Funktionsfähigkeit der Kommunen

Beiträge zum Thema Funktionsfähigkeit der Kommunen

Politik
Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW und Landtagsabgeordneter aus Essen.

Hans-Willi Körfges/ Mehrdad Mostofizadeh / Ralf Nettelstroth: NRW leistet wieder Pionierarbeit

Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen. Zur 3. Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU erklären:...

  • Essen-Nord
  • 12.06.16
  • 3
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