Offener Brief an René Schneider MdL

Lieber Kollege Schneider,

zunächst gratuliere ich Ihnen zur Wiederwahl als Abgeordneter in den nordrhein-westfälischen Landtag. Alles Gute für die parlamentarische Arbeit für unsere Region!

Heute las ich auf Ihrer Homepage Ihren Text über den Wahlkampf.

Manches kann ich teilen: Sicher gewinnen wir Wahlen nicht im Internet, aber die Online-Kommunikation ist ebenso wichtiger Baustein geworden wie die klassischen Medien. Und ja: Sprechblasen und das Verstecken hinter komplexen Satzstrukturen ist das Ende der offenen Kommunikation.

Aber:

Ihre These, dass „wir“ uns nicht mehr verstehen, halte ich für falsch und gefährlich. Die Bürger verstehen uns sehr gut! Und sie haben bei dieser Landtagswahl und bei den Wahlen davor immer richtig entschieden, auch wenn uns das vielleicht nicht immer passt. Die Bürger, die ich treffe und spreche, sind mündig, kontaktfreudig, gut informiert. Und sie gehen auf uns zu. Sie sind offen für Gespräche mit Politikern und der Politik gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen – auch wenn man zwangsläufig nicht immer der gleichen Meinung ist. Es ist übrigens für Politiker meines Erachtens nicht verwerflich, mal etwas nicht zu wissen und das sollte man dann auch einfach mal zugeben.

Beim Lesen Ihres Textes sind mir zwei Gedanken durch den Kopf gegangen:

Erstens: Hätte René Schneider seinen Text auch geschrieben, wenn die rot-grüne Landesregierung im Amt bestätigt worden wäre?

Zweitens: Schreibt er nicht vielmehr seinen Frust von der Seele, dass die Wählerinnen und Wähler nicht genau verstanden haben, was SPD und Grüne im Wahlkampf an Themen geäußert haben? Ähnlich wie Karl Lauterbach es im ARD-Morgenmagazin zum Wahlergebnis gesagt hat: „Es war eine Fehleinschätzung des Bürgers, muss man sagen. Wir haben viel gemacht.“

Lieber René Schneider,

die Kommunikationsprobleme der SPD sind das eine. Es ist aber wohlfeil, im gleichen Atemzug die gesamte Politik mit in den Generalverdacht zu nehmen, und zu behaupten, dass wir alle nicht mehr wissen, was die Menschen denken. Das weise ich auch im Namen der vielen hundert Ehrenamtlichen zurück. Politiker sind nicht „die da oben“, sondern ganz viele engagierte Menschen, die in den Kommunen das Beste für ihre Stadt oder Gemeinde suchen. Ihnen allen gleich mit zu unterstellen, dass „die Politik“ den Kontakt verloren hätte und es eine „unsichtbare Schranke“ gibt, ist falsch.

Wenn Politiker auf diese Weise den Stammtisch-Vorurteilen über Politik Vorschub leisten, wird eine Spaltung und Politikverdrossenheit geradezu herbeigeredet. Das ist gefährlich.

Statt Spaltung in „wir und die“ sollten wir uns auf einer Ebene begegnen und in einer gemeinsamen Sprache miteinander reden und uns dabei mit Respekt und Wertschätzung begegnen.

Wir, die Politiker, auf der einen Seite und dort auf der anderen Seite die Wähler – so funktioniert Gesellschaft nicht.

Die Wähler wollen Politiker, die Haltung zeigen.

Die Wähler wollen Politiker, deren Wort auch morgen noch gilt.

Die Wähler wollen Politiker, die sagen was sie tun und tun was sie sagen.

Die Wählen wollen Politiker, die nicht jeder populistischen Forderung hinterherlaufen.

Die Wähler wollen Politiker, die Mut-Texte schreiben – und keine Wut-Texte!

Die Wähler wollen Politiker, die ihre Arbeit tun!

Das war schon immer mein politischer Anspruch und das wird er auch immer bleiben.

Dazu gehört die direkte und offene Ansprache der Bürger auf Augenhöhe und mit dem richtigen Bewusstsein für die Sorgen und Anliegen der Menschen. Wenn ich dies parteipolitisch anfügen darf: Gerade deshalb hat die CDU diese Landtagswahl gewonnen.

Mit kollegialen Grüßen

Sabine Weiss