Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Politik
Beigeordnete Nina Frense und Rechtsamtsleiter Dr. Guido Hüpper verkündeten, dass die Stadt Gladbeck das erneute Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 aus verschiedenen Gründen nicht zulassen werde. Dabei stützt sich die Stadt Gladbeck auf die Aussage der Münsteraner Kanzlei Dr. Baumeister, im Rathaus vertreten durch Anja Wittmann, Fachanwälting für Verwaltungsrecht. | Foto: Braczko

Ein weiteres Bürgerbegehren gegen die A 52-Pläne soll es nicht geben

Gladbeck. „Unzulässig!“ Dieses Wort dominierte am Mittwochnachmittag das Pressegespräch und die nachfolgende Ratssitzung. Das bedeutet konkret: Den Gegnern einer dritten Autobahn durch Gladbeck bleibt nur noch der Klageweg. Fazit: Das Bürgerbegehren der A52-Gegner ist nicht rechtens! So gab die Dezernentin Nina Frense dem Bürgerforum bereits früh zu bedenken, dass bereits im Vorfeld der Unterschriftenaktion rechtliche Zweifel bestanden: „Die Kosteneinschätzung wurde verkürzt und verändert...

  • Gladbeck
  • 06.05.16
  • 9
Politik
Die Initiative "Rettet das KARO" will einen Bürgerentscheid herbeiführen, um doch noch den Erhalt der Butendorfer Einrichtung für die "Offene Kinder- und Jugendarbeit" herbeizuführen.

Kampf um das KARO: Initiative setzt nun auf Bürgerentscheid

Der Willen ist ungebrochen: Die Mitglieder der Initiative „Rettet das KARO“ wollen sich weiter für den Erhalt der Butendorfer Einrichtung in ihrer bisherigen Form einsetzen. Ein „Bürgerbegehren“ wird nun angestrebt, für das man 3850 Unterschriften wahlberechtigter Gladbecker benötigt. Doch bereits zuvor sind erste behördliche Hürden zu überwinden. Inzwischen liegen der Initiative die städtischen Haushaltszahlen betreffs de KARO vor. Etwas überraschende Zahlen, gibt Michaela Reclik von der...

  • Gladbeck
  • 27.10.15
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