Existenzminimum

Beiträge zum Thema Existenzminimum

Politik

Essener Montagsdemo am 6.12.2021 am Katernberger Markt: Betroffene von Hartz IV, Mietwucher und unzumutbaren Wohnverhältnissen gestalteten die Montagsdemo selbst.

Stadtspitze senkt Mietobergrenze
Erneuter Schlag gegen die Ärmsten der Armen

Am 15. Januar machte die Stadtspitze öffentlich, dass sie zum 1.1.2022 die Mietobergrenze für Menschen im Hartz-IV-und Sozialgeld-Bezug gesenkt hat. Begründet wird das formal-bürokratisch mit dem neuen Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW. Danach seien die sogenannten kalten Nebenkosten (alles außer Heizung und Warmwasser) im Schnitt um 9 Cent gesunken. Für die Stadtspitze, in der gut abgesicherte Berufspolitiker von CDU, SPD und Grünen den Ton angeben, sind das anscheinend „Peanuts“. Für...

Essen-Nord
06.02.22
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Bodo Urbat (Essen steht AUF)

Politik

Landessozialgericht: Hartz-IV-Klagen werden weniger

Im aktuellen Jahresbericht 2011 des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, der am 10.02.2012 vorgestellt wurde, wurde erstmals ein Rückgang bei Hartz IV-Klagen gegenüber dem Vorjahr bekannt gegeben. Als ein Schwerpunkt der Klagen wurde auch in diesem Jahr die Berechnung der angemessenen Wohnkosten herausgestellt. Nach neuerer Rechtsprechung gilt in NRW die Angemessenheit von 50 m² Wohnfläche für Leistungsberechtigte als gegeben. (Urteil vom 16.05.2011 – L 19 AS 2202/10, Revision beim...