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Politik

WISO - Mangelhafte Weiterbildungen

Die Arbeit und der Nutzen der Jobcenter werden weit überschätzt wie auch der Beitrag von Karen Grass in der letzten WISO-Sendung eindrucksvoll belegt. Der Nutzen für die überwiegend Zwangseingewiesenen ist zumeist gleich null, die Steuerverschwendung enorm. Etliche Rückmeldungen von Teilnehmern solcher Maßnahmen im Märkischen Kreis haben mich herausgefordert einige der Berichte zu veröffentlichen: „Krabbelgruppen für Erwachsene“  Es dürfen gern mehr werden.

  • Iserlohn
  • 04.09.18
Ratgeber

Jobcenter Märkischer Kreis im Focus der Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Am 17. Juni 2015 stellte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, den 25. Tätigkeitsbericht Ihrer Behörde vor. In der vorliegenden Ausgabe werden unter anderem einige Rechtsverstöße des Jobcenter Märkischer Kreis vorgestellt, nachdem Betroffene mehrmals die Behörde eingeschaltet hatten. Über das Portal fragdenstaat.de wurden in den vergangenen Jahren 55 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Gerade mal die Hälfte wurde...

  • Iserlohn
  • 26.06.15
  •  1
Ratgeber

Weitere Niederlage für Analyse & Konzepte GmbH bei der Bemessung der Kosten der Unterkunft

In seinem aktuellen Newsletter weist Thomas Kallay, 1. Vorsitzender des ARCA, Soziales Netzwerk e.V., auf eine neue Entscheidung des Gießener Sozialgerichts hin. In einem Einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az.: S 25 AS 859/14 ER) gegen den Landkreis Gießen befand das Sozialgericht das vorgelegte Konzept der Hamburger Firma Analyse & Konzepte GmbH für nicht schlüssig und gab der Klägerin recht. Die Konzepte der Firma sind umstritten und die Entscheidungen der Sozial- und...

  • Iserlohn
  • 17.12.14
  •  1
Ratgeber
2 Bilder

VG Arnsberg bestätigt IFG-Rechtsanspruch auf Herausgabe von Dienstanweisungen von Jobcentern

In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...

  • Arnsberg
  • 13.12.13