Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Politik
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PIRATEN warnen
Piratenpartei befürchtet erneuten Überwachungsstaat

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die CDU CSU Fraktion sowie die SPD stimmten dafür, die gesamte Opposition jedoch dagegen. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) unter anderem erlaubt, Internet-Anbieter wie Google, Facebook, Telekom und O2 abzuhören. Zudem bekommt der Bundesnachrichtendienst die Bemächtigung, Menschen anlasslos zu überwachen. Schon vor etwa acht Jahren...

  • Recklinghausen
  • 09.04.21
Politik
MdB Frank Schwabe (SPD, mitte), Hausleitung Joanna Tymoszuk (2.v.l.) mit Ehrenamtlichen
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MdB Frank Schwabe in Diskussion mit Ehrenamtlichen aus dem Karl-Pawlowski-Altenzentrum
Politik trifft Ehrenamt

Fast ein Jahr ist es her, dass Herr Frank Schwabe, Mitglied des Bundestages seit 2005, seit 2014 Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion ein Praktikum im Karl-Pawlowski-Altenzentrum absolvierte. Der daraus folgende Zeitungsartikel stieß bei einigen Ehrenamtlichen auf Kritik. Sie sahen ihr Engagement nicht berücksichtigt. Der Artikel hebte hervor, dass es notwendig sei, für die Betreuung und Beschäftigung in Altenheimen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen,...

  • Recklinghausen
  • 08.07.19
Politik

Rede im Bundestag
Rede im Bundestag: Klimanotstand anerkennen

Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das geeignet ist, den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen. (Beifall bei der LINKEN) Das ist nicht irgendwie illusorisch oder sonst...

  • Recklinghausen
  • 29.06.19
Politik
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Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode!

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode! Auszüge aus den Schreiben. Hallo Uwe, Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation nichts ändern. Solange der Bund keine Regelungen getroffen hat, können die Länder...

  • Düsseldorf
  • 18.09.17
Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
  • 8
Politik

Dichtheitsprüfung/WD-des Deutschen Bundestag hat auf Auftrag der Fraktion DIE LINKE geantwortet

Ich habe in Erfahrung gebracht das der Wissenschaftlichen Dienst (WD) – des Deutschen Bundestag einer beantragten Freigabe (DIE LINKE) zur öffentlichen Verwendung der Antwort nicht zugestimmt hat. Der WD muss dafür keine Begründung angeben! Ich bleibe dran. Hier noch einmal zum Auftrag Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst – des Deutschen Bundestag Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ralph, Lenkert - MdB DIE LINKE 17.02.2014 Betr.: Umweltverschmutzungen durch undichte häusliche...

  • Recklinghausen
  • 03.07.14
  • 2
Politik
Wie oft werden Parteien auf lokalkompass.de erwähnt? SPD und CDU liegen hier deutlich vorn. FDP, Grüne und Piraten beinahe gleichauf, gefolgt von den Linken und wenigen anderen.
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Große Umfrage zur Bundestagswahl 2013

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

  • Düsseldorf
  • 21.09.13
  • 222
  • 1
Politik
Quelle: http://www.vlk-nrw.de/wcsite.php?wc_b=20910

Dichtheitsprüfung: Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW e.V.

Dichtheitsprüfung: Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW e.V. Bürgerinitiative: Alles dicht in NRW SPD und Grüne haben ihr Gesetz zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren durchgesetzt. Der sogenannte "Kanal-TÜV" ist hochumstritten. In diesem Zusammenhang verweisen wir Sie gern auf die Initiative ''Alles dicht in NRW'', die sich gegen die verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle wendet. http://alles-dicht-in-nrw.de/ http://protest.alles-dicht-in.de/ Quelle:...

  • Recklinghausen
  • 22.04.13
Politik

Sendetermin-Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung: Wie Hauseigentümer/Mieter abkassiert werden

Sendetermin: Dichtheitsprüfung, das geht Sie alle Sendung verpasst? Bitte hier unbedingt ansehen! http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14077354_kanal-sanierung-wie-hauseigentuemer-abkassiert ARD Plusminus – Das Wirtschaftsmagazin Nächste Sendung: 10.04.2013 | 21:45 Uhr Folgende Themen sind geplant: Sendung am 10.04.2013, 21.45 Uhr -22.15 Uhr • Fehlende Krippenplätze: Private Anbieter werden ausgebremst • Kanal-Sanierung: Wie Hauseigentümer abkassiert werden •...

  • Recklinghausen
  • 09.04.13
Politik
Sanierungsarbeiten, ohne Nutzen für die Umwelt

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend?

In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung auf das nun...

  • Recklinghausen
  • 16.03.13
  • 6
Politik
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Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV-STOPPEN

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

  • Recklinghausen
  • 09.03.13
Ratgeber
Beiträge aus dem Lokalkompass bei Suchmaschinen finden und teilen - das geht auch in Zukunft.

Keine Angst vor dem Leistungsschutzrecht

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

  • Lünen
  • 07.03.13
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Politik

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - HELFEN SIE MIT- Alles dicht in Deutschland

Alles dicht in NRW Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ http://protest.alles-dicht-in.de/ (Lesen, bis nach unten scrollen dann ausfüllen und ABSENDEN) Rückmaile bitte bestätigen. An Freunde und Bekannte etc. bitte weiterleiten. Danke! Gemeinschaftlich können wir viel erreichen. Unterschriftensammlung gegen die Dichtheitsprüfungen in...

  • Recklinghausen
  • 01.03.13
  • 1
Politik

Fracking? Nein Danke!

Verbot des Fracking in Deutschland Aktuell: Aktionstag in Quakenbrück - 15.12.2012 Protest mit Fackeln und Plakaten gegen Fracking im Artland http://www.noz.de/lokales/68502703/protest-mit-fackeln-und-plakaten-gegen-fracking-im-artland Für unser Trinkwasser ist Fracking zu gefährlich, das zeigen erneut die jüngsten Gutachten. Daher muss es verboten werden. In anderen europäischen Staaten ist dies bereits geschehen. . Die Bundesregierung handelt dagegen trotz dauernder Ankündigung seit über...

  • Recklinghausen
  • 16.12.12
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