Hartz IV

„Nach aktuellen Medienberichten verhängen Jobcenter immer empfindlichere Sanktionen.“ Dabei lagen die monatlichen Kürzungen der Betroffenen 2013 im Durchschritt bei 108,89 Euro für jeweils drei Monate. Bei einem Existenzminimum von 382,00 € (plus KdU) ein Existenzbedrohendes Strafmaß. Die Medien berufen sie sich auf die Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Statistik zeigt, dass mehr als dreiviertel aller Sanktionen mit Meldeversäumnissen beim Träger und beim...

Seit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 65 Gesetzesänderungen im Sozialgesetz II durchgesetzt, dreimal wies das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber in ihre Schranken und setzte verfassungswidrige Inhalte außer Kraft. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Regierung bereits Nachhilfeunterricht in Menschlichkeit geben müssen. Jetzt verhandelt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erneut unter den Thema „Rechtsvereinfachung im SGB II“ über Änderungsvorschläge der BA und...

Am Donnerstag veröffentlichte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine Studie unter dem Titel „Menschen mit psychischen Störungen im SGB II“. Auf 105 Seiten wird vorgetragen, dass jeder dritte Hartz IV-Bezieher mit psychischen Störungen belastet ist. Zur Auswertung wurden verschiedene Quellen hinzugezogen. Unter anderem eine Statistik der deutschen Krankenkassen zu den Ursachen bei Arbeitsunfähigkeit. Demnach war im Jahr 2008 jeder 8. Krankheitstag auf psychische Diagnosen...

„Das System ALG II / Hartz IV ist auf eine traurige und ethisch sehr bedenkliche Weise gescheitert.“ Zu diesem Schluss jedenfalls kommt auch Burkhard Tomm-Bub. Burkhard ist ein ehemaliger Fallmanager aus Ludwigshafen. Dort hat er von 2005 bis 2011 gearbeitet bis er krankheitsbedingt aus dem Dienst ausgeschieden ist. Jetzt kann er reden. Und seine Systemkritik ist begründet. Er war dabei. Wir verdanken den internen Kritikern und Whistleblowern viel. Sie demaskieren die Doppelgesichtigkeit der...

Während die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Sanktionsquote gegen Sozialschwache vehement leugnet, behauptet die BZ Online am heutigen Tage: „Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.“ Damit nicht genug....

Am vergangenen Mittwoch fanden in Recklinghausen zwei Veranstaltungen mit Inge Hannemann statt. Als kritische und langjährige Jobcentermitarbeiterin war sie mit Wirkung vom 22. April 2013 von Ihrer Arbeit freigestellt worden. Nachdem Frau Hannemann mit ihren Eingaben bei der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium von Frau von der Leyen kein Gehör fand, wurde der nunmehr laute Protest inzwischen zur Chefsache erklärt. Zunächst fand um 16:00 Uhr eine von der Partei dieLinke...

Eine Frau enttarnt ein verkommenes System. sternTV | Sendung vom 12.06.2013 - ein wirklich sehenswerter und aufrüttelnder Beitrag. http://www.stern.de/tv/sterntv/jobcenter-mitarbeiterin-inge-hannemann-schluss-mit-hartz-iv-2022979-video.html

4,30 € täglich zum Essen und Trinken, aber nur für Alleinstehende. Wer mit einem Partner zusammenlebt, muss mit 3,88 € am Tag oder je 1,29 € für Frühstück, Mittag- und Abendessen auskommen. Bier oder Wein wurde ersatzlos gestrichen, die Preissteigerungen nicht angepasst. Nach wie vor bleiben die Bedarfe der Gesundheitspflege unzureichend berücksichtigt und die Preissteigerungen des Haushaltsstroms werden nicht annähernd aufgefangen. Den Bedarf eines Erwachsenen für Bildung haben die Experten...

Das Bundessozialgericht hatte am 16.05.2012 eine weitreichende Entscheidung zur Berechnung der Kosten der Unterkunft gefällt. Demnach haben Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch auf eine höhere Kostenübernahme. Damit hat das BSG die über Jahre vorherrschende Berechnungsgrundlage der Jobcenter verworfen. Hunderte von Leistungsbeziehern aus ganz NRW wurden in ihrem Rechtsanspruch auf höhere Leistungen bestätigt. Dabei stellten die Richter klar, dass die Rechtsgrundlage bereits seit einem...

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Quelle: www.welt.de

"Es ist ungeheuerlich, was wir da lesen mussten": Nach den tödlichen Messerstichen auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin hatten manche im Netz mit Häme und Spott reagiert. Nun wehrt sich die Bundesagentur. Statt mit Anteilnahme und Mitgefühl haben etliche Menschen offenbar mit Spott und Häme auf die Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss reagiert. Auf Facebook, Twitter und Youtube sowie per Mail wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hetzerische Kommentare verbreitet. Die...

Dass die soziale Schieflage in Deutschland und die Umverteilung des Vermögens über Jahre kontinuierlich zunimmt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weniger bekannt ist, dass vielen Leistungsberechtigten ihre ohnehin schmalen Ansprüche oft systematisch vorenthalten werden. Die Anspruchsgrundlagen für die verschiedenen Leistungen de Berechtigte verteilen sich über mehrere Bände Sozialrecht, Anordnungen und Weisungen, verstecken sich in Bescheiden, die unverständlich formuliert und dazu noch mit...

Zugegeben, die Überschriften in den meisten Medien lauten anders: „8 Euro mehr“, „Hartz-IV-Regelsätze steigen auf 382 Euro im Monat“, „Bundeskabinett hat die Erhöhung der Hartz-IV- Regelsätze gebilligt.“ „Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr“ Das ist die Berichterstattung für „das dumme Volk“. Diese „Erhöhung“ ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die höchsten deutschen Verfassungsschützer. Nein, deutlicher und zynischer kann eine ReGIERung die Verachtung vor dem...

Von einem weiteren „Positiv-Beispiel der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik“ berichtete die Westfälische Rundschau in einer Meldung vom 16.09.2012. Dort stand ein junger Wiederholungstäter wegen Diebstahl vor Gericht: „Wegen Diebstahls geringwertiger Sachen von gerade einmal 11,30 Euro werden 80 Tagessätze von jeweils zehn Euro fällig.“ Schuldig! Wieder einmal. Schuldig. Vielleicht gibt es wirklich nichts Entlastendes und Beschönigendes über den Mann zu sagen. Vielleicht hört auch nur...

Hartz IV hat ein weiteres Todesopfer gefordert. Wie erst am 10.09.2012 bekannt wurde, fand die Polizei Halle eine Frau in ihrer Wohnung tot auf. Allem Anschein nach sei die Frau verhungert. Was FELIX KNOTHE von der Mitteldeutschen Zeitung beschreibt, ist in ähnlicher Form auch aus der Erwerbslosenberatung im Märkischen Kreis hinreichend bekannt: "Sie war eine unscheinbare Person, ist jeden Tag hier lang gejoggt, war freundlich und hilfsbereit", schildert eine Anwohnerin, die einige hundert...

Pressemitteilung Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des...

Bundessozialgericht. Die neuen Regelleistungen nach dem SGB II erfüllen nach Auffassung der Karlsruher Richter die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 möglicherweise nicht. Die Klage ob die Bemessung des Regelbedarfs gem. § 20 Abs 2 S 1 SGB II in der Fassung vom 24.3.2011 ab 1.1.2011 für Alleinstehende verfassungsgemäß sei, wurde unter dem Aktenzeichen B 14 AS 189/11 R zur Entscheidung angenommen. Dies ist der Vorschau der anhängigen Rechtsfragen des 14. Senats vom 10. April...

Das Jobcenter Märkischer Kreis sanktioniert schnell, oft schneller als „erlaubt“. Dass heißt, viele der verhängten Sanktionen sind schlichtweg gesetzwidrig. Dies belegen etliche Entscheidungen der Sozialgerichte. "Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) das Hartz-IV-Gesetz...