Asylsuchende

Die Anfrage von Bündnis Deutschland zur Bezahlkarte für Asylsuchende hat Dynamik in die Politik Marl gebracht. Im politischen Geschehen der Stadt Marl zeichnet sich aktuell ein bemerkenswerter Schritt ab: Die FDP, unter der Führung von Robert Heinze, hat das Thema Bezahlkarte auf die Tagesordnung gebracht. Diese Initiative wirft zahlreiche Fragen auf, nicht zuletzt aufgrund der kontroversen Vergangenheit der Partei in ähnlichen Angelegenheiten. Erst kürzlich, am 20. Februar 2024, brachte die...

In Deutschland wird derzeit an der Einführung einer neuen Bezahlkarte für Geflüchtete mit Hochdruck gearbeitet, die voraussichtlich noch in diesem Jahr (01.07.) starten soll. Die Mehrheit der Bundesländer hat gemeinsam Rahmendaten für die geplante Karte erarbeitet, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf einheitliche Rahmenvorgaben geeinigt, zumindest für 14 der 16 Bundesländer. Die Bezahlkarte soll die bisherige Bargeldauszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

Angesichts der aktuellen Migrationsdebatte ist es wichtig, die verschiedenen Standpunkte zu betrachten und zu analysieren. In Bezug auf die Forderungen von einigen Parteien, die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber einzustellen und stattdessen nur noch Sachleistungen zu gewähren, lassen sich einige Überlegungen anstellen. Den Kommunen ist es erlaubt, nach § 3 Abs. 3 S. 6 AsylbLG Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylsuchende auszugeben. Die Forderung nach einer Umstellung auf...

Wie bereits mehrfach berichtet, plant die Bezirksregierung Münster die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in der Stadt Gladbeck. Mit dem Aufbau weiterer Landeskapazitäten erfüllt das Land seine Zusage zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter und prüft dabei sowohl Objekte, die sich langfristig als auch aufgrund der aktuellen Lage kurzfristig realisieren lassen. Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung und bietet Menschen...

Die EU stellt sich auf Millionen Geflüchtete aus der Ukraine ein. Um ihnen schnell und unbürokratisch helfen zu können, will die EU eine „Massenzustrom“-Richtlinie aus dem Jahr 2001 aktivieren. Es werden aller Voraussicht nach Schutzsuchende, echte und keine Einwanderer ins Sozialsystem kommen. Menschen, die uns kulturell und menschlich nahestehen. Menschen, die auch Nachkommen der Opfer des Naziterrors sind, denen Deutschland, aber ganz sicher Solidarität und Hilfe schuldet. Hier haben wir...

Förderpreis für Integration wird 2018 erneut ausgeschrieben. Ab sofort können sich Unternehmen, Organisationen und Schulen für ein Preisgeld von insgesamt 100.000 Euro bewerben.Das Thema Integration steht nach wie vor ganz oben auf der gesellschaftspolitischen Agenda. Bis Ende November 2017 wurden laut Statistischem Bundesamt erneut über 170.000 Menschen als Asylsuchende registriert. Die Integrationsbereitschaft von Wirtschaft und Gesellschaft ist also nach wie vor gefordert. Aber auch Kinder...

Jetzt ist es amtlich: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels, der im Kanzleramt in Berlin stattfand. Die Stadt Marl sieht in dem Beschluss ein Signal, das jedoch viel zu spät kommt. Zudem werfe die finanzielle Entlastung weiterhin Fragen auf. Die Beschlüsse müssen nun schnell und konsequent umgesetzt werden. Das Ergebnis zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ist de facto eine Erhöhung des für 2015...