Hartz IV

„Zuckerbrot und Peitsche“ ist eine seit langem beliebte Herrschaftsmethode. Wenn man auf Hartz IV angewiesen ist, wird einem nicht mal das Zuckerbrot gegönnt. Da gilt die Devise „Pranger und Peitsche“. Für den Pranger ist in der Regel die BILD-Zeitung zuständig. Die Peitsche, das sind die Sanktionen, die vermehrt von den Jobcentern gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt werden. 2011 wurden 912377 Sanktionen verhängt, die sich auch noch auf gerade mal 151377 Leistungsberechtigte verteilen. 64 Prozent...

Verkehrte Welt... Weil es die deutsche Justiz schlicht verschlafen hat, ihre Gesetzgebung mit den Statuten des Europäischen Gerichtshofs abzugleichen, haben u.a. Sexualstraf- und Gewalttäter die Möglichkeit, Entschädigungszahlungen (Gesamthöhe bisher: ca. 240.000 Euro) einzuklagen. Entschädigung für Sexualstraftäter - Hartz IV für angeblichen Hassprediger Und einen Anti-Deutschland-Prediger hat man über Jahre mit Hartz IV-Zahlungen unterstützt. Geht‘s noch?

Seit einiger Zeit bringen WAZ/NRZ eine Serie von Interviews mit den Fraktionsvorsitzenden im Essener Rat. Am 2.3. war EBB-Chef Udo Bayer an der Reihe. Ich hätte auch dieses Interview über mich ergehen lassen, ohne mich öffentlich dazu zu äußern. Doch was Bayer hier zum Thema (Langzeit-)Arbeitslosigkeit von sich gibt, sind derart üble Entgleisungen, dass ich meine Empörung nicht für mich behalten möchte. Nun ist das „Essener Bürger-Bündnis“ dem aufmerksamen Beobachter schon längst als eine...

Das Jahr 2012 begann für viele Langzeitarbeitslose in Essen unerfreulich. Denn trotz vollmundiger Ankündigungen des Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) lief die Übernahme der Jobcenter in die alleinige kommunale Verantwortung alles andere als reibungslos. Allein mir persönlich wurden in den ersten Januartagen zwei Fälle bekannt, bei denen erneuerte Hartz-IV-Anträge (also keine „Neukunden“!) noch nicht bearbeitet waren. In einem Bericht der WAZ am 13. Januar wurde dann deutlich, dass das keine...

Das Frohnhauser Familienbad Oase ist bekanntlich dicht - und eine örtliche Initiative kämpft weiterhin für die Wiedereröffnung. Was „unsere“ Politiker nicht weiter kümmert. Sie haben sich schließlich entschlossen - zur dauerhaften Schließung. Eine Argumentations-Schiene: Es gäbe schließlich Alternativen. Wie den Aquapark Oberhausen, der mit ein Grund dafür sei, dass der Stöpsel aus der Oase gezogen wurde. Nun ist‘s aber so, dass zum Beispiel Hartz IV-Empfänger erst einmal anreisen müssen. Das...

Das wurde aber auch Zeit! Endlich hat mal jemand die richtige Idee, wie man diese faulen Arbeitslosen wieder an die Schüppe bringt. Die CDU prüft angeblich zwar noch, aber schon hat sich die Senioren-Union der Partei in der Boulevardpresse geäußert: Den Zivi soll ab sofort der Hartzi ersetzen! Wer Arbeitslosengeld schnorrt, dem ist es ja wohl auch zuzumuten, dass er in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern einspringt, um dort personelle Engpässe aufzufangen, die durch den Wegfall der...

Noch steht die Zustimmung durch das Bundesministerium aus, doch deutet alles darauf hin, dass Essen sich bald selbständig als „Optionskommune“, ohne die Arbeits-agentur, um die Betreuung der Hartz IV-Empfänger kümmern wird. Was ist das Gute daran, wenn die Stadt in den JobCentern regiert? Wir haben beim sozialpolitischen Sprecher der Essener SPD, Dirk Heidenblut, nachgefragt. Müssen Essens Hartz IV-Empfänger nun wieder mit Chaos zum Jahreswechsel rechnen, wenn es dann neue Strukturen gibt?...

Die Neuregelung der Hartz-Bezüge ist da und wirft viele Fragen auf. Die „Fünf Euro mehr“ sind hier im Lokalkompass auch schon hinlänglich diskutiert worden, für mich klingt das immer noch so wie „Eine Mark für Charly...“. Die Reform muss noch den Bundesrat passieren und mindestens bis dahin sind die Befürworter dafür und die Widersacher dagegen. Das ist nichts Neues in der Politik. Was die Arbeit des Bundessozialministeriums unter Ministerin Ursula von der Leyen aber in ein ganz schlechtes...

Da hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ja mal einen echten Joker aus der Tasche gezogen. "Hartz IV" bekommt einen neuen Namen: "Basisgeld" soll es demnächst heißen. Hört sich doch richtig gut an, wenn man nach seinen Lebensumständen gefragt wird und stolz antworten kann: "Ich gehöre zur Basis!" Bei: "Ich lebe von Hartz IV!" klingt der Gesprächseinstieg irgendwie anders. Mit Hartz will doch kein Otto-Normalverdiener was zu tun haben. Aber mit der Basis!!! Das sieht ganz anders aus. Es...

Brandaktueller Entscheid aus der heutigen SPD-Ratsfraktion: Die Essener Genossen sind dafür, dass sich die Stadt Essen demnächst selbst um die bisherigen Job-Center-Aufgaben kümmern soll. D.h., dass die Vermittlung von den sog. Hartz IV-Empfängern zukünftig eine kommunale Aufgabe werden soll. Da auch die CDU-Fraktion diesen Weg begrüßt, steht einer baldigen Umsetzung wohl nichts mehr im Wege. Auch der STADTSPIEGEL Essen hatte bereits ein Top-Thema zu dieser Frage in seiner Gesamtausgabe...

Die Aufregung ist groß, die gegenseitigen Vorwürfe ebenfalls. Kurz gefasst: Die Bundesagentur für Arbeit und die Stadt Essen kloppen sich um 80.000 Hartz IV-Empfänger. Wer darf sie zukünftig betreuen? Hat die Bundesagentur ihren Job in den letzten Jahren so schlecht gemacht, dass das Team dringend ausgewechselt werden muss? Wohl kaum, denn sonst würde die Stadt nicht 300 Mitarbeiter übernehmen und die Job-Center erhalten wollen. Darf man der städtischen Verwaltung die neue Aufgabe zutrauen? Ist...