FDP

FDP vor Ort! - Unter diesem Motto fand am Freitag, 02.12.2016, wieder unser Infostand vor dem Neuen Rathaus statt. Die FDP Ratsmitglieder aus Menden konnten im direkten Austausch mit den Mendener Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Entwicklungen in unserer Stadt diskutieren. Für uns ist es sehr wichtig nicht nur zu Wahlkampfzeiten präsent zu sein. Eine ganze Reihe von interessanten Gesprächen bestätigt uns darin, daß wir auch in Zukunft regelmäßig an unserem Infostand zur Verfügung...

Die Stadt Menden - genauer gesagt: ihr Verwaltungschef Volker Fleige - und FDP-Chef Stefan Weige werden in diesem Leben wohl keine besten Freunde mehr. Am Freitag ging der Zwist in die nächste Runde. Da nämlich stellte Stadt-Pressesprecher Manfred Bardtke der Presse eine Stellungnahme zu, die sich auf einen FDP-Antrag vom 7. Januar bezog. Darin hatte Weige unter anderem von einer „Genehmigung dritter Klasse“ geschrieben, mit Bezug auf die Genehmigung des städtischen Doppelhaushalts durch die...

Eigentlich hätten gerade die Unterschriften für das Bürgermeister-Abwahlverfahren im Mendener Rathaus übergeben werden sollen, doch OBO-Vertreter Franz-Josef Barkhaus hat den Termin kurzfristig abgesagt. Fast zeitgleich erreichte die Stadtspiegel-Redaktion eine E-Mail von OBO-Pressesprecher Ludger Baumeister, der zu entnehmen war, dass die Unterschriften nicht ausgereicht haben: 7.447 Stück. "7.447 Unterschriften für Abwahlverfahren gegen Mendens Bürgermeister" ist der "Mendener Report"...

Die Mendener FDP-Ratsfraktion wollte Informationen aus erster Hand und hatte deshalb Michael Esken, den Hemeraner Bürgermeister, und Arne Hermann Stopsack (FDP-Fraktionschef Hemer) eingeladen. „Quer durch alle Fraktionen haben wir einstimmig, sogar ohne Enthaltung, für diesen Radweg gestimmt“, erläuterte der Freie Demokrat. „Diese Einmütigkeit muss schließlich ihren Grund haben.“ Dazu Michael Esken: „Es gibt nur eine vernünftige Möglichkeit zur Nutzung dieser Trasse und das ist der Radweg.“...

Auf einen Leserbrief der FDP, der sich auf die Genehmigung des Mendener Haushalts durch die Bezirksregierung bezieht, antwortet Manfred Bardtke, 1. Pressesprecher der Stadt, wie folgt: "In seinem Leserbrief zur Haushaltsgenehmigung geht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Weige, mit allen, die dem Haushalt und dem Sanierungskonzept ihre Zustimmung gegeben haben hart zu Gericht. Dazu zählen auch die eigenen Mitglieder der FDP-Fraktion, denn diese haben ebenfalls dafür gestimmt....

Die Erhöhung der Kindergartengebühren und viele weitere geplante Sparmaßnahmen zu Lasten der Bürger sind unnötig! Da ist sich Stefan Weige, der finanzpolitische Sprecher der Mendener FDP-Fraktion, absolut sicher. Seiner Meinung und vor allem auch seinen Berechnungen nach, wäre das gemeinsam mit der Bezirksregierung geschnürte Sparpaket komplett überflüssig, wenn stattdessen andere Maßnahmen, die die Bürger nicht derart belasten, ergriffen würden. „Warum muss jemand im Rathaus eine Dienstfahrt...

Kein Zweifel: Die Beweggründe, warum diese oder jene Fraktion so, wie sie hat, und nicht anders bei der entscheidenden Ratssitzung zum "Sparpaket" der Bezirksregierung gestimmt hat, interessieren die Bürger. Deshalb haben verschiedene Ratsfraktionen der Presse Statements zu ihren Beweggründen zugemailt. Leider ist in der Sonntagsausgabe des Stadtspiegels nur Platz für jeweils eine stark gekürzte Fassung der Statements. Deshalb haben wir in der Printausgabe einen Verweis auf den Lokalkompass...

Das „Kommunale Beratungskonzept“ ist beschlossene Sache! Gegen die Stimmen von GAL, USF und Thomas Thiesmann (Die Linke) wurde das Konzept am späten Dienstagabend vom Stadtrat abgesegnet. Allerdings unter anderem Namen: Es heißt jetzt „Haushalts-Sanierungsplan“. Sowohl CDU, als auch FDP hatten im Laufe der Beratungen „große Bauchschmerzen“ Steuererhöhungen zuzustimmen, haben es aber dennoch getan. Allerdings soll die Anhebung der Grundsteuer B um 15 Punkte auf 455 zum 30. Juni kommenden Jahres...