FDP-Fraktion Essen

Die Pläne der NRW-Landesregierung, den Landesanteil am 1,1 Milliarden Euro schweren Investitionspaket des Bundes innerhalb von NRW auch auf finanzstarke Kommunen zu verteilen, stößt auf heftige Kritik der FDP-Fraktion Essen. „Die Stadt Essen hat im Kernhaushalt Sparanstrengungen unternommen, die der Sicherung der eigenständigen Handlungsfähigkeit dienten. Dass dies weiterhin zu intensivieren ist und auch auf die Beteiligungsgesellschaften auszuweiten bleibt, ist seit jeher eine Forderung der...

Nicht nur, dass das Rüttenscheider Oktoberfest für 5 Jahre zum Flughafen Essen-Mülheim zieht, nicht nur, dass ehrenamtlich Tätige in Vereinen und Verbänden mit permanenten Lärmmessungen beschäftigt werden - zuletzt beim Schützenfest des BSV „Gut Schuss“ in Fischlaken - ganz allgemein sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen große Probleme bei der Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen in unserer Stadt. Auch das am letzten Wochenende begonnene Sommerfest auf dem Vorplatz der Grugahalle...

Nachdem sowohl die Stadtverwaltung als auch die beteiligten Sozialverbände die Verlagerung der Trinkerszene vom Willy-Brandt- Platz zur Hollestraße positiv bewertet haben, fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die schnellstmögliche Umsetzung des Konzeptes. „Es geht darum, im ersten Ansatz eine ordentliche Sanitärlösung auf Höhe der ehemaligen DRK-Station herzurichten. Hier muss gegebenenfalls unter Mithilfe der EABG eine vernünftige Lösung schnell umzusetzen sein“, so der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein beschlossenen Kürzungen beim ärztlichen Kindernotdienst in Essen. „Der Kinder- und Jugendnotdienst am Elisabeth-Krankenhaus ist außerhalb der Sprechzeiten der Arztpraxen erste Anlaufstation für Eltern mit kranken Kindern“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die geplanten Einschnitte werden insbesondere am Wochenende zu erhöhter physischer und psychischer...

Die Frist zur Einreichung der Vorschläge geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für die Verleihung des Bürgertalers der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen endet in diesem Jahr am 07.08.2015. Bis dahin haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen Zeit, Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen, die wegen ihrer besonderen ehrenamtlichen Arbeit oder ihres persönlichen Einsatzes auf den Gebieten der Kultur, des Sports oder im sozialen Bereich Anerkennung verdienen. Ein speziell für die Auswahl...

Die von der Allbau AG bei über 5000 Mietparteien angekündigte Mieterhöhung sollte nach Auffassung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen im Rahmen im Einzelfall überprüft werden. Die Auffassung der Allbau AG mit der Erhöhung im Rahmen des Mietpreisspiegels zu bleiben, darf zu keiner ungerechtfertigten Steigerung führen. „Dass es im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Aufstellung des Unternehmens zu Kostensteigerungen kommen kann, ist nicht von der Hand zu weisen“, sagt Klaus Budde,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die EVAG und den VRR auf, umgehend eine Lösung für die fehlerhafte Fahrpreisauskunft in den digitalen Portalen zu finden. „Die Nichtberücksichtigung der Kurzfahrten bei der Ticketauskunft auf den Webangeboten der EVAG und des VRR sind heutzutage nicht akzeptabel“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dass es durch unterschiedliche Tarife innerhalb des VRR nicht möglich sein soll, die Kurzstrecke stadtweit...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein die vier Notfallpraxen in Essen zu erhalten und von einer Schließung der beiden Standorte Borbeck und Rüttenscheid abzusehen. „Die Notfallpraxen übernehmen mit der Behandlung von Patienten außerhalb der Sprechzeiten von Arztpraxen eine wichtige Funktion in Sachen Nahversorgung der Essener Bevölkerung im medizinischen Bereich“, sagt Petra Hermann, gesundheitspolitische Sprecherin der...

Entgegen der Ankündigung parallel zur Sperrung der A 40 keine weitere Großbaustelle in Essen zu errichten, hat am Wochenende die Vollsperrung der Essener Straße zu einer weiteren Verkehrsbehinderung an einer Hauptachse im Essener Norden geführt. „Im Bau- und Verkehrsausschuss hat die FDP auf Nachfrage von dieser Baumaßnahme erfahren. Selbst die Geschäftsbereichsleitung zeigte sich zunächst erstaunt“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen betrachtet es als alternativlos, im Rahmen des Schwimmbadneubaus am Thurmfeld die Anbindung an den ÖPNV durch die Errichtung einer Bushaltestelle zu verbessern. „Die Planungen sahen vor, dass die Sport- und Bäderbetriebe Essen diese Bushaltestelle finanzieren. Durch die Haushaltslage im Sport sehen diese sich nicht dazu imstande“, sagt Thomas Spilker, Sprecher der FDP im Lenkungsausschuss ÖPNV und im Bauausschuss der Stadt Essen. „Da die EVAG eine solche...

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 24.06.15 auf Antrag der Fraktionen SPD/CDU/FDP/EBB und Parteipiraten die engere Einbeziehung der städtischen Gesellschaften bei den Konsolidierungsmaßnahmen des Essener Haushalts beschlossen. Die Einhaltung der Ziele des Haushaltssanierungsplans steht dabei an vorderster Stelle. „Die Forderungen der FDP-Fraktion, die Beteiligungsgesellschaften enger in den Blick der Haushaltskonsolidierung zu nehmen, findet sich in diesem Beschluss wieder“, sagt...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die auf Antrag eines Großteils der Ratsfraktionen beschlossene Neuausrichtung bei der Nutzung des städtischen Cash-Pools und bekräftigt ihre Forderung nach einer durchgehenden Liquiditätsplanung aller Beteiligungsunternehmen. „Das Instrument des Cash-Pools ermöglicht es, innerhalb des Konzerns Stadt punktuelle Liquiditätsbedarfe der Beteiligungsunternehmen zu decken“, sagt Klaus Budde, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „In der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern Besonnenheit bei der Aufarbeitung der Thematik rund um die illegalen Anbauten in Essen-Kettwig. „Das Bauordnungsamt hat angekündigt, nach der Sommerpause einen Bericht zu diesem Sachverhalt vorzustellen“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Bereits zum heutigen Tag pauschale Forderungen nach Duldung oder Rückbau zu stellen, sehen wir Freie Demokraten kritisch. Es wird...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die Entscheidung der Europäischen Union, Essen zur „Grünen Hauptstadt Europas“ im Jahr 2017 zu küren, mit Freude zur Kenntnis und richtet herzliche Glückwünsche an das Essener Organisationsteam. „Wir freuen uns, dass es im zweiten Anlauf gelungen ist, diese Auszeichnung für unsere Stadt zu erlangen“, sagt Thomas Grünewald, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Nun gilt es, die erarbeiteten Themen umzusetzen und mit Hilfe der Fördergelder der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die vom Bund beschlossene Steigerung der Soforthilfen für Länder und Kommunen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und erwartet vom Land NRW, diese in voller Höhe an die Kommunen weiter zu leiten. „Die Kosten für Unterbringung von Asylbewerbern sind durch die erhöhten Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren immens gestiegen. Wir sehen es positiv, dass der Bund sich nun stärker finanziell daran beteiligen will“, sagt Petra Hermann,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die Schließung des Hotels Mövenpick im Essener Handelshof mit Bedauern zur Kenntnis. Die Schweizer Hotelkette hat nach über 30 Jahren angekündigt, das Hotel am Essener Hauptbahnhof zu schließen und die Arbeitsverträge mit den rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kündigen. „In die Betriebsabläufe des Hotelbetreibers mischen wir uns nicht ein, hoffen aber, dass eine Weiterbeschäftigung für die Angestellten gefunden wird“, sagt Hans-Peter...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält an ihrer Forderung fest, auf dem Gelände des Schwimmbadneubaus am Thurmfeld eine Veranstaltungsfläche zur Mehrfachnutzung zu realisieren. „Viele Veranstaltungen in Essen suchen zum Teil seit Jahren nach einem geeigneten Standort. Nicht nur Kirmes- und Zirkusveranstalter zählen dazu - das Beispiel Rüttenscheider Oktoberfest zeigt, dass ein citynaher Veranstaltungsort sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Veranstalter wünschenswert ist“, sagt...

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2015 den Leiter der Alten Synagoge, Herrn Dr. Uri Kaufmann, über das Jahr 2016 hinaus zum Verantwortlichen dieses Hauses der jüdischen Kultur bestellt. Die FDP-Fraktion Essen gratuliert Herrn Dr. Kaufmann und zeigt sich erfreut, dass ihn ihm ein engagierter Leiter dieser wichtigen Kultureinrichtung erhalten bleibt. „Dr. Kaufmann hat sich in seiner bisherigen Tätigkeit als Leiter der Alten Synagoge verdient gemacht“, sagt Klaus Budde,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen macht sich für den vor wenigen Jahren erzielten Kompromiss über die stadtweite Verteilung der verkaufsoffenen Sonntage stark und warnt vor weiteren Einschnitten. „Die nun aufgestellte Forderung, die verkaufsoffenen Sonntage auf 11 Einzelveranstaltungen zu reduzieren, konterkariert die Bemühungen der Interessens- und Werbegemeinschaften in den Stadtteilen, den Handel vor Ort zu stärken“, sagt Peter Sander, FDP-Vertreter im Ausschuss für öffentliche...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert den Landesbetrieb Straßen NRW auf, anstelle von weiteren Tempolimits die Straßensanierung auf den Essener Landesstraßen voran zu bringen. „Das Beispiel „Laupendahler Landstraße“ zeigt die Schwächen der Essener Verkehrsinfrastruktur. Dass Straßen NRW einen weiteren Abschnitt der Verkehrsverbindung von Werden nach Kettwig mit einem Tempolimit von 30 km/h belegt, offenbart den miserablen Zustand dieser Strecke“, sagt Thomas Spilker,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die von großen Teilen der Politik geteilte Entscheidung, die Doppelbesetzung der Geschäftsführung der Stadttochter „Gesellschaft für Soziale Dienstleistung“ abzuschaffen und auf eine Neueinstellung der vakanten zweiten Geschäftsführungsposition zu verzichten. „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist die Stadt Essen auch auf Einsparungen der Beteiligungsunternehmen angewiesen. Es ist ein richtiges Zeichen, dies nun auf der Geschäftsführungsebene...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert eine anteilige Erstattung der Kita-Beiträge und des Verpflegungsgelds für die Streiktage. „Da unserer Meinung nach für eine nicht erbrachte Leistung den Eltern auch keine Beiträge in Rechnung gestellt werden dürfen, sollte die Verwaltung die Beiträge entsprechend der durch den Streik ausfallenden Betreuungstagen erstatten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Insbesondere berufstätige Eltern müssen für die Betreuung...

„Wind-Erlass“ behindert ehrenamtliches Engagement Die von der Stadtverwaltung Essen mit neuen Auflagen versehenen Genehmigungen von Stadtteil- und Straßenfesten stößt auf deutliche Kritik der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen. „Die Sicherheitsaspekte bei der Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind ein nicht zu vernachlässigender Aspekt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Nunmehr aber die verwaltungsrechtliche Erlaubnis von Windstärken...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verleiht auch in diesem Jahr wieder den Bürgertaler an Bürgerinnen oder Bürger dieser Stadt, die wegen ihrer besonderen ehrenamtlichen Arbeit oder ihres persönlichen Einsatzes auf den Gebieten der Kultur, des Sports oder im sozialen Bereich Anerkennung verdienen. Ein speziell für die Auswahl der geeigneten Kandidatinnen oder Kandidaten einberufenes Kuratorium wird auch in diesem Jahr in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Presse die Auszeichnung mit...