Grundgesetz

Amnesty International legt immer einen Finger in die Wunde und das Weltweit. Leider wird das allen immer wieder erst bewusst, wenn etwas schreckliches passiert ist. In Brunsbüttel hat man das Problem nun tägliche sichtbar gemacht. Auszug von Amnesty International. Alle Menschen sind "frei und gleich geboren". Die Realität sieht für viele Menschen in Deutschland anders aus. Sie werden rassistisch diskriminiert, beleidigt und ausgegrenzt – beim Job, in der Schule oder bei der Wohnungssuche. Damit...

Kommentar eines juristischen Laien zum Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts Az.: 1 BvL 7/16 vom 05.11.2019.  Hunderte von Sozialrichtern haben seit 2005 Urteile nach dem SozialGesetzBuch II gesprochen, aber nur einer hat seine verfassungsrechtliche Bedenken an der Sanktionspraxis in die Tat umgesetzt: Richter Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha. Dies war, ist und bleibt eine wirklich herausragende Leistung. Dabei gilt der Art 1 des Grundgesetzes als zentrales Menschenrecht. „(1) Die...

Eine angemeldete Großdemonstration von "Nicht ohne uns" am Samstagnachmittag in Haarzopf mit knapp 300 Teilnehmern verlief nach Polizeiangaben durchweg ruhig und friedlich. Die Demonstranten setzen sich nach eigener Aussage unter anderem für die Verhinderung eines möglichen Impfzwangs ein und fordern zudem die Einhaltung des Grundgesetzes und der damit verbundenen Grundrechte für alle Bürger.  Nach Ende der Versammlung verließen die Demonstranten den Versammlungsort am Messeparkplatz P10...

100 Jahre FRAUENWAHLRECHT (Deutschland 1918/1919) nur eine Erinnerung... die mir immer mal´ wieder so in den Sinn kam, in den letzten Monaten... DANKE! DANKE sagen wollen, den mutigen Frauen, die damals .... … es gibt sie noch immer, natürlich und leider, Länder, Staaten, Regionen, Gebiete und auch in diversen Hirnen, in denen es einfach keinerlei Gleichbehandlung beiderlei Geschlechter gibt. Keine Chancengleichheit, keinen Respekt, keinen Schutz, ja, nicht einmal einen Versuch, etwas zu...

70 JAHRE DEUTSCHE VERFASSUNG... POLITIK DEMOKRATIE DEUTSCHLAND VERFASSUNG… 1949 – 2019 Grundgesetz Schon Anfang des Jahres war dieser Geburtstag in aller Munde, das Grundgesetz dieser meiner Heimat, der Bundesrepublik Deutschland, feierte einen runden Geburtstag. Siebzig Jahre Grundgesetz. Eine grundsätzliche Basis-Ordnung, für alle gültig, für alle hier lebenden Menschen. Egal woher diese stammen, egal welcher Couleur oder wie was auch immer, egal ob männlich, weiblich, oder ob noch Kind! Eine...

Demokratie braucht Begegnungs- und Diskussionsräume, Orte für Anregung und Aufregung. Einen solchen Raum soll das Essener Demokratie-Frühstück am Samstag, 15. Juni, dem Tag der offenen Gesellschaft, bieten, das durch das Evangelische Studierendenzentrum „die BRÜCKE“ auf dem Platz vor der Marktkirche ausgerichtet wird: Alle interessierten Menschen sind eingeladen, zwischen 11 und 14 Uhr an einer gedeckten langen Tafel bei Kaffee und Gebäck miteinander ins Gespräch zu kommen. "Wir suchen den...

Mit der Veranstaltungsreihe „Aufbruch damals - Herausforderung heute“ würdigt die Evangelische Kirche in Essen die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren. Zentrale Veranstaltung ist ein Bürgergespräch mit Superintendentin Marion Greve, Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie Vertretern aus Schule, Theologie und Evangelischer Jugend am Donnerstag, 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, um 19 Uhr in der Essener Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel. Der Eintritt ist...

„un.antastbar“ lautet die Überschrift einer Ausstellung mit 35 Schwarzweiß-Aufnahmen des Fotografen Stefan Arend, die die Evangelische Kirche in Essen vom 11. bis 31. Mai in ihrer Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel, zeigt. Anlass für die Ausstellung ist die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor siebzig Jahren, am 23. Mai 1949. Stefan Arend hat zentrale Aussagen der 19 Grundrechte zusammen mit Mitgliedern einer Tanz- und Theatergruppe des Jugendmigrationsdienstes...

Mit der Veranstaltungsreihe "Aufbruch damals - Herausforderung heute" vom 9. Mai bis 15. Juni würdigt die Evangelische Kirche in Essen die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren. Höhepunkt ist ein öffentliches Bürgergespräch in der Marktkirche über die Grundrechte, ihre Bedeutung und ihre Gefährdung mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, Superintendentin Marion Greve und weiteren Gästen aus Kirche und Schulwesen am Donnerstag, 23. Mai, dem Geburtstag des...

Die CDU-Fraktion Essen begrüßt die entschiedene Haltung des Essener Oberbürgermeisters und dessen unmissverständlich Ansage, dass für den islamistischen Hassprediger Tarik Chadlioui in Essen kein Platz ist. Dazu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das schnelle Intervenieren von Oberbürgermeister Thomas Kufen hat den gewünschten Erfolg gebracht und den Auftritt des belgischen Hasspredigers in Essen verhindert. Die CDU-Fraktion Essen unterstützt diese entschiedene Haltung und zwar...

Das Grundgesetz bestimmt verbindlich die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Es gilt für alle. Unter diesem Motto verteilte kürzlich die CDU Stoppenberg den Gesetzestext an interessierte Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil. Und am Tag vor Nikolaus kamen auch die Kinder nicht zu kurz: Sie konnten sich über leckere Schokoladen-Weihnachtsmänner freuen. „Mit der Verteilung des Gesetzes wollen wir deutlich machen, dass wir uns gegen jede radikale – sei es linke, rechte oder auch religiös motivierte...

Die „Grundgesetz-Verteilaktion“ der Essener CDU, die als Antwort auf eine Koranverteilung das Grundgesetz in der Innenstadt verteilen will, hat den Widerspruch der Essener Linkspartei hervorgerufen. „Diese Aktion wird niemanden davon abhalten, sich den Salafisten anzuschließen“, erklärt Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei NRW. Der Koran sei genauso wenig das Problem wie die Bibel. Wer junge Menschen davon abhalten wolle, der salafistischen Auslegung des Korans zu...

Am 23. Mai 2015 wird das Grundgesetz 66 Jahre alt. Aus diesem Anlass verteilen der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU), Thomas Kufen MdL und Mitglieder der CDU-Überruhr am Samstag, den 23. Mai, von 10:00 bis 12:00 Uhr vor dem Einkaufszentrum Überruhr-Hinsel Grundgesetze an interessierte Bürgerinnen und Bürger. „Wir sind stolz auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagt dazu Matthias Hauer MdB. „Daher wollen wir den Geburtstag des Grundgesetzes gerne nutzen, um auf dessen...

Aktion gegen Salafisten Die CDU zeigte am Samstag erneut klare Kante gegen den Salafismus. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Infostand der radikalen Islamisten wurde das Grundgesetz verteilt und die Menschen über die Gefahren des Salafismus aufgeklärt. Für die Aktion gab es auch diesmal wieder großen Zuspruch von den Passanten in der Essener Innenstadt! Die Zahl der Salafisten - einer besonders radikalen Form des Islamismus - ist in den letzten Jahren beständig gestiegen und hat sich z.B. in...

Am Samstag, den 28. Februar, wird die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Essen erneut Grundgesetze in der Essener Innenstadt verteilen. Auch Matthias Hauer MdB unterstützt die Aktion. Sie ist als Protest zur Koranverteilung der Salafisten angesetzt, die für denselben Tag einen Infostand angekündigt haben. „Die überaus positive Resonanz unserer Aktion am 14. Februar hat uns darin bestätigt, dass es sich lohnt, den Salafisten die Stirn zu bieten“, betont Matthias Hauer MdB, der sich...

Im Zuge einer studentischen Literaturrecherche, ergab sich die Frage nach der richtigen Quellenangabe eines Zitats aus dem Grundgesetz. Es ist üblich den Druckverlag, Ort des Verlages und Erstelldatum des Textes, sowie den Titel anzugeben. Darüber hinaus aber auch den Autor. Nun stellt sich die Frage: Welchen Autor verwendet man bei Angabe des Grundgesetzes?

„Ich erinnere mit Dankbarkeit an die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes und danke Allen die uns diesen Grundstock an Demokratie als Werkzeug für die Zukunft Deutschlands in einem geeinten demokratischen Europa an die Hand gegeben haben. Wir können uns für unser Grundgesetz gratulieren!“, so die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD). Aus Anlass des 65. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 fand am Freitag, den 23. Mai ein Festakt von 9 bis 10 Uhr zur Feier...

Jedes Jahr und jeden Tag neu erzählbar Wenn alle Männer allen Frauen zum Auftakt des neuen Jahres ein hochwillkommenes „Geschenk“ hätten machen wollen, hätten sie das durch Abschaffung einer himmelschreienden Ungerechtigkeit zur Heilung einer alten Wunde bewirken können. Denn nichts wird den Frauen von den Männern so sehr vorenthalten wie die „Gleichstellung der Frau“. Das Grundgesetz legt in Artikel 3 fest: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche...

Wenn man mit kompetenten Leuten, Juristen, Journalisten, Parlamentariern u.a. spricht und erwähnt den Artikel 139 des Grundgesetzes, dann blickt man in erstaunte Gesichter, bemerkt ein Achselzucken: Noch nie etwas davon gehört oder der steht so da, als wäre er nur Makulatur. Selbst die Behörde, die sich „Verfassungsschutz“ nennt und die „Islamisten“, Linke und Kommunisten ständig im Visier hat, weiß mit dem Artikel 139 nichts anzufangen. Dabei behandelt er die Entnazifizierung zum Schutze der...

„In unserem Gemeinwesen gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.“ Bezug nehmend auf diese in offiziellen Ansprachen wiederkehrende Formulierung, die die Bedeutung unserer Verfassung und der darin verankerten Menschenrechte signalisieren soll, erging nun auch an Bundespräsident Christian Wulff ein Appell, diesen Grundrechten mehr Nachdruck zu verschaffen. Mobbing-Opfer sehen diese Rechte in Deutschland nicht gewährleistet. Nachdem in den vergangenen Jahren wiederholt die...