CDU

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst: Nein, man hat nicht vor, die ständigen...

Wenn es nicht eigentlich nur noch traurig wäre, dann müsste man hier wohl lauthals loslachen: Heute fiel den NRW-Grünen ein, dass sie ja die gute alte Cannabislegalisierung mal wieder als Wahlkampfthema in die Hand nehmen könnten [1]. Nun, das alleine ist bei denen nichts Neues. Zwar unternehmen die Grünen dort, wo sie tatsächlich die Möglichkeit haben, absolut nichts für eine Cannabislegalisierung. Nicht mal in Baden Würtemberg, wo sie selbst die Regierung sind. Aber wenn eine Wahl ansteht,...

Dr. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident und somit "Zweiter Mann im Staat", zog vor 370 begeisterten Zuhörern im Autohaus Nühlen in Moers bei seinem Vortrag "Verantwortung statt Verschuldung" einen Kontext über die aktuelle europäische Lage bis hin in das bevölkerungsstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Nach einer abschließenden Fragerunde, gab sich Dr. Lammert beim gemütlichen Ausklang begleitet von den lokalen Direktkandidaten der CDU, Marie-Luise Fasse (Wahlkreis Wesel II/ Vluyn,...

Zu den Wahlergebnissen in Schleswig-Holstein und mögliche Auswirkungen für die anstehende NRW-Wahl am kommenden Sonntag erklärt CDU-Landtagskandidat Heinz-Gerd "Hacky" Hackstein (Wahlkreis 59 / Wesel IV / Moers + Neukirchen): "Zwei Dinge zeigt die Wahl in Schleswig-Holstein. Zum einen, genauso wie im Saarland: Wahlprognosen sind keine Wahlergebnisse! In den Prognosen und bei Wahlforschern war die CDU nicht stärkste Partei, beim Wähler und am Wahlabend aber beidemale schon. Von daher bin ich...

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...