Umfangreiches Programm

Bürgermeister Willeke sieht im Haushalt für 2021 bis 2024 eine Erfolgsgeschichte

Da der Rat der Stadt Sundern keine abgespeckten Sitzungen im kleinen Kreis mehr abhalten möchte, trafen sich Politik und Verwaltung jetzt in der Schützenhalle. 

Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke stellte gleich zu Beginn klar, dass die Vielzahl der Aufgaben, die oft große Herausforderungen darstellen, kaum in einem Haushaltsjahr zu lösen sind. Zudem sich durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen und Auflagen die Dinge zusätzlich schwieriger gestalten: „Aber wir greifen jetzt einen Punkt nach dem anderen auf und finden Lösungen.“ Er sei durchaus positiv eingestellt: „Wir werden mit diesem Haushaltsplan beginnen, Weichen zu stellen für mittelfristige Ziele. Nicht alles wird in diesem Jahr gelöst.“ 

Ausgeglichenes Ergebnis

Da ist die Nachricht erfreulich, dass erstmals seit acht Jahren die Stadt nicht mehr in der Haushaltssicherung ist, sondern mit einem ausgeglichenen Ergebnis für die Jahre 2021 bis 2024 geplant wird. „Dabei spielt es natürlich eine Rolle, dass wir Überschüsse in 2018 generieren konnten, die nicht eingeplant waren“, bestätigte Kämmerin Ursula Schnelle. Zudem sähe die Lage für die vergangenen beiden letzten Jahre mit dem zu erwartenden ausgeglichenen Ergebnis ebenfalls erfreulich aus. Hilfreich ist zudem, dass zu erwartende Ausfälle der Steuern und Erträge gesondert auszuweisen sind. Die Ausfälle können anschließend sofort einmalig getilgt oder in einem Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden.

„Wir hoffen jetzt, dass der Haushalt in der nächsten Ratssitzung beschlossen wird“, so Willeke. Die Verabschiedung ergebe die Möglichkeit einer Erfolgsgeschichte: „Diese Chance sollten wir zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger nutzen.“ Bis Ende Mai laufe aber eine vorläufige Haushaltsführung.
Um die Verwaltungsspitze zu stärken, soll die Beigeordneten-Stelle wieder besetzt sein. Der Rat stimmte nach einer Diskussion über die genaue Formulierung mit 28-Ja Stimmen einer Ausschreibung zu. Wichtiges Kriterium sei dabei „langjährige Erfahrung“. 

Betroffene frühzeitig informieren

Weiterhin wurde die Frage nach einer Satzung der „Elternbeiträge Kindergärten“ verwiesen. Hier soll der Willen der Politik festgestellt werden, um eine Arbeitsgrundlage für die Verwaltung aufzustellen.
Seit 2018 sind die KAG-Maßnahmen (Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz) in Sundern ausgesetzt, in der Hoffnung, dass die Landesregierung die Beiträge der Bürger zur Straßensanierung komplett streicht. Diese Hoffnung wurde nicht erfüllt. Nun soll der Beschluss aufgehoben werden.
„Damit kein Investitionenstau entsteht, wollen wir gesetzeskonform wieder tätig werden“, weiß der Bürgermeister aber auch um die Brisanz dieses Themas. In Absprache mit den Stadtwerken soll abgestimmt werden, wo größte Dringlichkeit herrscht, damit Planungssicherheit vorhanden ist.
Eine gute Nachricht hatte Fachbereichsleiter Lars Ohlig für die betroffenen Hauseigentümer: „In den Förderrichtlinien Straßenausbaubeiträge des zuständigen Ministeriums wurden Entlastungen festgeschrieben, so wird um 50 Prozent der Beiträge entlastet, die Zinssätze gesenkt.“

Ratenzahlungen können auf 20 Jahren angesetzt werden, Härtefallregelungen werden im Gesetz verankert. Ebenfalls neu ist die Pflicht, Betroffene in Anwohnerversammlungen frühzeitig zu informieren und die Mitwirkung bei der „Ausgestaltung der Maßnahmen“ auf Augenhöhe zu gewährleisten.