Die Linke

Wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht, wenn es gegen die NATO und die Bundeswehr geht, läuft die linke Fake News- Maschinerie auf Hochtouren.  Was den Linken da nicht schon alles eingefallen ist: Die Bundeswehr würde Flüchtlingsboote "elektronisch umleiten", damit sie auf einem falschen Kurs in den sicheren Tod steuern (technisch gar nicht möglich!) oder die Bundeswehr würde Russland beim Manöver "Sea Breeze" durch ihre Kriegsschiffe im Schwarzen Meer provozieren ( obwohl die...

"Angesichts der Corona-Pandemie muss die NATO ihr Aufrüstungsprogramm sofort stoppen. Die geplanten Mehrausgaben der 29 NATO-Staaten in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2024 müssen komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umgewidmet werden", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Vorstellung des NATO-Jahresberichts 2019 durch Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dagdelen weiter: "Die...

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken und Günter Gleising, Vorsitzender der VVN-BdA Bochum erinnerten gestern an der Gedenktafel im Bochumer Stadtpark an die Widerstandskämpfer und Zwangsarbeiter, die hier Anfang April 1945 Opfer von Nazi-Verbrechen wurden. Die Gestapo, die damals ihren Sitz in einer beschlagnahmten Villa auf der Bergstraße 76 hatte, erschoss allein hier, im Keller der Gestapowache, wenige Stunden vor dem Einmarsch der amerikanischen Truppen, 20 Menschen und...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wird kräftig an der Eskalationsschraube gedreht. Konferenzleiter Ischinger spielt mit dem Gedanken einer militärischen Konfrontation gegen Russland und erwägt Waffen in die Ukraine zu schicken. Bereits für die jetzige Zuspitzung einer militärischen Drohpolitik gegen Russland ist der NATO- und Bundeswehrstandort Kalkar/Uedem am Niederrhein ein...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Der Patriot Einsatz basiert auf Lügen der türkischen Regierung und muss besonders angesichts der Unterstützung Ankaras für islamistischen Terror umgehend beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der NATO-Operation...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Christine Buchholz, der verteidigungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages: Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) haben eine Lawine von Ankündigungen losgetreten und überbieten sich gegenseitig mit Ideen für immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Erst regt Steinmeier eine europäischen Mission und deutsches Engagement in der...

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zum Bundeswehr-Einsatz in der Türkei (Patriots), 29.1.2014: Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Kreisverbandes der LINKEN Bochum: DIE LINKE Bochum unterstützt den Protest gegen das NATO-Luftwaffenzentrum in Kalkar wie auch andere in NRW vorhandene zentrale Einrichtungen der NATO für deren Kriegseinsätze. Die Diskussion um einen NATO-Einsatz in Syrien hat die Frage nach der Einbindung solcher Anlagen in Deutschland ins Kriegsgeschehen wieder auf die Tagesordnung gebracht. DIE LINKE fordert die Schließung des...