Beigeordneter

Beiträge zum Thema Beigeordneter

Politik

Düsseldorf
Auskunftsanspruch städtischer Beamter gegenüber der Arbeitgeberin

In § 57 Absatz 10 Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) ist geregelt: „Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde hat ab dem 1. Januar 2021 Beamtinnen und Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsstellung zu erteilen....“ (Hervorhebungen von uns). Nun haben sich in den letzten Monate...

  • Düsseldorf
  • 07.11.23
Politik
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Sind die Selbstüberschätzungskräfte oder/und die Überheblichkeitsallmachtsphantasien in der Stadtspitze extremst ausgeprägt?

Vor sechs Jahren, im Januar 2016, musste die Ratsfraktion Tierschutz / FREIE WÄHLER die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltunsggericht Düsseldorf verklagen, weil nicht zur beantragten Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad auf der Kö“ eingeladen wurde. Das Gericht verurteilte die Stadt antragsgemäß, denn die Hinhaltetaktik, erst gar nicht einzuladen und dann eine Befassung in zwei Ratsausschüssen durchführen zu wollen, stelle kein gesetzeskonformes Verhalten dar. Schon damals äußerte sich Torsten...

  • Düsseldorf
  • 21.01.22
Politik
Beigeordneter Dr. Gregor Bonin (Planung)
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FREIE WÄHLER: Ja zur Wiederwahl der Beigeordneten Bonin und Lohe

In der Ratsversammlung am Donnerstag steht die Wiederwahl der Beigeordneten Hans Georg Lohe (Kultur) und Dr. Gregor Bonin (Planung) auf der Tagesordnung. Beide sollen für eine weitere Periode von acht Jahren gewählt werden. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir begrüßen die Tatsache, dass die beiden Beigeordneten sich für eine weitere Periode zur Verfügung stellen. Nach intensiven Beratungen, zu denen wir auch externen Sachverstand hinzugezogen haben, steht unsere Entscheidung fest. Die...

  • Düsseldorf
  • 12.02.14
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