Demokratie - Club

Sie verbreiten falsche Zahlen, unterschlagen wichtige Einschränkungen, jazzen "computergestützte Gedankenexperimente" zu gesicherten Zukunftsprognosen hoch: Mit manipulativen und irreführenden Darstellungen haben Wirtschaftswissenschaftler das geplante transatlantische Handelsabkommen immer wieder in ein viel zu positives Licht gerückt. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte am Sonntag, wie die Elite der deutschen Ökonomen mit unseriösen Methoden Reklame für das TTIP gemacht habe -...

Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) solle Verantwortung für den Zustand der Schulen in NRW übernehmen, fordert DIE LINKE. Der von einer Erhebung des WDR aufgedeckte Sanierungsstau bei Schulen kommt in Augen der Linken zustande, weil das Land zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Die Folge seien schlechte Lernbedingungen für die Kinder. "Wenn Frau Löhrmann den Schwarzen Peter den Kommunen zuschiebt, dann ist das eine Frechheit. Wer hat denn die zu geringen Mittel für den Schulbau seit...

Der "Otto-Wels-Wettbewerb" der SPD, bei dem sich engagierte Jugendliche dieses Jahr kreativ mit der Zukunft Europas auseinandersetzen sollen, ist gerade in der heutigen Zeit sehr sinnvoll. Eine bittere Ironie ist allerdings die Wahl des Namensgebers. Otto Wels hat im Jahr 1914 zusammen mit der gesamten SPD-Reichstagsfraktion ausgerechnet den Kriegskrediten zustimmte, welche jene Waffen finanzierten, mit denen das Deutsche Kaiserreich Europa dann in den ersten Weltkrieg stürzte. Auch in der...

"Kilo Hack für 3,40 Euro ist pervers", so Nicole Maisch, Sprecherin der Grünen für Tierschutz und Verbraucherpolitik. Die Grünen sind mal wieder schwer über den niedrigen Fleischpreis empört. Dies durchaus zu Recht. Die Grünen raten den Verbrauchern "ihren Fleischkonsum zu hinterfragen". Des Weiteren müssten die Preise für Fleischprodukte die soziale und ökologische Wirklichkeit widerspiegeln. Zumindest bei der sozialen Wirklichkeit tun sie dies doch auch. Der von den Grünen als pervers...

Bargeldzahlungen sollen auf 5000 Euro begrenzt werden. Und die Europäische Zentralbank – EZB – will den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Manche Ökonomen fordern bereits ganz die Abschaffung des Bargeldes. Dann müssen alle per Kreditkarte, per EC-Karte oder per Überweisung bezahlen. So soll der organisierten Kriminalität das Geschäft erschwert werden. Also: alles prima? Die Begrenzung des Bargeldverkehrs soll ein Schlag gegen die Kriminalität und den Terrorismus sein. Es könnte nicht...

In den letzten Jahren haben Fälle von Unionbusting und Betriebsratsmobbing in Deutschland immer mehr zugenommen. Grund genug für die AG betrieb & gewerkschaft NRW und den KV Hamm das Thema auf einer gemeinsamen Veranstaltung aufzugreifen und mit kompetenten Referenten zu diskutieren. Einleitend wies die Landessprecherin der LINKEN, Özlem Alev Demirel, darauf hin, dass DIE LINKE in NRW diesen Vorfällen große Aufmerksamkeit widme und Solidaritätsaktionen organisiere, wie etwa im aktuellen Fall...

Heute fand in der Dortmunder Innenstadt ein beeindruckender Protestmarsch gegen sexuelle Gewalt statt. Zu der Kundgebung vor dem Rathaus mit anschließendem Demonstrationszug hatte ein Bündnis von rund 50 Dortmunder Organisationen, vom Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund über Organisationen von Migrantinnen bis hin zu Hochschulen, Gewerkschaften und Parteien unter dem Motto "Da hört der Spaß auf! Nein zu sexueller Gewalt!" aufgerufen. Die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände fordert...

Mit Serdar Somuncu und einem gefährlichen Buch, mit dem Theatermusiker und “Wattenscheider Jung” Karsten Riedel, mit der syrischen Schriftstellerin Samar Yazbek, mit Upcycling in BO und DO, mit dem Blick einer 90-Jährigen auf Flüchtlinge und neue Nazis und einer nie erzählten Familiengeschichte, mit Geschichten von draußen und vielem mehr. Der Schauspieler, Autor und Kabarettist Somuncu hat über 1.500 Mal auf der Bühne aus Hitlers „Mein Kampf“ gelesen – zum Teil mit kugelsicherer Weste. Ein...

Anlässlich des heute im Kanzleramt stattfindenden Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Automobilindustrie hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Überlegungen zur Absatzförderung von elektrischen oder teilelektrischen Pkw kritisiert. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte, Sonderabschreibungen oder auch Kaufprämien für Elektroautos und Plug-in-Hybride würden für Verbraucher und Umwelt keinen Nutzen bringen, da sie weder einen Beitrag zur...

Am Freitagabend trafen sich in der Dortmunder Nordstadt 75 Menschen um das dritte Wirtschaftsjahr der "Produzierenden & Verbrauchenden Gemeinschaft" der Solidarischen Landwirtschaft Dortmund (Solawi Dortmund) zu planen. Produziert wird wie in den vergangenen Jahren auf den Feldern der Kümper Heide in Dortmund-Derne in Zusammenarbeit mit dem Lernbauernhof Schulte-Tigges des Diplom-Geopgraphen und Bau­ernhofpädagogen Elmar Schulte-Tigges. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren bedurfte es keiner...

Der heute veröffentlichte „Waldreport 2016 – Schatten und Licht“ des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt in Fallstudien aus elf Bundesländern, dass in der Forstwirtschaft nach wie vor erhebliche Defizite bestehen. „Beim Schutz des Waldes gibt es nach wie vor große Versäumnisse. Wir beobachten massive Holzeinschläge, Fällungen wertvoller Altbäume, Kahlschläge, Bodenschäden und dies teilweise in streng geschützten Gebieten“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Der...

Am 27. Januar 2016 fand gegen 17 Uhr die schon traditionelle Gedenkfeier an der Ehrentafel für die in der Nazi-Zeit ermordeten Brackeler Bürger an der Kommende-Mauer neben dem Hellweg statt. Mit rund einhundert Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Formationen hat das Gedenken auch in diesem Jahr ein starkes Zeichen setzen können. Der 27. Januar ist als Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich...

Auf seiner Sitzung am 23. Januar 2016 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE folgende Resolution beschlossen: "Es ist niemals hinzunehmen, wenn Frauen - wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen - von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Sexualisierte Gewalt als offensichtlichster Ausbruch des gesellschaftlichen Sexismus ist kein Kavaliersdelikt. Es ist auch kein Problem unterschiedlicher Kulturen, wie die öffentliche Debatte in Teilen suggeriert. Sexualisierte...

Von den bundesdeutschen Mainstream-Medien natürlich überhaupt nicht beachtet, fand an diesem Wochenende in Paris das Gipfeltreffen der europäischen Linken unter dem Motto "Erster Internationalistischer Kongress für einen Plan B in Europa" statt. Diskutiert wurde die Möglichkeiten einer Demokratisierung der EU sowie wirksame Alternativen zu den Austeritätsmaßnahmen und der Macht der Gemeinschaftswährung Euro. "Die europäische Linke, angeführt von Oskar Lafontaine und seinem französischen...

Für den Chef der US-Großbank JP Morgan Chase, Jamie Dimon, war das Jahr 2015 offensichtlich privatwirtschaftlich ein gutes Jahr. Im vergangenen Jahr kassierte er 7 Millionen Dollar oder gut 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt 27 Millionen Euro. Macht gut 74.000 Dollar am Tag. Die überregionale, linke Tageszeitung junge Welt aus Berlin meldet in ihrer aktuellen Wochenendausgabe, dass das Grundgehalt Demons bei 1,5 Millionen Dollar gelegen habe. Ein Bonus lag bei 5 Millionen und der "Rest"...

"Es ist eine hervorragende Entwicklung, dass 36 aktuelle und frühere Piraten künftig DIE LINKE unterstützen werden. Ich habe die Hoffnung, dass die 36 erst der Anfang waren und in ganz Deutschland fortschrittliche Piratinnen und Piraten ihrem Schritt folgen. Für DIE LINKE besteht in der Öffnung für das Erbe der Piraten auch die große Chance einer Erneuerung und Modernisierung. Gemeinsam können wir im Zeitalter der Digitalisierung die Demokratisierung zu einem Markenkern der LINKEN entwickeln",...

Die Konferenz der norddeutschen Bundesländer am Montag in Wismar zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Bundesverband Windenergie (BWE) ein Signal dafür, dass die Energiewende am Scheideweg steht. Für einen Fehler halten beide Verbände die geplante Systemumstellung auf Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Die daraus resultierenden höheren Kosten und Risiken für Investoren würden der Energiewende...

Die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2600 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten. Höhepunkte der Veranstaltung waren der Auftritt des Kubaners Gerardo Hernández, der nach langjähriger Haft in den USA wegen antiterroristischer Betätigung ("Cuban Five") 2015 im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigekommen war. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra...

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der...

Das Weihnachtsgedicht "Weihnachtslied, chemisch gereinigt" von Emil Erich Kästner erschien erstmals im Jahre 1927 in der Weihnachtsausgabe der Zeitschrift "Das Tage-Buch". Morgen, Kinder, wird's nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man's bedenkt. Einmal kommt auch Eure Zeit. Morgen ist's noch nicht so weit. Doch ihr dürft nicht traurig werden, Reiche haben Armut gern. Gänsebraten macht Beschwerden, Puppen sind nicht mehr modern....

Die Ära von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) ist nun nach 113 Jahren endgültig Geschichte. Am Abend des 17. Dezembers lief der letzte Block durch das Walzwerk. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nimmt die Schließung enttäuscht zur Kenntnis und kritisiert massiv die Dortmunder Parteien von SPD und CDU, den SPD-Oberbürgermeister sowie die SPD geführten Landesregierungen von NRW und Niedersachsen. Das Land Niedersachsen ist mit rund 26,5 Prozent an der HSP-Muttergesellschaft, dem Salzgitter Konzern...

Es rumort an der Basis der SPD. Nicht erst seit der zackigen 73,6 Prozent-Klatsche für Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden. DIE SPD Basis ist erzürnt über die Politik führender SPD-Funktionäre bei der Vorratsdatenspeicherung, dem TTIP-Freihandelsabkommen, der Steuerpolitik, den Waffenexporten, den Atomwaffen und den Kriegseinsätzen. Nun hat sich ausgerechnet im konservativen Bayern eine SPD-Initiative unter dem Motto "Zeit für die Mutigen" mit dem Namen "Aktion Rammbock"...

LobbyControl stellte diese Woche in Berlin den Lobbyreport 2015 vor, der zur Halbzeit der Großen Koalition Bilanz in Sachen Lobbyregulierung zieht. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Während der letzten zwei Jahre gab es zwar einige wichtige Neuerungen, wie die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit. Dennoch hat die Große Koalition zu keiner umfassenden Antwort auf die Lobbyismus-Problematik gefunden. LobbyControl fordert Union und SPD auf, die verbleibende Legislaturperiode zu nutzen, um ein...

In seiner Dezembersitzung hat der Stadtrat zu Dortmund einstimmig den Ausstieg des städtischen Tochterunternehmens DEW21 aus dem Pannen-Kraftwerkprojekt Gekko in Hamm beschlossen. Im Jahre 2007 fasste eine denkbar knappe Ratsmehrheit angeführt von der Dortmunder SPD den Entschluss sich an dem Gemeinschaftsprojekt von 23 Stadtwerken bzw. Städten zu beteiligen. Heute rechnet man mit einem Verlust von rund 100 Millionen Euro bei dem RWE-Pannenkraftwerk allein für Dortmund. In der aktuellen...