Politik
Rechtmäßigkeit von Vorabinformationen nur an Fraktionen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten, den örtlichen Medien war zu entnehmen, daß durch die Verwaltungsspitze erneut eine Vorab-Information nur für Fraktionen bzw. Fraktionsvorsitzende stattgefunden hat – diesmal einen möglichen Umzug der VHS in das Stadtquartier betreffend. Zuvor hatte zumindest eine weitere Vorab-Information der Fraktionen durch den Beigeordneten Ernst im Zusammenhang mit künftigen Flüchtlingsdorf-Standorten und – im vergangenen Jahr – zum Thema Sparkassenakademie...