Menden (Sauerland) - Politik

Es ist soweit: Heute, Mittwoch, 14. Dezember, findet die große Lokalkompass-Aktion mit Mendens Bürgermeister Volker Fleige statt. Bürger-Reporter, User und Leser (natürlich auch aus den umliegenden Städten) können Mendens Ersten Bürger mit Fragen "löchern". Schreiben Sie sie einfach in das Kommentarfeld unter diesem Artikel. Herr Fleige wird Ihre Fragen nach und nach abarbeiten und hier im Lokalkompass öffentlich beantworten. Lesen kann diesen Beitrag, die Fragen und die Antworten jeder, der...

Das „Kommunale Beratungskonzept“ ist beschlossene Sache! Gegen die Stimmen von GAL, USF und Thomas Thiesmann (Die Linke) wurde das Konzept am späten Dienstagabend vom Stadtrat abgesegnet. Allerdings unter anderem Namen: Es heißt jetzt „Haushalts-Sanierungsplan“. Sowohl CDU, als auch FDP hatten im Laufe der Beratungen „große Bauchschmerzen“ Steuererhöhungen zuzustimmen, haben es aber dennoch getan. Allerdings soll die Anhebung der Grundsteuer B um 15 Punkte auf 455 zum 30. Juni kommenden Jahres...

Man hätte denken können, dass die Abrissarbeiten am Bahnhof Menden erst nach dem 1. offiziellen Spatenstich am kommenden Freitag den 16.12.2011 beginnen. Tatsache ist aber, das am gestrigen Montag mit der Abnahme des Daches am ehemaligen Lokrangierführergebäude neben dem Bringhof begonnen wurde. Heute ging es mit der Aussenfassade am Bahnhofsgebäude und am Dach des gelben Hauses nebenan weiter soweit ich es mit bekam. Ein trauriger Anblick.

Der „Lokalkompass“ macht‘s möglich: Leser, User und Bürger-Reporter können am Mittwoch, 14. Dezember, Mendens Bürgermeister Volker Fleige mit Fragen „löchern“, die er im Anschluss höchstpersönlich beantworten wird. Und so funktioniert‘s: Am Mittwoch erscheint auf unseren Portalen Menden, Lendringsen, Fröndenberg, Balve und Wickede in der Topbox ein Beitrag über unsere exklusive Aktion mit dem neuen „Bürger-Reporter“ Bürgermeister Volker Fleige. Wenn Sie diesen Artikel aufrufen, sehen Sie...

Der Mendener Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat soeben nach langer Sitzung eindeutige Positionen bezogen und unter anderem zwei wichtige Signale an die "alles entscheidende Ratssitzung" am kommenden Dienstag geschickt. Nach längerem Hin- und Her (was Ausschussvorsitzender Wolfgang Exler einmal kommentierte: "Bin ich denn der Einzige, der für diesen Beschlussvorschlag ist?!"), einigte sich der Fachausschuss darauf, die Satzung für die Erhöhung der Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für...

Ab heute Felssicherungs Arbeiten an der Bundesstraße B 515 im Hönnetal 5.Dezember 2011 Hönnetal/ Am Montagmorgen haben die Arbeiten an der Bundesstraße B 515 begonnen zur Felssicherung im Hönnetal. Die Fachfirma Feldhaus hat Bäume gefällt in dem Bereich wo die Stützmasten für die Sicherungsnetze aufgestellt werden sollen. Weitere Bilder von der Baustelle B 515 hier: Felssicherungs Arbeiten an der Bundesstraße B 515 im Hönnetal beginnen

Felssicherungs Arbeiten an der Bundesstraße B 515 im Hönnetal beginnen 30.November 2011 Hönnetal/ Nach dem Felssturz im Hönnetal am 18.August 2011an der Bundesstraße B 515 geht es jetzt weiter. Die Firma Feldhaus hat am Mittwoch die Baustelle eingerichtet. Ab Montag 5.Dezember 2011 wird mit der Baufeldräumung begonnen. Einige Bäume müssen zur Felssicherung weichen. Die kosten für die Felssicherung betragen rund ca.600 000 Euro. Die gesamten kosten 800 000 Euro. Bei der Felssanierung vorher...

Die von MdL Wolfgang Exler gestern per Mail verbreitete (und im heutigen Stadtspiegel nachzulesende) Nachricht, dass die Sicherungsmaßnahmen im Hönnetal zügiger als erwartet fertig würden, vermochten die Verantwortlichen von Straßen.NRW auf der Pressekonferenz heute Nachmittag vor Ort im Hönnetal nicht zu teilen. Ein seriöses Datum der Fertigstellung könne derzeit nicht genannt werden, betonte Projektleiter Michael Neumann. In den nächsten Tagen wird die Fachfirma, die zurzeit noch in einem...

Zwar meinte Bürgermeister Michael Esken bereits bei der Begrüßung des WIN-Frühstücks zu den anwesenden Unternehmenern schmunzelnd: „Über die A46 brauchen wir heute ja nicht mehr zu diskutieren, das Thema ist ja weitgehend durch“, doch im zweiten Teil des Frühstücks nahm der Kampf um den Autobahn-Lückenschluss wieder breiten Raum ein. Schließlich wird NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Montag, 19. Dezember, um 17 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in die Iserlohner BiTS kommen, und...

Die Mendener Werbegemeinschaft sieht Umsatzeinbußen auf sich zukommen, weil sie durch den Wegfall des Bahnhofparkplatzes eine Parkplatznot befürchtet. Die Stadtverwaltung dagegen hält die Problematik für nicht so groß. In einer Stellungnahme aus dem Rathaus heißt es: Kurzzeit-Parkplätze (Kundenparkplätze) „'Jeder Besucher unserer schönen und attraktiven Innenstadt findet jederzeit in der City einen Parkplatz.' Daran hat die seinerzeitige Schließung des Parkhauses nichts geändert (das Parkhaus...

Was im Märkischen Kreis funktioniert, kann auch für das Land NRW nur gut sein. Diese Schlussfolgerung zog wohl auch Innenminister Ralf Jäger (SPD), der am Freitag eine neue Verkehrsstrategie für das gesamte Land verbindlich auf die Straße gesetzt hat. Um was geht es? Im Märkischen Kreis haben die Beamten der Kreispolizeibehörde nachgewiesen, dass die Zahl der Unfälle, der Toten, der Verletzten und letztlich auch der Raser zurückgeht, wenn in den Medien bekanntgegeben wird, wann die Polizei...

Die angekündigte Schließung des Bahnhofsparkplatzes ließ es schon erahnen. Am Mendener Bahnhof tut sich was. Jetzt ist es offiziell: Der Erste Spatenstich findet am 16. Dezember um 11 Uhr statt. Bereits am 5. Dezember wird die Baustelle eingerichtet. Das Baugelände wird hergerichtet und die Abbrucharbeiten am bestehenden Bahnhofsgelände sollen beginnen. Voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar kann mit dem Bau begonnen werden - wenn die Witterungsverhältnisse mitspielen. Gastgeber des...

Wo ist das Alte Mendener Stadtwappen ??? Der neue Marktplatz in Menden ist Umgebaut und war im Juni fertig. Das schöne Mendener Stadtwappen ist verschwunden. Der Stadtrat Menden hat einen Beschluss gefasst dass es in die Bahnhofstraße neu eingebaut werden soll. Aber es passiert nichts mehr. Ob es jemals wiederkommt meine frage oder…...ist es vergessen worden!

Ab dem 4. Dezember wird es die beiden Parkplätze am Mendener Bahnhof nicht mehr geben. Das hat soeben die Mendener Stadtverwaltung mitgeteilt. Betroffen sind rund 150 Einstellplätze. Dieser Schritt der Bahnhofs-Grundstücksentwicklungsgesellschaft GmbH war abzusehen, dass er bereits zu diesem frühen Zeitpunkt erfolgt, hat die Stadtverwaltung aber doch überrascht. Betroffen ist sowohl der große Parkplatz am Güterbahnhof, als auch der kleine oberhalb des Kiosks. "Es ist uns ein wichtiges Anliegen,...

Am 24. Oktober fand ein Treffen der kreisangehörigen Städte, die von der ersten Stufe des "Stärkungspaketes Stadtfinanzen" betroffen sind, in Dorsten statt. Dort wurde ein Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers vorgestellt und erörtert. Nach einigen nachträglichen Abstimmungs- und Veränderungsprozessen liegt nunmehr die endgültige Fassung vor. Hier der komplette Wortlaut: "Die vom Stärkungspaktgesetz 'betroffenen' kreisangehörigen Städte und Gemeinden begrüßen ausdrücklich die...

Mendens Bürgermeister Volker Fleige schreibt zum "Positionspapier Stadtfinanzen": "Die Stadt Menden gehört zu den Kommunen, die nach dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes (Stärkungspakt Stadtfinanzen) dazu verpflichtet worden sind, beginnend in 2012 ihre Stadtfinanzen nachhaltig zu sanieren, d.h. mit Landesmitteln den Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen und anschließend bis 2021 den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfen darzustellen. Für Menden, wie auch für die anderen...

„Eine halbe Lücke gibt es nicht“, befand am frühen Montagmorgen an der Iserlohner-Hemeraner Stadtgrenze am Haarweg Lutz Lienenkämpfer (CDU), einst Verkehrsminister im Kabinett Rüttgers. Er bezog diesen Spruch, der bei der Industrie- und Handelskammer in Hagen kreiert worden ist, auf den kompletten Weiterbau der A46: „Eine Teilstrecke von Hemer nach Menden hilft doch nicht weiter.“ Lienenkämpfer war aus Düsseldorf angereist, um persönlich den Attacken-Auftakt der Landes-CDU gegen die aktuelle...

Auf den offenen Brief von 30 Schülerinnen und Schülern der Realschule Menden nimmt Bürgermeister Volker Fleige wie folgt Stellung. Liebe Schülerinnen und Schüler, die Ihr in der Ratssitzung vom 18. Oktober 2011 gewesen seid, Euren an mich gerichteten offenen Brief habe ich zur Kenntnis genommen und darf Euch versichern, dass mich Eure Kritik an meiner Sitzungsleitung berührt und nachdenklich gestimmt hat. Wenn ich mich in einem von Euch als arrogant empfundenen Ton geäußert haben sollte,...

Schülerinnen und Schüler der Mendener Realschule, die an der letzten Ratssitzung teilgenommen haben, fühlen sich vom Verhalten von Bürgermeister Volker Fleige enttäuscht. Sie schreiben: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir, die Schülerinnen und Schüler der Realschule Menden, die am vergangenen Dienstag, 18. Oktober, in der Ratssitzung anwesend waren, möchten Ihnen mit diesem Brief mitteilen, dass wir finden, dass Sie sich nicht gut gegenüber uns und anderen Anwesenden verhalten haben. Deshalb...

Bereits seit einer Woche gehen Einzelheiten des Mendener Sparpaketes durch die Stadt - mal als Fakten, mal als Gerüchte. Jetzt stellten Verwaltungsspitze, Märkischer Kreis und Bezirksregierung Arnsberg der Presse das Konzept auch offiziell vor und standen für Fragen bereit. „Wir begrüßen außerordentlich, was in Menden passiert!“ Thomas Sommer, Leiter der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg, lobte zu Beginn der Pressekonferenz, auf der das Sparkonzept offiziell vorgestellt wurde, das...

Von der „Gruppeninitiative gegen die A 46 - Für eine Region ohne Autobahn“ erreichte die Redaktion folgende Pressemitteilung: "Die „Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 – Für eine Region ohne Autobahn“ (GigA46) hat in der vergangenen Woche mit allen Mitgliedsorganisationen den Stand der Dinge nach der von der Landesregierung vorgenommenen Priorisierung der Straßenbauprojekte diskutiert. Planungen für A46 ab Menden müssen sofort ganz eingestellt werden Die GigA begrüßt, dass die...