Bürgerentscheide

Beiträge zum Thema Bürgerentscheide

Politik
Kai Gehring, Vorstandsprecher der GRÜNEN und MdB verteidigt Bügerentscheide und fordert die beibehaltung der Informationspflicht durch die Stadt

GRÜNE: SPD und CDU sparen auf Kosten der Demokratie

Die große Koalition hat gegen die Stimmen von Grünen, Linken und anderen am 24.2.16 im Rat beschlossen, den Wähler*innen die Informationssammlung mit den Pro- und Contra-Argumenten zum Bürgerentscheid nicht mehr automatisch mit der Post zuzusenden. Dazu erklärt Kai Gehring, Vorstandssprecher der GRÜNEN: „Diese Entscheidung ist kleinlich und kleingeistig: Sie widerspricht einer lebendigen Demokratie und die minimale Ersparnis pro Bürgerentscheid rechtfertigt keine derartige Einschränkung von...

  • Essen-Nord
  • 24.02.16
  • 1
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