FragDenStaat

Beiträge zum Thema FragDenStaat

Politik
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3 Bilder

Rechtsgrundloses Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis
Bußgeld gefordert - schlampige Sachbearbeitung entlarvt

Das Jobcenter Märkischer Kreis leitet jährlich Hunderte von Bußgeldverfahren ein. 2019 waren es 2841 Fälle, 2020 waren es 2420 Fälle Die Angeschuldigten sind dem Jobcenter, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht meist schutzlos ausgeliefert. Mit Unterstützung verändert sich das allerdings. Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis Im vorliegend geschilderten Fall unterstellte die Ordnungswidrigkeiten-Stelle des Jobcenters verspätete Mitwirkung, behauptete...

  • Iserlohn
  • 21.10.21
  • 3
Politik
Lobbycontrol und FragDenStaat wollen durch Anfragen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurückgehaltene Liste von Abgeordneten, die an Maskengeschäften verdient haben, selbst erstellen.

Aktion Ehrensache
Jens Spahns zurückgehaltene Liste von Maskenprofiteuren

In der Corona-Krise haben einige Bundestagsabgeordnete an lukrativen Maskengeschäften mitverdient. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eigentlich angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Jetzt ist das Ministerium davon abgerückt. Es will zunächst die Zustimmung von Betroffenen einholen, bevor ihre Namen veröffentlicht werden. FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de, zwei gemeinnützige und überparteiliche...

  • Dortmund
  • 16.03.21
Politik
" Jede Person hat das Recht auf Informationen. FragDenStaat hilft Ihnen, Ihr Recht wahrzunehmen.
Fragen Sie über diese gemeinnützige Plattform Behörden in Deutschland nach Informationen und Dokumenten!"

Statement von FragDenStaat
Corona und Informationsfreiheit

Eine Ausnahmesituation erfordert die Kontrolle staatlichen Handelns. Gerade in Zeiten einer Krise muss das Recht auf Informationen gesichert sein. "Viele Menschen suchen derzeit über die Internetplattform FragDenStaat nach behördlichen Informationen zum Corona-Virus und den Reaktionen darauf. Unsere Website wird in diesen Tagen von rund doppelt so vielen Menschen besucht wie sonst. Sie schauen sich etwa Pandemiepläne an, die über FragDenStaat angefragt wurden sowie Auskünfte auf weitere...

  • Dortmund
  • 29.03.20
Politik
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ESKALATION BEIM JOBCENTER MANNHEIM - TEIL 3
Körperverletzung im Jobcenter? - Jetzt sind Jobcenter und Polizei gefragt.

Nach Bekanntwerden eines skandalösen Vorfalls im Jobcenter Mannheim und einer nicht minder skandalösen Gerichtsposse beim Amtsgericht Mannheim stellen sich ernste Fragen an die Verantwortlichen. Gleich nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde das Thema am 13.07.2019 bei gegen-hartz.de aufgegriffen und im Forum diskutiert. In den namhaften Medien fand der Fall bisher keinen Widerhall. Die Bekanntmachung dieses Skandals fand andere Kanäle wie Ulrich Achenbach,...

  • Iserlohn
  • 08.08.19
Politik
Das Glyphosat-Gutachten kann trotz Veröffentlichungsverbotes durch alle Bürger*innen kostenlos angefordert werden.

Veröffentlichung gerichtlich verboten - Aber: jede Person kann das Gutachten selbst anfragen und persönlich erhalten
Landgericht Köln: FragDenStaat musste Glyphosat-Gutachten löschen

Dem Transparenzportal FragDenStaat wurde per einstweiliger Verfügung durch das Landgericht Köln untersagt, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu veröffentlichen. FragDenStaat hatte das nur sechsseitige Papier auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes erhalten und Ende 2018 veröffentlicht. Das BfR nutzte nun das Urheberrecht, welches es verletzt sieht. "Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Köln drohen uns eine Strafzahlung bis zu...

  • Dortmund
  • 03.04.19
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