Gesetzentwurf

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Gemeinsame Aktion des Bundesverbandes Rollladen + Sonnenschutz und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist überfällig. Sie kann die Energiewende beschleunigen und ist im Zeichen einer gesamtwirtschaftlichen Abschwächung ein Beitrag zur Stützung der Konjunktur. Der neue Präsident des Bundesverbandes Rollladen + Sonnenschutz, Georg Nüssgens, und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks(ZDH), Otto Kentzler,...

ZDH-Präsident Otto Kentzler kritisiert die Blockade der Länder beim Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Kentzler konstatiert gegenüber der Augsburger Allgemeinen und der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Milliardeninvestitionen hängen fest. Wenn die Energiewende nicht gelingt, wäre das ein Armutszeugnis für die Politik." "Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung könnte ein echter Sanierungsbeschleuniger sein. Doch die...

Zur Veröffentlichung des Entwurfs zur Insolvenzrechtsreform, der eine Halbierung der Frist bis zum Eintritt der Restschuldbefreiung vorsieht, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: "Der Gesetzentwurf für eine Insolvenzrechtsreform ist in der vorliegenden Form nicht akzeptabel. Die Bundesregierung will trotz der im Vorfeld von vielen Seiten geäußerten Bedenken, Insolvenzschuldnern bereits nach 3 Jahren die Möglichkeit der vollständigen...