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Wirtschaft
„Ich werde dem Rat morgen vorschlagen, die Privatkläger auch in der nächsten Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht zu unterstützen“, zeigt sich Langenfelds Bürgermeister nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur CO-Pipeline kämpferisch.  | Foto: WA

Enttäuschung über Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur CO-Pipeline
Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider will in die nächste Instanz

Nachdem das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen heute Mittag die Klagen der von mehreren Städten und dem Kreis Mettmann unterstützen Privateigentümern abgewiesen hat, zeigt sich Bürgermeister Frank Schneider enttäuscht. Die geplante und bereits gebaute CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld verläuft über das Grundstück der Privatkläger, so dass diese - anders als die Städte - eigene Rechte geltend machen konnten. Bürgermeister Frank Schneider zeigt sich kämpferisch „Ich werde...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 31.08.20
Politik

CO-Pipeline: Die CDU Langenfeld freut sich über das jüngste Urteil des OVG Münster zur Verfassungswidrigkeit des Rohrleitungsgesetzes

Mit dem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster ist ein weiterer wichtiger Meilenstein gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline erreicht. Nun bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht über die erfolgten (vorläufigen) Enteignungen auf Basis des Rohrleitungsgesetzes von 2006 entscheiden wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Brüne hierzu: Wir freuen uns mit allen Pipeline-Gegnern über diesen wichtigen Teilerfolg und sind nun sehr gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 30.08.14
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