Gesetzliche Vorschriften

Die Gladbecker LINKE sorgt sich um die Einhaltung der gesetzliche Sicherheitsvorschriften auf mehreren Baustellen vor Ort. Und die Parteispitze spart nicht mit Kritik in Richtung Stadtverwaltung. So führt der Fraktionsvorsitzende Olaf Jung aus, dass die Gladbecker in Sachen "Skandalbaustellen" schon einiges gewohnt seien. Allein beim Abriss des ehemaligen Hertie-Hauses habe es ein eingestürztes Parkhaus, einen umgestürzten Bagger, fehlende Absperrungen, lose herumbaumelnde Fassadenteile, eine...

Der Forderung der "Deutschen Umwelthilfe" nach der Ausweisung einer Verbotsfläche für Silvester-Feuerwerk ist Gladbeck nicht gefolgt. Denn im Rathaus ist man davon überzeugt, dass Feuerwerk für viele Menschen zur Silvesterfeier einfach dazugehört. Nichtsdestrotrotz hat Stadt Gladbeck aber die rechtlichen Regelungen und einige Sicherheitshinweise für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern am Jahreswechsel zusammengestellt. Denn wer diese "Spielregeln" missachtet, geht große Risiken ein und sogar...

Düsseldorf, 30. Mai 2019 Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Wachstum bringt auch Baulärm mit sich. In diesem Zusammenhang fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, was diese konkret bei Beantragung, Genehmigung und Durchführung von Baustellen aller Art unternimmt, um zu gewährleisten, dass Baustellen so betrieben werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik verhinderbar sind und nach dem Stand...

Die Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen haben mit Unverständnis auf einen neuen Gesetzesentwurf des Bundesrats vom 20. September reagiert. „Der ‚Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen‘ zielt ins Leere“, sagt Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen. „Werkverträge sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Arbeitsteilung, und sie alleine sagen nichts über...