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Beiträge zum Thema bundesländer

Politik
Gottesdienst zu Weihnachten | Foto: Umbehaue

Verlängerung der Ferien und Änderung der Hotspotdefinition
Lockdown bis 10.1.2021 möglich

Diese Punkte wurden von den Bundesländern ausgearbeitet. Lockdown: Die Bundesländer sind sich einig, dass der gegenwärtige Lockdown light bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. Zunächst war eine schrittweise Öffnung ab dem 13. Dezember angedacht, aber die Infektionszahlen geben das zurzeit aber nicht her. Kontaktbeschränkungen: Eine Ausweitung zum Tragen der Alltagsmasken und eine erneute Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ist geplant. Die Bundesländer mit SPD Regierung lehnen die ein...

  • Essen-Süd
  • 23.11.20
Politik

Straßenverkehrsordung wird überarbeitet
Bußgeldkatalog - Tempoverstöße sollen entschärft werden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will nur kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung Verschärfungen für Autofahrer wieder rückgängig machen. Das Verkehrsministerium Überarbeitet einen Teils des Bußgeldkatalogs. Bei der Überarbeitung der Strafen für Verkehrssünde geht es vor allem darum, dass schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 Kilometer pro Stunde außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht. Dies sorge...

  • Essen-Süd
  • 15.05.20
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