Die Linke

Beiträge zum Thema Die Linke

Politik
LINKEN-Oberbürgermeisterkandidat Günter Blocks: „Ein Kurswechsel ist nach einem Jahrzehnt des Sozialabbaus bitter nötig. Und der ist nur mit einer deutlich stärkeren LINKEN durchsetzbar.“ | Foto: DIE LINKE. NRW
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Blocks zum Oberbürgermeister-Kandidaten der LINKEN gewählt
„Kurswechsel nach Jahrzehnt des Sozialabbaus bitter nötig“

LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks (62, Projektleiter EU-Zuwanderung der Stadt Essen) wurde am Samstag in der Wahlversammlung der LINKEN in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Spitzenkandidaten für den Rat: der bisherige Ratsgruppenvorsitzende Niels Holger Schmidt (48, Journalist) auf Platz 1 und der Gründer der Bottroper „Fridays for Future“-Gruppe Sven Hermens (20, Lacklaborant) auf Platz 2. Mit...

  • Bottrop
  • 21.06.20
  • 1
Politik
Auch wenn die Kirchen gegen die Sonntagsöffnungen sind: Auch an der St. Johannes-Kirche in Kirchhellen sollen sonntags künftig Geschäfte gemacht werden. | Foto: Pressestelle Stadt Bottrop

Akteneinsicht in Sachen Sonntagsöffnungen beantragt

Angesichts der indifferenten Angaben zu den erwarteten Teilnehmerzahlen bei dem für 2018 erstmals geplanten "Kirchhellener Dorffest" vom 10. bis 12. August hat DIE LINKE beim Oberbürgermeister Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen beantragt. Zum "Dorffest" sollen die Läden in Kirchhellen öffnen dürfen. Das hält DIE LINKE für nicht zulässig: "Wir teilen die Einschätzung der Gewerkschaft ver.di. Nach dem was uns bisher bekannt ist, ist es keineswegs sicher, dass die Veranstaltung die...

  • Bottrop
  • 12.03.18
  • 1
Politik

SPD hat Situation in Grafenwald selbst verschuldet

„Jetzt rächt sich die Kopf-durch-die-Wand-Haltung der Sozialdemokraten. Das Durchdrücken der Entscheidung zum geplanten Baugebiet Friedenstraße/Vossundern im Fachausschuss mit einer Zufallsmehrheit hat zu unnötigen Verhärtungen geführt“, betont LINKE-Ratsherr Christoph Ferdinand (Bild): „Da muss die SPD sich an die eigene Nase fassen. Mit dieser Art von Basta-Politik wird man bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nicht weit kommen.“ Auch hier habe es die SPD versäumt, frühzeitig Alternativen ins...

  • Bottrop
  • 19.12.17
Politik
Wegen der Geschäfte mit Ostermann hätte der Oberbürgermeister über die Befangenheit der SPD-Ratsmitglieder abstimmen lassen müssen.

Sonntagsöffnungen: OB muss vor Gericht klein beigeben

Im Streit über die Befangenheit von SPD-Ratsleuten bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel hat sich DIE LINKE vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Oberbürgermeister Tischler durchgesetzt. In der Verhandlung am 30. Juni musste die Stadt verbindlich zusagen, bei künftigen Streitigkeiten im Rat über eine mögliche Befangenheit von Ratsleuten, auf Antrag eines Ratsmitgliedes über eine solche Befangenheit abstimmen zu lassen. Nach Auffassung des Gerichtes...

  • Bottrop
  • 30.06.17
Politik
Niels Holger Schmidt | Foto: Foto: Irina Neszeri
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LINKE stellt sich im Rat neu auf

Die Gruppe DIE LINKE im Rat hat beschlossen, die Aufgaben intern neu zu verteilen. Aufgrund von sehr stark gestiegenen beruflichen Belastungen hat der bisherige Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand darum gebeten, von wesentlichen Aufgaben entlastet zu werden. Das politisch-operative Geschäft übernimmt auf Vorschlag Ferdinands und Beschluss der Gesamt-Ratsgruppe, der auch die sachkundigen Bürger sowie die Bezirksvertreter der LINKEN angehören, Ferdinands Ratskollege Niels Holger Schmidt. Er...

  • Bottrop
  • 11.02.16
Politik

Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: „Bottrop muss seine soziale Balance wiederfinden“

Aus Sicht der LINKEN war 2015 „wirtschaftlich und sozial ein verlorenes Jahr für Bottrop: Die SPD-geführte Stadtspitze hat zwölf Millionen Euro bei Franken-Spekulationen verzockt; das Hansa-Center rottet inmitten der City weiter vor sich hin, Karstadt und mehrere Sparkassen-Filialen werden geschlossen; die Kinderarmut wächst, aber SPD und CDU setzen ihre Kürzungspolitik im Jugend- und Sozialbereich rücksichtslos fort.“ Zum Jahreswechsel fordern die LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und Nicole...

  • Bottrop
  • 29.12.15
  • 2
  • 2
Politik
„Ich hoffe, dass der Aufwärtstrend weiter anhält und ich im Laufe des kommenden Jahres wieder meine Mandate wahrnehmen kann“, erklärt Uwe Sluyterman.
Hier ein Foto aus dem Kommunalwahlkampf 2014.

LINKE-Bezirksvertreter auf dem Weg der Besserung

Der im vergangenen Jahr lebensbedrohlich erkrankte Uwe Sluyterman van Langeweyde, für DIE LINKE Mitglied der Bezirksvertretung Süd und des Integrationsrates, ist inzwischen auf dem langen Weg der Besserung. „Wir freuen uns sehr über die gesundheitlichen Fortschritte von Uwe Sluyterman. Sein Gesundheitszustand hat sich inzwischen soweit stabilisiert, dass er langsam und schrittweise seine politische Tätigkeit wieder aufnehmen kann“, sagt LINKE-Ratsgruppenchef Christoph Ferdinand. „Ich bin sehr...

  • Bottrop
  • 09.11.15
  • 1
  • 1
Politik

Fast 400.000 Euro für die Ärmsten im Bottroper Haushaltsloch verschwunden? LINKE fragt OB nach Verbleib der Mittel für das „Bildungs- und Teilhabepaket“

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

  • Bottrop
  • 28.05.15
  • 2
Politik
Die Unterzeichner des kritisierten Schreibens
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LINKE kritisiert scharf OB Tischlers Forderung nach mehr Abschiebungen

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft fordert Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler die Abschaffung von Einzelfallprüfungen bei besonders diskriminierten Minderheiten sowie Alten und Kranken. Auch wenn dadurch Familien auseinandergerissen würden, solle abgeschoben werden, heißt es in dem Schreiben von Tischler und anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern und -Landräten. „Ausgerechnet in Zeiten, in denen das Mittelmeer zum Massengrab wird und uns so die...

  • Bottrop
  • 07.05.15
  • 11
Politik

5,7 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen für NRW – LINKE: „Bottrop verzichtet trotz Finanzkrise freiwillig“

„Die Landesregierung hat die Zahl der Betriebsprüfer auf 4.700 aufgestockt. Dadurch nimmt das Land NRW 5,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, die sonst zu Unrecht in den Brieftaschen der Firmenchefs verschwunden wären“, darauf verweist LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand. Solche „Zusatzeinnahmen“ aus Betriebsprüfungen hatte die LINKE im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen auch für Bottrop vorgeschlagen: „Auf Grund der Erfahrungen aus anderen Städten können wir mit Sicherheit sagen: Der...

  • Bottrop
  • 06.05.15
  • 2
Politik
Umgeht IKEA Steuerzahlungen?

LINKE stellt weitere Fragen zur geplanten IKEA-Ansiedlung

In ihrer ersten Reaktion hatte DIE LINKE – ebenso wie fast alle anderen Bottroper Parteien – die Ansiedlung von IKEA in Bottrop grundsätzlich begrüßt, zugleich aber erklärt: „Es gibt noch viele offene Fragen, die dringend zufriedenstellend geklärt werden müssen, bevor mit der konkreten Planung begonnen werden darf.“ Dazu gehörten „die Verträglichkeit dieser IKEA-Niederlassung mit dem etablierten Einzelhandel in Bottrop und den benachbarten Städten“, die Frage, „ob das Kraneburger Feld als...

  • Bottrop
  • 01.03.15
  • 4
  • 1
Politik

Grafenwald braucht Verkehrskonzept

Der Grafenwälder LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand fordert die Verwaltung auf, nun endlich tätig zu werden und das am 4. Dezember vom Verkehrsausschuss angeforderte Verkehrskonzept für Grafenwald vorzulegen. Im Januar waren sich alle Parteien in der Bezirksvertretung Kirchhellen einig, dass gerade auch wegen des zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens im Hinblick auf das Projekt Badesee Töttelberg ein Verkehrskonzept für den Ortsteil Grafenwald zwingend notwendig ist. „Dass die Verwaltung...

  • Bottrop
  • 04.02.15
Politik
LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand: „Dass nun erneut bei der Kinder- und Jugendarbeit gekürzt werden soll, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“

LINKE lehnt Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich ab

Die Pläne der Stadt, an der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des sogenannten „Stärkungspakts“ pauschal 15 Prozent – also 180.000 Euro – zu kürzen, stoßen bei den Sozialisten auf Ablehnung. „Sowieso schon kaum Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung“ „Stichprobenhafte Besuche in den Einrichtungen zur Ermittlung der Besucherzahl als Kriterium für ein Streichungs-Konzept sind alles andere als ein objektives Kriterium zur Beurteilung der Qualität von Kinder- und Jugendarbeit“, erklärt...

  • Bottrop
  • 03.02.15
  • 3
Politik
LINKE beim Neujahrsempfang (v.l.n.r.): Ingrid Remmers aus Gelsenkirchen, Landessprecherin Özlem Alev Demirel, Kreissprecher Günter Blocks, Bundestagsabgeordneter Niema Movassat und Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand

Neujahrsempfang der Bottroper LINKEN: Politik und Musik zum „kämpferischen Jahresauftakt“

Mit „Weltmusik aus dem Kohlenpott“ trug Peter Mertner, der Sänger der Essener Band „Der Vorstand“, zum Gelingen des ersten Neujahrsempfangs der Bottroper LINKEN bei. LINKEN-Landesvorsitzende Özlem Demirel verwies auf den Aufwärtstrend der LINKEN in den NRW-Kommunen. Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat machte die politische Trendwende zu Gunsten der europäischen Lohnabhängigen in Folge des SYRIZA-Wahlsiegs in Griechenland deutlich. Die letztjährige OB-Kandidatin der Gelsenkirchener...

  • Bottrop
  • 01.02.15
Politik
Im Vorstand wird gut kassiert: Thomas Schmidts Einkommen ist höher als das von Merkel

Bottrops Sparkassen-Chef verdient mehr als Merkel – DIE LINKE fordert Deckelung der Chef-Gehälter

Allein in den letzten beiden Jahren ist das Einkommen von Bottrops Sparkassen-Chef Thomas Schmidt laut einem Handelsblatt-Bericht um 16.000 Euro angestiegen. Damit wächst der Abstand der Gehälter der Sparkassen-Chefs zu den Einkommen ihrer Mitarbeiter immer schneller: Die mussten 2013 mit einem Plus von 2,8 % auskommen – das entspricht rund 1.000 Euro mehr im Jahr. Der Zuwachs des Sparkassen-Chefs erfolgt auf hohem Niveau: Thomas Schmidt kassiert pro Jahr rund 330.000 Euro – und damit fast...

  • Bottrop
  • 14.12.14
  • 7
  • 1
Politik
LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand (li.) und Bezirksvertreter Dieter Polz bei der Haushaltsberatung der Botttroper LINKEN: „Wir brauchen eine soziale Wende in der Haushaltspolitik."

DIE LINKE fordert Wende in der Haushaltspolitik: „Kürzungspolitik der Ratsmehrheit ist gescheitert“ – Grundsteuer-Erhöhung wird abgelehnt

„Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Haushaltspolitik. Ein Haushaltsgleichgewicht gibt es so nicht", fasst Christoph Ferdinand, Vorsitzender der LINKEN im Rat, die Ergebnisse der Etatberatungen der Sozialisten am zurückliegenden Wochenende zusammen. „Trotz brutaler Einschnitte kommen wir dem Defizitabbau nicht näher, solange nicht von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf die Voraussetzungen für die notwendige kommunale Finanzausstattung geschaffen...

  • Bottrop
  • 26.10.14
  • 7
  • 3
Politik
Uwe Sluyterman van Langeweyde

Uwe Sluyterman van Langeweyde: LINKEN-Bezirksvertreter Süd erkrankt

Der LINKEN-Bezirksvertreter im Stadtbezirk Süd, Uwe Sluyterman van Langeweyde, konnte sein Mandat wegen einer längerfristigen Erkrankung bislang nicht wahrnehmen und fällt voraussichtlich noch bis zum Jahresende für politische Arbeit aus. LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand erklärt hierzu: „Der Ausfall eines so engagierten Genossen, der als ausgesprochener Sympathieträger für unsere Partei wirkt, trifft uns hart. Wir wünschen ihm, dass er seine Krankheit gut übersteht und wieder...

  • Bottrop
  • 13.10.14
  • 2
Politik
„Politische Zensur werden wir hier in Bottrop nicht dulden“: LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (li.) und LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand

LINKE zum Schreiben der Bezirksregierung: „Beim nächsten Zensur-Versuch wird geklagt“

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert; hiergegen hatte sich die...

  • Bottrop
  • 27.08.14
  • 2
Politik
Der alte und neue Ratsgruppen-Vorsitzende der LINKEN: Christoph Ferdinand

LINKE zum Scheitern der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion: „DKP will keine VEREINIGTE LINKE“ – DKP hatte schon vor Verhandlungen Fakten geschaffen

Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend haben die Mitglieder der Bottroper LINKEN die Ergebnisse der Verhandlung der LINKEN-Stadtratsmitglieder mit zwei Vertretern der DKP am gleichen Tage zur Kenntnis genommen: Es ging um die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion. Dies scheiterte an der Haltung der DKP. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass die DKP nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Lichte des Wahlergebnisses vom 25. Mai bereit ist. Dabei war die LINKE in Bottrop...

  • Bottrop
  • 18.06.14
Politik

Nach Kommunalwahl in Bottrop: LINKE schlägt Fraktion „DIE VEREINIGTE LINKE“ vor

„DIE LINKE ist in Bottrop zur stärksten linken Kraft geworden. Nach dem SPD-Kommunalwahl-Sieg ist es nun umso wichtiger, der Kürzungs-Politik von SPD und CDU geschlossen entgegen zu treten. Deshalb schlagen wir der DKP die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit dem Namen ‚DIE VEREINIGTE LINKE‘ unter dem Fraktionsvorsitz von Christoph Ferdinand vor. Für den Stellvertretenden Vorsitz schlagen wir die Listen-Erste der DKP, Irmgard Bobrzik, vor – aber die Entscheidung hierüber liegt natürlich bei...

  • Bottrop
  • 25.05.14
  • 3
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Politik
„Oberbürgermeister Tischler sollte sich endlich vom preußischen Obrigkeitsstaat verabschieden“ - so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Tischler: „Missbräuchliche Auslegung der Bürgerentscheid-Satzung“

„Herr Tischler und die von ihm beauftragten Funktionsträger in der Verwaltung legen die Satzung der Stadt Bottrop für Bürgerentscheide missbräuchlich aus. Sie unterdrücken so politische Kritik in Sachfragen ebenso wie an Handlungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden“, so begründet die Bottroper LINKE die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten gegen SPD-Oberbürgermeister Tischler. „Auf Klage verzichtet, um...

  • Bottrop
  • 18.05.14
  • 1
Politik
Vollauf zufrieden mit dem Verlauf der Kundgebung (v.l.n.r.): LINKEN-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks, Oppositionsführer Gregor Gysi, Moderatorin Irina Neszeri und Rats-Spitzenkandidat Christoph Ferdinand

Nach LINKEN-Kundgebung mit Gysi: Kommunalwahlprogramme „ausverkauft“

Rund 500 Zuschauer drängten sich am Dienstagnachmittag auf dem Pferdemarkt zur LINKEN-Kundgebung mit Oppositionsführer Gregor Gysi. Vor Gysis Rede wurden Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks, Rats-Spitzenkandidat Christoph Ferdinand, Integrationsrats-Spitzenkandidat Ismail Günes sowie Ali Ülbegi (Rats-Listenplatz 3) interviewt. Gysi zeigte sich gut über Bottroper Verhältnisse informiert: Er forderte zu Beginn seiner Rede die Ratsmehrheit aus SPD und CDU dazu auf, das Ergebnis des...

  • Bottrop
  • 30.04.14
Politik
Begrüßten vor dem Eingang des Brauhauses die Teilnehmer an der CDU-Veranstaltung mit Flyern mit der Schlagzeile „Du sollst nicht lügen“: die Kirchhellener Bezirksvertretungs-Kandidaten der LINKEN (v.l.n.r.) Nicolas Polz, Roswitha Busch und Ratsherr Christoph Ferdinand
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LINKE zum CDU-Flyer zur Schwarzen Heide: „Du sollst nicht lügen“

Vor einer Woche hatte die Bottroper CDU in einem Flyer „‚Nein‘ zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide und ‚Nein‘ zum Bürgerbegehren“ gefordert. Zugleich hatte die CDU für letzten Mittwoch zu diesem Thema zu einer Bürgerversammlung ins Kirchhellener Brauhaus eingeladen. Vor dem Eingang des Brauhauses wurden die relativ wenigen Teilnehmer an der CDU-Veranstaltung nun mit Flyern der LINKEN empfangen: mit der Schlagzeile „Du sollst nicht lügen“. In der Einleitung dieses LINKEN-Flyers heißt es:...

  • Bottrop
  • 20.03.14
  • 1
  • 3
Politik
Geht es an der Kommende endlich wieder aufwärts?
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OB Tischler beantwortet LINKEN-Anfrage zur Kommende: Verbesserungen in Sicht?

Ende Januar hatte LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand bei Oberbürgermeister Bernd Tischler angefragt, wie die Entwicklung an der Kommende einzuschätzen sei: Die großen Wohnblöcke seien zunehmend unbewohnt. Uwe Sluyterman van Langeweyde, Stadtteilbeauftragter der LINKEN für Welheim und selber Anwohner der Straße, hatte dazu angemerkt: „Aus meiner Sicht ist die Entwicklung dort beunruhigend. Es besteht die Gefahr, dass da kostbarer Wohnraum verwahrlost.“ Ein Verfall dieser großen Wohnhäuser könne...

  • Bottrop
  • 20.03.14
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