Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Politik
Und nun geht’s um den RadEntscheid. Da möchte die Verwaltung einen Bürgerentscheid verhindern. Richtig ist, dass es Formfehler gab. Aber diese Formfehler dürften im Ermessensspielraum der Verwaltung liegen, um den Antrag dennoch als zulässig zu erklären. Foto: Stockata
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UWG: Freie Bürger kritisiert politische Kultur
"Ein Bürgerentscheid zum Thema Radverkehr würde für Klarheit sorgen"

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Artikel 17 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) Viele Bürger*innen fordern seit langem mehr direkte Beteiligung am und Mitsprache im politischen System und sind nicht mehr bereit, sich nur passiv durch Wahlen an Politik zu beteiligen. Auch zahlreiche Menschen in Bochum wollen konkret an Projekten mitarbeiten und...

  • Bochum
  • 01.04.22
Politik
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Kompromissvorschlag zum August-Bebel-Platz
Bürgerentscheid über Planungsentwürfe mit und ohne Autoverkehr

Wer an Wattenscheid denkt, der hat als erstes den August-Bebel-Platz im Auge. Der schlechte Ruf der Stadt ist nicht zuletzt Folge des trostlosen Stadtbildes der Innenstadt, das besonders durch diesen Platz geprägt wird. Die Umgestaltung des Platzes wurde bereits 2014 beschlossen Schon 2014 wurde beschlossen, der Platz soll neu gestaltet werden. Die Umgestaltung ist eine Maßnahme des Stadtteilumbaukonzeptes für Wattenscheid (ISEK Wattenscheid). Also wurden vom Stadtteilbüro zur Umgestaltung des...

  • Bochum
  • 04.01.20
  • 1
Politik
Innenstadt Wattenscheid, Kinder unerwünscht
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1.193 Unterschriften für das Bürgerbegehren WATwurm
Wattenscheider Innenstadt bleibt trostlos für Kinder

1.193 Wattenscheider haben für das Bürgerbegehren WATwurm unterschrieben. Die Initiative WATwurm und die STADTGESTALTER bedanken sich für die vielen Unterschriften. Trotzdem reichen die Unterschriften nicht, das beabsichtigte Bürgerbegehren für den WATwurm auf den Weg zu bringen. 2.255 Unterschriften wären notwendig gewesen (Bürgerbegehren WATwurm, 16.03.19). Nächster Schritt, Anregung nach §24 Gemeindeordnung NRW Jetzt werden die STADTGESTALTER mit der Unterstützung der 1.193 Unterschriften...

  • Bochum
  • 16.06.19
Politik
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Bürgerbegehren für den WATwurm wurde gestartet
Jetzt haben die Wattenscheider die Wahl

Jetzt können die Wattenscheider für den Bau des WATwurms in der Innenstadt unterschreiben (Unterschriftenliste). Das Bürgerbegehren WATwurm hat begonnen. Seit über 40 Jahren fühlen sich die Wattenscheider von Bochum vernachlässigt und bevormundet. Jetzt können sie zumindest bei einem kleinen Projekt, das die Innenstadt aufwerten soll, mitbestimmen, mitplanen und mitbauen. Von Bochumer Seite hört man immer wieder, die Wattenscheider meckern viel, beschweren sich ständig, wenn sie dann aber was...

  • Bochum
  • 16.03.19
  • 1
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Politik
Das Stadion des VfL | Foto: Wikipedia, Wo st 01

Soll Bochum angesichts der Auflösung der Frauenfußballabteilung das städtische Sponsoring des VfL Bochum überdenken?

Leider zeigt sich jetzt, der Aufbau einer Frauen- und Mädchenfußballabteilung beim VfL Bochum war wohl nicht viel mehr als eine unrühmliche PR-Aktion, um in den Genuss der Fördergelder anlässlich der Frauenfußball-WM zu kommen. Die Frauenfußball-WM ist Geschichte, das Stadion ist renoviert. Nun braucht der Verein die Frauen- und Mädchenfußballabteilung nicht mehr. Folgerichtig will der VfL diese nun aufgeben, um etwa 150.000 Euro bei den Damen einzusparen und stattdessen in die Profimannschaft...

  • Bochum
  • 08.10.14
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Politik

STADTGESTALTER freuen sich über ersten Sitz im Rat

1.563 Bürger wählten die STADTGESTALTER. Damit sitzt ein STADTGESTALTER (Volker Steude) zukünftig im Bochumer Stadtrat. Wir danken allen, die mit Ihrer Stimme zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben und den STADTGESTALTERN ihr Vertrauen geschenkt haben. In den nächsten 6 Jahren wollen wir die Bürger durch unsere Stimme im Rat intensiv an der Politik in Bochum beteiligen. Noch sind die STADTGESTALTER vielen Bürgern relativ unbekannt. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 wollen wir zeigen, dass...

  • Bochum
  • 26.05.14
  • 9
  • 5
Politik
Olympia im Ruhrgebiet?

Eine neue Bewerbung für Olympische Spiele im Ruhrgebiet?

Olympische Spiele im Ruhrgebiet. Für viele aus dem Pott eine interessante und reizvolle Vorstellung. Sportbegeisterte Menschen aus aller Welt kommen für mehr als 4 Wochen (19 Tage Olympia und 12 Tage Paraolympics) zu einem ganz besonderen Ereignis in unsere Region, unter anderem nach Bochum und Wattenscheid. Das Ruhrgebiet richtet ein olympisches Fest mit besonderer Stimmung aus, das von einem Millionenpublikum in der ganzen Welt verfolgt wird. Zwei Versuche für eine Bewerbung gab es bisher....

  • Bochum
  • 01.03.14
  • 6
Politik
Bürgerbeteiligung, heißt nicht nur wählen dürfen. | Foto: BILD-BY, Wikipedia

Hinterzimmerpolitik in Bochum und Wattenscheid beenden

Seit Jahrzehnten erstarrt unsere Stadt im selben Filz und Klüngel. Alles entscheiden seit Jahren die im Wesentlichen gleichen Leute in der Stadt, ohne dass sich eine positive Entwicklung abzeichnet. Die eigentliche Politik wird in Hinterzimmern gemacht. Die Abstimmungen im Rat erfolgen nur noch pro forma. Verwaltung und Politik werden in Bochum und Wattenscheid seit jeher von derselben Partei dominiert. Fast alle wichtigen Handelnden in den entsprechenden Institutionen haben dasselbe...

  • Bochum
  • 22.02.14
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Politik
Frischer Wind für das Rathaus | Foto: Frank Vincentz, Wikipedia

Mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide

Am Donnerstag, 30.01.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchte, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben.best Hier der 2. Teil des Interviews mit vier Mitgliedern der Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz (BoWäH)“, die das Vorhaben auf den Weg...

  • Bochum
  • 29.01.14
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Politik

In Bochum entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen dritten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik (Quelle: http://bowat.info/?p=358) Wie bereits dargestellt, müssen die Bürger die einschneidenden Maßnahmen tragen, die den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und letztlich die Schuldenfreiheit zur Folge haben sollen. Dies erfordert echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. -> Zwischen...

  • Bochum
  • 13.11.13
  • 8
Politik
Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz | Foto: Cyzen, Wikipedia

Stadt Bochum versucht alles um Abwahlbegehren gegen OBin Scholz behindern

Leider hat die Initiative "Bochum ändern mit Herz" mittlerweile fast jede Hoffnung verloren, dass Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz die von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit nutzt und bis zum 30.11. ihren Rücktritt zur Kommunalwahl (Mai 2014) erklärt. Es reifte bei den BÄH-Bürgern daher der Plan ein Abwahlbegehren auf den Weg zu bringen, für den Fall, dass die OBin die angebotene Rücktrittsmöglichkeit nicht nutzt. Wenn das Abwahlbegehren von 43.000 Bürger unterschreiben wird, liegt...

  • Bochum
  • 05.11.13
  • 2
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Politik
Sollen noch mehr Schulen geschlossen werden? Braucht die Stadt Bochum ein Musikzentrum? Soll das Stadtbad wieder eröffnet werden?

Bochum stimmt ab!

Sollen noch mehr Schulen geschlossen werden? Braucht die Stadt Bochum ein Musikzentrum oder eine eine Pop-Akademie? Soll das Stadtbad wieder eröffnet werden? Soll Wattenscheid eigenständiger werden? Was soll aus Opel werden? Das sind alles Fragen, an deren Beantwortung die Bochumer Bürger aktuell nicht direkt beteiligt werden, obwohl viele Bürger in diesen wichtigen Dingen betroffen sind. Sich mehr zu beteiligen, dass ist jetzt online möglich: bo-stimmt-ab.de. Auf dieser Internet-Seite haben...

  • Bochum
  • 30.05.13
  • 5
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