Deutschland

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

Ich möchte hier gerne zur Diskussion anregen, denn dieses Thema greift sehr tief in unsere Gesellschaft ein: Der ESM, der Europäische Rettungsschirm, der gerade überall DAS Thema ist. Täglich hören wir alle Folgendes: "Die Märkte reagieren...Die Märkte wollen...Die Märkte brauchen...". Aber was der Bürger will, seine Meinung, seine Interessen, seine grundgesetzlich verbrieften Rechte...die scheinen überhaupt nicht zu interessieren in der ganzen Diskussion auf höchsten Regierungsebenen....

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

[ Piratenpartei-NRW - Pressemitteilung ] | Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2] „Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen,...

Seit einigen Wochen kommt die sogenannte E-Zigarette immer mehr in unseren Medien vor. Diese seit ca 4 Jahren in Deutschland erhältliche Alternative des Nikotinkonsums hat hierzulande mittlerweile über 1,2 Millionen Fans, die auf diese Weise der sehr viel schädlicheren Tabakzigarette die rote Karte erteilen. Seit November-2011 preschen immer mehr Behörden und Institutionen vor, und geben offizielle Warnungen vor dieser Glimmstängelalternative heraus. Und auch erste handfeste Verbote (besonders...

Es fanden sich leider nur wenige Helfer für die Verteilung der kostenlosen GEMA-freien Liederbücher des 'Musikpiraten e.V.' an die Kitas im Kreis Wesel. Und so mußten viele Kinderbetreuungseinrichtungen leider etwas länger als geplant auf ihr Exemplar warten. Am vergangenen Wochenende jedoch wurden die meisten Kitas im Weseler Stadtgebiet endlich beliefert. Da die Verteiler an Wochenenden aber natürlich dort niemanden persönlich antrafen, würden sie - wie auch der Musikpiraten e.V. - sich über...

Wesel | 26.05.2011 | Aktion: Kinder wollen singen | Wie bereits vor drei Wochen angekündigt startet nun auch in Wesel die Aktion 'Kinder wollen singen - und zwar Gema-Frei'. Worum gehts dabei? Die Ausgangssituation: Ende letzten Jahres beschloss die GEMA im Auftrag der VG_Musikedition (Rechteverwertungsgesellschaft) nun selbst bei unseren Kleinsten die Hand aufzuhalten. Also verpflichtete man kurzerhand sämtliche Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland dazu, ohne Zahlung keine altbekannten...

Wesel | 02.05.2011 | Aktion: Kinder.wollen.singen | Nach vielen Monaten Planung, Spenden sammeln, Layouten und einem zähen Kampf um die Freigabe durch die Zertifizierungsstellen ist es nun soweit: Die Liederbücher des gemeinnützigen Vereins 'Musikpiraten e.V.' sind fertig und werden nun durch viele freiwillige Helfer kostenlos und ohne jede Bedingung an alle 50299 Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Deutschland verteilt. Hintergrund dieser Aktion ist eine rechtlich wohl einwandfreie - jedoch...

Das Feiertags-Tanzverbot, mit dem wir alle aufgewachsen sind, kommt immer mehr in die Diskussion. Und die wird immer kontroverser geführt. Als Vertreter der eher konservativen Ansichten stehen hier CDU, FDP und natürlich die Kirchen auf der einen Seite, und die Grünen, Linke, Piratenpartei, sowie diverse Verbände und auch die Jungliberalen auf der anderen. Die Hauptfrage hierbei dürfte die sein, ob dieses Verbot heute noch zeitgemäß ist. Und naturgemäß werden sich hier auch...