Bundestag

Die hiesige Bundestagabgeordnete Sabine Weiss (CDU) ist Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Bundestages. 47 Abgeordnete sitzen in diesem Gremium, 17 davon entsendet die Union. Weiss ist ferner stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses. Die Einsetzung der Ausschüsse hatte der Deutsche Bundestag am Dienstag beschlossen. „Ich freue mich auf die Arbeit im Haupt- und Petitionsausschuss. Es ist mir sehr wichtig, damit meinen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebes und...

Startschuss für die Ortsumgehung Wesel ist gefallen Es kann nun losgehen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Baufreigabe für den Neubau der Ortsumgehung Wesel (östl. Rheinbrücke – B 70) erteilt“, diese gute Nachricht erhielt die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss am heutigen Tag. „Ich habe mich intensiv für eine zeitnahe Mittelfreigabe stark gemacht und freue mich sehr, dass nun der Startschuss für die Ortsumgehung gefallen ist.“ Der Baubeginn könnte – laut Auskunft der...

Weiss/Pfeiffer: G20-Afrikakonferenz wegweisend für eine neue Partnerschaft Das Treffen in Berlin stärkt die Umsetzung der Agenda 2030 in Afrika und Europa. Sabine Weiss: „Die heutige Konferenz ist der eindrucksvolle Beweis für das besondere Engagement, dass Deutschlands für die Entwicklung Afrikas zeigt. Mit Initiativen wie dem „Marshallplan mit Afrika“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem „Compact mit Afrika“ seitens des Bundesministeriums der...

Rückenwind für NRW: 1,43 Milliarden Euro jährlich mehr für NRW ab 2020 – von der Reform der Bund-Länder-Finanzen profitiert auch der Kreis Wesel Nach langen und intensiven Verhandlungen hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der Bund stellt ab 2020 jährlich rund 9,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, davon entfallen 1,43 Milliarden Euro auf NRW. „Ich freue mich über diese zusätzlichen...

Entwicklungspolitik sichert auch unsere Zukunft Bundestag debattiert Entwicklungspolitischen Bericht – Neuer Ansatz zeigt Wirkung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung diskutiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer: Sabine Weiss: „Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung zeigt eindrucksvoll...

Lieber Kollege Schneider, zunächst gratuliere ich Ihnen zur Wiederwahl als Abgeordneter in den nordrhein-westfälischen Landtag. Alles Gute für die parlamentarische Arbeit für unsere Region! Heute las ich auf Ihrer Homepage Ihren Text über den Wahlkampf. Manches kann ich teilen: Sicher gewinnen wir Wahlen nicht im Internet, aber die Online-Kommunikation ist ebenso wichtiger Baustein geworden wie die klassischen Medien. Und ja: Sprechblasen und das Verstecken hinter komplexen Satzstrukturen ist...

Wo gibt es „die lebendigste Städtepartnerschaft" Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft alle Städte und Kommunen auf, sich für den Stiftungspreis 2017 zu bewerben. Von je her sind Städtepartnerschaften ein wichtiges Instrument der Völkerverständigung und des gegenseitigen Kennenlernens. Auch in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts haben lebendige Städtepartnerschaften noch immer große Bedeutung. „Ich würde mich freuen, wenn alle Städte und Kommunen aus meinem Wahlkreis Wesel I, sich...

Kreis Wesel profitiert vom Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ Das Bundesfamilienministerium startet die zweite Förderwelle für das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Das Programm soll ein fester Bestandteil in der sprachlichen Förderung der Kindertagesbetreuung werden. Mit rund 492.000 Euro profitieren in Wesel und Voerde insgesamt fünf Kitas von dem Bundesprogramm. „Frühkindliche Sprachförderung ist enorm wichtig. Sprache ist eine Grundvoraussetzung für jeden...

Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag gibt grünes Licht für den Erhalt der historischen Schinkelkirche Gute Nachrichten gab es heute für die evangelische Kirche in Götterswickerhamm aus dem Haushaltsausschuss. Der Bund stellt 95.000 Euro für den Erhalt der Kirche bereit. „Das sind gute Nachrichten für die Kirchengemeinde. Die evangelische Kirche in Götterswickerhamm ist nicht nur ein wunderschöner Ort des Glaubens, sondern auch ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung“, so Sabine Weiss...

50.000 Euro für schnelles Internet in Hamminkeln“ Sabine Weiss MdB und Dr. Hans-Ulrich Krüger MdB begrüßen die Bundesförderung für den Breitbandausbau in ihrem Wahlkreis Vertreter der Stadt Hamminkeln haben am 9.11.2016 einen Förderbescheid vom Parlamentarischen Staatssekretär, Enak Ferlemann, im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entgegengenommen. Mit dem Geld aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes sollen Beraterleistungen für die Planung und Durchführung von...

Sabine Weiss: „Die heute beschlossene Flexi-Rente ermöglicht und belohnt längeres Arbeiten Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Flexi-Rente beschlossen. Dadurch lässt sich der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand nun fließender und individueller gestalten. Dazu erklärt die hiesige Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss: „Wir arbeiten an einem modernen Rentensystem. Die Flexi-Rente ist ein erster wichtiger Baustein in diesem Modernisierungsprozess. Sie...

Parteitaktische Spiele auf dem Rücken von Flüchtlingen und Bedürftigen SPD stoppt Bekämpfung von Fluchtursachen Die SPD blockiert im Haushaltsausschuss die Bewilligung von fast 500 Millionen Euro für dringend notwendige Hilfen zugunsten von Flüchtlingen im Nahen Osten und in Afrika, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch in diesem Jahr bereitstellen soll. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und...

Der Bundesrat diskutiert am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur Abwehr wachsender finanzieller und sozialer Ungleichheiten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet. Dazu erklärt die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss: Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges Signal an die Kommunen: Die Länder sind für die Kommunen verantwortlich. Da ist es nur richtig, dass endlich auch im...

Sabine Weiss freut sich, dass der Kreis Wesel von der Ausweitung des Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zum Januar 2017 profitiert Mit Beginn des nächsten Jahres wird die Langzeitarbeitslosenförderung im Programm „Soziale Teilhabe“ ausgebaut. Damit erhalten mehr Menschen, die es besonders schwer haben auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Möglichkeit, dort Fuß zu fassen. „Dieses Programm unterstützt und ergänzt die Bemühungen, die wir insbesondere mit der SGB II – Reform unternommen haben,...