Bürgerentscheid

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

Vor der Tür protestierende Schüler, drinnen eine bizarre Situation und eine Frage: Quo vadis, Mülheim? Kämmerer Frank Mendack nahm das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis zu Kenntnis und verkündete nüchtern: „Damit gibt es keine neue Prioritätenliste. Also kann der Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung nicht beschlossen werden.“ Auf ihrem Weg in den Ratssaal mussten die Volksvertreter durch ein Spalier gehen. Schüler der Gesamtschule Saarn machten auf die desaströse bauliche Situation ihres...

Bei der Ratssitzung wurde zunächst der Opfer des Terroranschlages in Halle gedacht. Für den erkrankten Oberbürgermeister Ulrich Scholten sprach Margarete Wietelmann: „Ein Angriff nicht nur auf Menschen. Auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Da gelte es, in Stille zu verharren. Einen breiten Raum nahm der Bürgerentscheid zur Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule ein. Der Rat der Stadt stellte fest, dass bei 18.022 Ja-Stimmen und 9.288 Nein-Stimmen das erforderliche Quorum erreicht wurde...

Der Bürgerentscheid ist für den 6. Oktober terminiert. Es geht um die Frage, ob die Heinrich-Thöne-Volkshochschule in der MüGa im Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden soll. Nun lud die Stadt ein zu einer Informationsveranstaltung. Das Forum der Gesamtschule Saarn war bis zum letzten Platz gefüllt und Schulleiterin Claudia Büllesbach verwies auf den bedauerlichen Zustand der Gebäude. Die herunter gerissenen Deckenabhängungen bedeuten einen...

Schon vor der Sondersitzung des Stadtrates am Freitagnachmittag hatte sich angekündigt, dass sich die Politik dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße nicht anschließen würde. Damit steht nun endgültig fest: Am 6. Oktober entscheiden die Mülheimer in dieser Frage per Bürgerentscheid. Mit großer Mehrheit nahm der Rat den Beschlussvorschlag an. Lediglich die drei Mitglieder der MBI-Fraktion, die drei anwesenden Stadtverordneten des neuen Bündnisses für Mülheim sowie der...

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung erfahren....