Überprüfungsantrag

Beiträge zum Thema Überprüfungsantrag

Politik

Nachhilfeunterricht für das Jobcenter Märkischer Kreis
„Niemand“ erwägt Konsequenzen aus Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil 1 BvL 7/16 vom 05.11.2019 festgestellt, dass Sanktionen von 60% und 100% gegen Leistungsberechtigte verfassungswidrig sind und immer schon waren. Die fortgesetzte Sanktionspraxis traf in der Hauptsache wohl Personen die ich immer wieder als „Beutegruppe“ umschrieben habe. Darunter sind Menschen die psychisch und körperlich massiv angegriffen waren, dem Jobcenter gegenüber naiv und zu vertrauensselig waren, als „Sozial-Schmarotzer“ denunziert wurden...

  • Iserlohn
  • 04.07.20
  • 2
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Politik

damals in 2012 . . .
Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Pressemitteilung Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des...

  • Iserlohn
  • 25.04.12
  • 25
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