FragDenStaat

Beiträge zum Thema FragDenStaat

Politik
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Obdachlos und nur eine Mahlzeit am Tag
Richter übernimmt Geldstrafe für junge Frau

USA. Providence, Rhode Island Ein Einzelfall der Nachahmer verdient. "Durch unglückliche Umstände verlor eine junge Frau ihre Wohnung und lebte in ihrem Auto. Doch auch das wurde ihr nun genommen, denn es wurde mit einer Wegfahrsperre versehen. Der zuständige Richter zeigte sich berührt und übernahm ihre Strafkosten." Richter übernimmt Geldstrafe für junge Frau "Der Weg zum 'Star' Die Sendung nennt sich 'Caught in Providence' und lief zunächst in einem kleinen lokalen Sender. Mittlerweile läuft...

  • Iserlohn
  • 14.05.23
  • 1
Politik
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Informationsfreiheit
Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Fragen

Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Fragen. Das Portal Fragdenstaat macht es einfach.  "Ihre Suche nach Anfragen an Jobcenter ergab 467 Ergebnisse." Die Nutzung ist deutschlandweit peinlich gering. Allein das Jobcenter Märkischer Kreis  war mit 122 Anfragen beschäftigt und nur 67 Fragen wurden vollständig oder teilweise bearbeitet. Mehrmal mußte der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden.  Informationsfreiheitsgesetz Im Jahr 2016 startete das Portal eine eigene Kampagne...

  • Iserlohn
  • 31.01.23
Politik
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Rechtsgrundloses Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis
Bußgeld gefordert - schlampige Sachbearbeitung entlarvt

Das Jobcenter Märkischer Kreis leitet jährlich Hunderte von Bußgeldverfahren ein. 2019 waren es 2841 Fälle, 2020 waren es 2420 Fälle Die Angeschuldigten sind dem Jobcenter, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht meist schutzlos ausgeliefert. Mit Unterstützung verändert sich das allerdings. Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis Im vorliegend geschilderten Fall unterstellte die Ordnungswidrigkeiten-Stelle des Jobcenters verspätete Mitwirkung, behauptete...

  • Iserlohn
  • 21.10.21
  • 3
Politik
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ESKALATION BEIM JOBCENTER MANNHEIM - TEIL 3
Körperverletzung im Jobcenter? - Jetzt sind Jobcenter und Polizei gefragt.

Nach Bekanntwerden eines skandalösen Vorfalls im Jobcenter Mannheim und einer nicht minder skandalösen Gerichtsposse beim Amtsgericht Mannheim stellen sich ernste Fragen an die Verantwortlichen. Gleich nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde das Thema am 13.07.2019 bei gegen-hartz.de aufgegriffen und im Forum diskutiert. In den namhaften Medien fand der Fall bisher keinen Widerhall. Die Bekanntmachung dieses Skandals fand andere Kanäle wie Ulrich Achenbach,...

  • Iserlohn
  • 08.08.19
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