiterin des Jobcenter an der Steig ist am heutigen Donnerstag gegen 11 Uhr mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Sie wurde mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht. Die junge Frau wurde durch den Angriff schwer verletzt, schwebt aber nach Angaben des dortigen Polizeisprechers  nicht in Lebensgefahr. Der 61 Jahre alte Tatverdächtige am Tatort festgenommen. schwarzwaelder-bote.de

  • Iserlohn
  • 16.01.20

Übergriff im Jobcenter Cottbus
Prozess wegen versuchten Mordes

Jobcenter Cottbus. Am Freitag, der 28.06.2019 kam es nach Medienberichten zu einem Messer-Angriff auf eine 36-jährige Jobcenter Mitarbeiterin. Der 38-jährige Täter wurde festgenommen. Am 09.12.2019 begann der Prozess vor dem Landgericht Cottbus. Dem Angeklagten wird versuchter Mord vorgeworfen. Über das Tatmotiv wurden keine Fakten bekannt. „Als Motiv habe der mutmaßliche Täter laut Staatsanwaltschaft angegeben, dass er mit der Bearbeitung seines Falles unzufrieden gewesen sei." – Hier ist...

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  • 16.01.20
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Dagmar Freitag, Foto: Die Hoffotografen GmbH

Kreativwettbewerb für Jugendliche – Otto-Wels-Preis 2020

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag ruft Jugendliche dazu auf, beim Kreativwettbewerb für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ mitzumachen. Der von der SPD-Bundestagsfraktion verliehene Preis hat zum Anliegen, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu fördern, dass wir die Grundlagen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und friedliches Zusammenleben immer wieder erneuern und festigen müssen. „Heute, 75...

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  • 16.01.20
Hans Immanuel Herbers stellte sich am Montag als Bürgermeisterkandidat vor. Foto: Eck

"Aufeinander hören"
UWG-Piraten-Ratsmitglied Hans Immanuel Herbers präsentierte sich als Iserlohner Bürgermeister-Kandidat mit To-do-Liste

"Bürger zu sein ist etwas anderes als zu einer Masse von Angeführten zu gehören". Auch wenn Hans Immanuel Herbers diese Worte bei der UWG Meinerzhagen entlieh, wie er sagte, gefalle ihm diese Ansage doch ganz besonders gut. Von Petra Eck Nicht nur das lückenlose Aufklären der Abfindungsaffäre ("Die Personal-GroKo im Rathaus hat abgewirtschaftet") hat sich der Bürgermeisterkandidat der Iserlohner UWG-Piraten auf die Fahne geschrieben. "Personal-GroKo im Rathaus hat...

  • Iserlohn-Letmathe
  • 15.01.20
Rund 450 Gäste begrüßten im festlich geschmückten Parktheater das neue Jahr. Fotos: Schulte
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"Gefahr aus dem Netz"
Rund 450 Gäste beim Neujahrsempfang der Stadt Iserlohn im Parktheater

Circa 450 Gäste waren in diesem Jahr zum Neujahrsempfang der Stadt Iserlohn im festlich geschmückten Parktheater gekommen - darunter die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag und Paul Ziemiak sowie zahlreiche weitere Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirche, Verwaltung und Vereinen. Von Christoph Schulte Turbulentes Jahr 2019 Iserlohns Erster Stellvertretender Bürgermeister Thorsten Schick konnte auch eine Delegation aus Iserlohns niederländischer Partnerstadt Almelo...

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  • 12.01.20

Wohnungsbaugesellschaft Hemer mbH überführt
„Rechtsfrieden ist, wenn der nachgewiesene Betrug verjährt . . . ?“

„Rund ein Drittel von über 1.000 überprüften Heizkostenabrechnungen ist fehlerhaft, ein weiteres Drittel birgt Klärungsbedarf - das zeigt eine Untersuchung der Marktwächter Energie.“ Verbraucherzentrale, September 2019 Mit der Heizkostenabrechnung der Wohnungsbaugesellschaft Hemer mbH für das Rechnungsjahr 2015 wurden dem Kläger erstmals Unstimmigkeiten auffällig. Gemeinsam mit einem guten Freund ging er der Sache nach und nach gründlichen Recherchen wurden tatsächlich mehrere Fehler in...

  • Iserlohn
  • 11.01.20
Knut Kumpmann, Walter Gertischke und Guido Büchner (v.l.) präsentierten Christa Kunze als UWG-Bürgermeister-Kandidatin. Foto: Schulte

Gegenseitiger Respekt
UWG-Bürgermeisterkandidatin Christa Kunze will Hemer als Netzwerk gestalten

"Wir wollten den Hemeranern und Hemeranerinnen bei der kommenden Bürgermeisterwahl eine echte Wahl ermöglichen, nachdem sich alle anderen Parteien überraschend und hinter verschlossenen Türen auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hatten", so UWG-Vorsitzender Guido Büchner bei der Vorstellung von Christa Kunze, "und ich bin mir sicher, dass wir das nun mit einer hervorragenden Persönlichkeit geschafft haben." Von Christoph Schulte Auch UWG-Fraktionsvorsitzender Knut Kumpmann zeigte...

  • Hemer
  • 09.01.20
Michael Scheffler, Anja Ihme, Eva Kitz und Martin Luckert (v.l.) präsentierten die Ergebnisse des Arbeitskreises "Bauen und Wohnen". Foto: Schulte

Nachhaltig - zeitgemäß - bezahlbar
SPD-Arbeitskreis legt zukünftige Qualitätsstandards für Bauen und Wohnen in Iserlohn fest

Die Iserlohner SPD-Fraktion hat sich in ihrem Arbeitskreis "Bauen und Wohnen in den vergangenen Monaten zusammen mit "externen Experten" (u.a. Stadtbaurat Thorsten Grote, Marcus Hiersemann (KuN), Olaf Pestl (IGW), Jochen Eikermann (Wohnungsgenossenschaft Letmathe-Oestrich), Vertretern des Wohnprojektes 170 Grad) mit der zukünftigen bau- und wohnungspolitischen Ausrichtung der Stadt Iserlohn beschäftigt. Von Christoph Schulte "Lupe" auf zukünftige Bauvorhaben "Unsere Gesellschaft...

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  • 07.01.20
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"Gemeinsam füreinander da sein"
Mehr als 350 Gäste beim Neujahrsempfang der Stadt Hemer

Mit dem Zitat "Die Zukunft gehört denen, die an die Wahrhaftigkeit ihrer Träume glauben" von Menschenrechtsaktivistin Eleanor Roosevelt begann Hemers Bürgermeister Michael Heilmann seine Ansprache auf dem Neujahrsempfang der Stadt Hemer. Von Christoph Schulte  "Und ich wünsche Ihnen, dass Sie die Energie, den Mut und auch das Durchhaltevermögen besitzen, Ihre wertvollen Vorsätze, Wünsche und Träume umzusetzen", wandte sich Michael Heilmann anschließend an die mehr als 350 Gäste aus...

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  • 07.01.20

Prozess um Hartz-IV-Betrug:
Kein Pardon bei falschen Angaben

In einem Beitrag vom 03.01.2020 von Siegfried Sebelka von der mainpost berichte er über ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug gegen eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Drei Jobcentermitarbeiter waren als Zeugen vorgeladen worden. Die behauptete Überzahlung in Höhe von rund 1.660,00 € lag bereits 5 Jahre zurück und war längst zurückgezahlt worden. Dementsprechend konnten sich die Zeugen nicht an den Fall erinnern. Laut Strafanzeige hätte die Frau über 9 Monate eine zweite...

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  • 07.01.20

Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis
Der Märkische Kreis forderte von Analyse & Konzepte eine Nachbesserung ohne Folgekosten

Allem Anschein nach konnten die Mietobergrenzen im Märkische Kreis für die Jahre 2014-2017 nicht BSG-konform nachgebessert werden. Hunderte anhängiger Klage warten nun darauf, dass das LSG NRW den Klägern endlich zu ihrem Recht verhilft und die Leistungsberechtigte die vom Jobcenter rechtswidrig zurückgehaltener Leistungen erstattet bekommen.  Der Sozialausschuss wurde informiert, unwahre Tatsachenbehauptungen, wie wir es kennen. Immerhin wurden bis 2017 jedes Jahr Mietpreis vorgaben...

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  • 05.01.20
Fabian Tigges (CDU)
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"Den Blick nach vorne richten"
Iserlohn: Haushalt 2020 trotz 9,6 Millionen Defizit mit Stimmen der CDU, SPD und UWG-Piraten verabschiedet

In der letzten Sitzung des Jahres hat der Iserlohner Rat am Dienstagabend den städtischen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 mit den Stimmen von CDU, SPD und UWG-Piraten verabschiedet - obwohl er ein voraussichtliches Minus von 9,66 Millionen Euro aufweist. Von Christoph Schulte Hartmut Bogatzki: Freiwillige Leistungen machen Iserlohn attraktiv" Der Auftakt der Haushaltsberatung gehörte traditionell Hartmut Bogatzki (CDU) als Vorsitzendem des Hauptausschusses. Bogatzki betonte...

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  • 20.12.19
v.l. Martina Stenger, Arne Hermann Stopsack, Eva Thielen, Angela Freimuth MdL, Axel Hoffmann, Monika Adolph, Jens Holzrichter, Nils Koschinsky

Gute Platzierungen für FDPler aus Hemer

Die FDP Hemer blickt auf ein aktives, politisches Wochenende zurück, in dem die Kommunalwahl am 13. September 2020 schon ihren langen Schatten vorausgeworfen hat. Am Freitagabend ging es beim außerordentlichen Parteitag der FDP-MK in Iserlohn zunächst um die Aufstellung der Reserveliste für die Wahl des Kreistages. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der FDP-MK, Axel Hoffmann, wurde dort erneut mit einem überzeugenden Ergebnis zum Spitzenkandidaten gewählt. Eva Thielen kam auf Listenplatz 4...

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  • 17.12.19

Jobcenter Märkischer Kreis erhält Förderung in Millionenhöhe durch das Bundesarbeitsministerium

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird im Rahmen des Bundesprogramms "Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben - rehapro" das unter anderem im Märkischen Kreis angesiedelte Modellprojekt "PRO AKTIV - Teilhabe gestalten - Arbeitsfähigkeit erhalten" mit rund 11.650.000 Euro fördern. Dies gibt die heimische Abgeordnete Dagmar Freitag bekannt. PRO AKTIV wird vom Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn gemeinsam mit dem Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis und der Deutschen...

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  • 17.12.19

Was für ein Alptraum
Bundesverfassungsrichter beim Selbstversuch ertrunken

„Zu einer ungewöhnlichen Wette zwischen einem Bundesverfassungsrichter und einem Polizeitaucher kam es nach einigen Gläsern Glühwein zuviel. Der Richter hielt die Unterschreitung des Existenzminimums um 30% für zumutbar. Der Taucher hielt dagegen und schlug vor, der Herr Richter möge 100 Minuten unter Wasser bleiben. Die Bedarfsmenge an Sauerstoff wurde exakt berechnet, ja sogar noch um 5% Reserve erhöht. Was der Richter sich nicht bewusst machte, war der Umstand, dass bereits eine...

  • Iserlohn
  • 17.12.19

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“
Dagmar Freitag ruft zu Bewerbung beim Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages auf

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Der Workshop findet vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag statt und richtet sich an medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren. Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet...

  • Iserlohn
  • 16.12.19

FragDenStaat.de
„Wir verklagen Behörden so lange, bis sie sich ans Gesetz halten.“

In einem neuen Statement in Verbindung mit einem Spendenaufruf wandte sich Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter von FragDenStaat an die Öffentlichkeit. Als Vorkämpfer für die Umsetzung der Informationsfreiheit und die Durchsetzung von Bürgerrechten hat er sich längst einen Namen gemacht. Das Portal FragdenStaat.de hilft interessierten Bürgern bei der Anfrage und Durchsetzung von Informationsbedarfen gegenüber amtlicher Geheimnistuerei. „Das Ziel dabei ist klar: Wir wollen Urteile...

  • Iserlohn
  • 15.12.19

Beiträge zu Politik aus

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