Flüchtlinge

Kundgebung gegen den Auftritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vor Willy-Brandt Gesamtschule aus Bottrop. Mit 500 Teilnehmerinnen.

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten. Zweifellos ist das die Meinungsfreiheit für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft von nicht zu überschätzender Wichtigkeit. Entsprechend sollte es für jedermann im eigenen Interesse sein, dieses Recht zu schützen – sei es im Büro, auf der Straße oder im Internet. Die Gründe dafür sollten bekannt sein: Eine freie...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt zum Ausgang der Landtagswahlen. Die AfD-Parolen in Bottrop seien ja dieselben wie in Sachsen-Anhalt. Co-Kreisvorsitzender Günter Blocks betont: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild...

Nach Medienrecherchen ist in der AfD die extreme Rechte auf dem Vormarsch. Dort wird offen bekannt: Von der NPD unterscheide man sich durch bürgerliches Umfeld, nicht durch Inhalte. Bottrops AfD liegt da voll im Trend. Die frisch gewählten Führer des Stadtverbandes sind knallharte Rechtsausleger: Parteichef Patrick Engels: Der Mann fürs Grobe Frauke Petry musste sich bei ihrer jüngsten Forderung, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, um Kritik aus Bottrops AfD nicht sorgen. Akteure wie der...

Angesichts des jüngsten Brandanschlages auf die Flüchtlingsunterkunft in Feldhausen und anhaltender Hetze gegen Flüchtlinge durch Rechtsaußen-Parteien wie die AfD schlägt DIE LINKE nun einen Aktionsplan gegen Rassismus, Hass und Gewalt in Bottrop vor. „Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass es keine weiteren gewaltsamen Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte oder gar Flüchtlinge geben kann. Aber das kann nur ein erster Schritt sein“, sagt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper...

Zum jüngsten Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Feldhausen erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin DIE LINKE Bottrop: "Dieser feige Anschlag ist einfach widerlich und menschenverachtend. Gewalt gegen eine Flüchtlingsunterkunft - nun auch in unserer Stadt. Die Hetze rechter Gruppen wie der AfD gegen Flüchtlinge schafft offenbar auch in unserer Stadt ein Klima, in der sich Rassisten trauen, Gewalt anzuwenden. Wer fortgesetzt die Trommel gegen Menschen auf der Flucht rührt,...

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) fühlt sich im Streit um die Bildung des Flüchtlingsarbeitskreises von der DKP verunglimpft. So sieht AfD-Sprecher Matthias Gellner die DKP-Forderung, die AfD aus diesem Arbeitskreis auszuschließen, als „Hetzkampagne“ an. Gellner wirft DKP und Linkspartei vor, die AfD in Misskredit zu bringen. „Der Vorwurf, dass die AfD Hetze gegen Flüchtlinge betreibt, ist falsch“, teilte der AfD-Sprecher mit. „Nur weil sich die AfD gegen eine verfehlte und...

[Update] Er gibt sich als Biedermann: AfD-Ratsherr Frank Sapountzoglou präsentiert sich über das soziale Netzwerk Facebook als Kumpel-Typ, der gern mal ein Glas trinkt, im sonnigen Süden urlaubt oder leidenschaftlich den Spielen seines Fußballclubs folgt. Ab und an bricht aber eine ganz andere Seite durch, seine politische: Dann verbreitet er Links zu Hetzbeiträgen gegen Flüchtlinge und Muslime. Oder er gewährt gar Zugang zu Seiten, auf denen der Holocaust geleugnet und Adolf Hitler gefeiert...

Unser AfD Beiratsmitglied Udo Pauen hat zur aktuellen Situation mal seine eigenen Gedanken in Worte gefasst, die wir an dieser Stelle mit seinem Einverständnis veröffentlichen: "Flüchtlingsdrama ohne Ende ? Herz: selbstverständlich ja ! Aber nicht ohne Verstand ! Gedanken eines Mitmenschen Wie den meisten Menschen in Deutschland geht es auch mir: werde ich tagtäglich in den Medien mit Bildern von Menschen konfrontiert, die es nach wochenlanger Flucht in ständiger Angst unter Lebensgefahr bis...

„Während an der Braker Straße gerade eine zweite Flüchtlingsunterkunft in Bottrop errichtet wird, hetzt die Bottroper AfD im NPD-Jargon gegen angebliche ‚Scheinasylanten‘ und ‚hunderttausendfachen Missbrauch des Asylrechts‘. Wohin eine solche Propaganda führen kann, das hat sich schon vor mehr als 20 Jahren bei den brennenden Flüchtlingsheimen in Rostock-Lichtenhagen gezeigt und das zeigt sich gerade wieder in den brutalen Krawallen im sächsischen Heidenau“, so LINKEN-Kreissprecher Günter...

Angesichts des massiven Auftretens der Rechtsaußen-Partei AfD warnt DIE LINKE vor Stimmungsmache in Sachen Windrad. Mit Sorge haben die Sozialisten zur Kenntnis genommen, dass gleich mehrere Vertreter der Rechtspopulisten AfD bei der jüngsten Anwohnerversammlung zum Windrad-Bau am Alpincenter im Saalbau in Erscheinung getreten sind. Die nationalistische Partei legt am 2. April mit einer Hetz-Veranstaltung zum Thema Windenergie nach. Dazu erklärt Ratsherr Niels Holger Schmidt: „Offenbar versucht...

Mit Agitation gegen Flüchtlingsaufnahme und Griechen war AfD-Stadtrat Frank Sapountzoglou im Herbst aufgefallen. Nun hat er nachgelegt: Er verbreitete Propaganda für die rechte Hooligan-Gruppe „HoGeSa“. „Das erträgliche Maß ist wirklich überschritten. Wir verlangen, dass der Rat sich mit Sapountzoglous Ausfällen befasst“, sagt LINKE-Stadtrat Niels Holger Schmidt. DIE LINKE im Rat hat sich deshalb mit einem Antrag an den Oberbürgermeister gewandt: Die Sozialisten verlangen im Rat eine Aussprache...