Bundesverfassungsgreicht

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Politik

Präzedenzentscheid in NRW: Städte werden entlastet

Insgesamt 24 Gemeinden in NRW hatten für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips geklagt - mit Erfolg. Laut dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster am Dienstag müssen die Kommunen nicht länger allein für den milliardenteuren Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung aufkommen, der Landesgesetzgeber muss einen finanziellen Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Ausgaben schaffen. Derzeit liegt die Quote der U3-Betreuung in Mülheim bei etwas über 15 Prozent. Bis...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.10.10
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