Bundesregierung

Ein Jahr Ampel-Regierung führt in den Medien gerade dazu, krampfhaft und bemüht eine positive Bilanz dieser Regierung zu konstruieren. Positiv ist die Bilanz allerdings nur für Energie-, Rüstungs-, Automobil- und Lebensmittel-Konzerne, die riesige Profite einfuhren. Ganz anders sieht unsere Bilanz aus. Inflation, Preistreiberei und Reallohnabbau führen dazu, dass für immer mehr Menschen die grundlegendsten Lebensbedürfnisse immer schwieriger oder gar nicht mehr zu finanzieren sind. Den...

UPDATE:  Es gibt neue Entwicklungen zum Thema. Mehr In dieser Woche hat die Bundesregierung entschieden: Frisöre dürfen ab 4. Mai wieder öffnen, Fußpfleger aber nicht. Dabei können sich viele Menschen ihre Haare noch selber waschen, ihre Problem-Füße aber nicht selber pflegen. Eingewachsene Zehnägel, Nagelbettentzündungen usw. - das sind nicht nur bei Senioren die Folgen. Zweierlei Corona-Maß aus Berlin? Zweierlei Corona-Maß aus Berlin? Fußpflegerin Antje Grass-Kraus aus Essen-Steele kennt die...

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis...

Erst vor wenigen Tagen war das Zeltdorf im Karnaper Mathias-Stinnes-Stadion in den Schlagzeilen, weil einer der Bewohner drohte, sich aus Protest über sein Schicksal selbst anzuzünden, am Mittwoch kam es nun zu einer Demo vor der Einrichtung. Protestiert wurde gegen das schleppende Asylverfahren und die fehlende Beschulung der Kinder. Die Stadt Essen kennt die Problematik: Mehr als die Hälfte aller Anträge sind bisher noch nicht einmal in Bearbeitung. Alles dann eigentlich doch weniger schlimm,...

Trotz Stress mit der Umstellung auf die Optionskommune ist es dem JobCenter in Essen in diesem Jahr bisher gelungen, den größten Teil der Mittel für Langzeitarbeitslose wirkungsvoll einzusetzen. Aber eben nicht den ganzen Betrag. Über das Warum, und wie das Geld doch noch vor Ort erhalten bleiben kann, sprachen wir mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dirk Heidenblut. Um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen sind die Eingliederungsmittel sinnvoll einzusetzen. Wie...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...