Sparpaket ist beschlossen!

Das „Kommunale Beratungskonzept“ ist beschlossene Sache! Gegen die Stimmen von GAL, USF und Thomas Thiesmann (Die Linke) wurde das Konzept am späten Dienstagabend vom Stadtrat abgesegnet. Allerdings unter anderem Namen: Es heißt jetzt „Haushalts-Sanierungsplan“.

Sowohl CDU, als auch FDP hatten im Laufe der Beratungen „große Bauchschmerzen“ Steuererhöhungen zuzustimmen, haben es aber dennoch getan.
Allerdings soll die Anhebung der Grundsteuer B um 15 Punkte auf 455 zum 30. Juni kommenden Jahres nur eine Not-Option sein. Vielmehr setzt die Mehrheit des Stadtrates auf die Einführung einer „Task Force Haushalt“, die nach anderen Lösungsmöglichkeiten suchen soll.
Der entsprechende FDP-Antrag war einer von mehreren „Änderungswünschen“ zum Sparpaket, die im Laufe des Abend beschlossen wurden.
Durch Steuern oder eben noch zu ermittelnde andere Maßnahmen sollen die gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 300.000 Euro geringeren Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen ausgeglichen werden.
Diese geringere finanzielle Belastung der Eltern, war wohl mit der wichtigste Punkt, der vom Stadtrat als Änderung des Sparkonzeptes beschlossen wurde. Damit folgte der Rat, auch wenn es sich gestern um einen FDP-Antrag handelte, im Prinzip der Empfehlung des Kinder und Jugendhilfeausschusses vom vergangenen Samstag.
Auch die weiteren FDP-Anträge kamen durch. Unter anderem der, dass die Gemeindeprüfungsanstalt nach Einreichen eines Kostenvoranschlages die Ablauforganisation in der Verwaltung unter die Lupe nehmen soll.
Die GAL konnte sich dagegen mit ihren Anträgen nicht durchsetzen.
Unter anderem bekam der Antrag auf Streichung der im Sparpaket vorgesehenen Grundschulschließungen keine Mehrheit. (Bei der späteren End-Abstimmung über das Sparpaket wurde lediglich die Bonifatiusschule Platte Heide vorerst aus der Streichungsliste herausgenommen.)
Auch der GAL-Antrag, dass die derzeitigen Jugendzentren zwar zunächst erhalten bleiben sollen, aber gemeinsam nach einem Alternativkonzept der Jugendarbeit gesucht wird (auch ein Vorschlag aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss) kam nicht durch.
Angenommen wurde dagegen eine von CDU, FDP und SPD gemeinsam zusammengestellte Antragsliste zu Änderungen des „Beratungskonzeptes“. Darin war zum Beispiel enthalten, dass kein Jugendtreff geschlossen werden und nach einem Neu-Konzept gesucht werden solle. Auch die Gebühren zur Nutzung städtischer Sportanlagen sollen um 50.000 Euro geringer ausfallen, als im Sparpaket ursprünglich geplant. Gleichzeitig kommen höhere Anforderung auf die WSG zu und im Kulturbereich sollen zusätzliche 70.000 Euro eingespart werden.
Vor der entscheidenden Abstimmung richtete Giovanni Lo Re, Vertreter der Bezirksregierung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit noch einige Worte an die Fraktionschefs. Demnach seien auch zu einem späteren Zeitpunkt noch Austauschmöglichkeiten innerhalb des Sparpaketes machbar, gab BM Fleige später bekannt.
Ein Zitat aus der Sitzung dürfte zukunftsweisend sein: „Die Bürger werden in den kommenden Jahren enorm belastet!“