GRÜNE: SPD und CDU sparen auf Kosten der Demokratie

Kai Gehring, Vorstandsprecher der GRÜNEN und MdB verteidigt Bügerentscheide und fordert die beibehaltung der Informationspflicht durch die Stadt
hochgeladen von Joachim Drell

Die große Koalition hat gegen die Stimmen von Grünen, Linken und anderen am 24.2.16 im Rat beschlossen, den Wähler*innen die Informationssammlung mit den Pro- und Contra-Argumenten zum Bürgerentscheid nicht mehr automatisch mit der Post zuzusenden. Dazu erklärt Kai Gehring, Vorstandssprecher der GRÜNEN:

„Diese Entscheidung ist kleinlich und kleingeistig: Sie widerspricht einer lebendigen Demokratie und die minimale Ersparnis pro Bürgerentscheid rechtfertigt keine derartige Einschränkung von Beteiligungsrechten. Ohnehin müssen Wahlbenachrichtigungen an alle Wahlberechtigungen per Post zugestellt werden, da ist der geringe Mehraufwand für die Information der Bürger*innen allemal gerechtfertigt.

Die solide Information über Für- und Gegen-Argumente ist eine Pflichtaufgabe in der Demokratie und sollte nicht eingeschränkt werden, damit die Bürgerschaft über eine gute und gleiche Informationsbasis verfügt. Deshalb ist es falsch, auf diese aktive Informationspflicht der Stadt zu verzichten.

Außerdem sollten die Ratsmitglieder der GroKo auch in Rechnung stellen, dass der letzte und erfolgreiche Bürgerentscheid vor 2 Jahren über die Kostenbegrenzung für die Messe-Modernisierung eine Ersparnis von mindestens 50 Millionen Euro erbracht hat. Dagegen sind die Portokosten für die Informationssammlung doch wirklich Peanuts.“