Hartz IV

Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig 28.05.2015 Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem...

Uns wurde in den letzten Wochen mehrfach mitgeteilt, dass im Jobcenter Gladbeck trotz Verlangen, keine Abgabenbestätigung für eingereichte Dokumente erstellt worden seien. Dies ist unseres Erachtens eine Rechtsbeugung.....denn: Zu unterschiedlichen Zeiten haben 2 Gladbecker Bürger, die unter SGB II (Hartz IV) Bedingungen leben, sich an den Petitionsausschuss im Düsseldorfer Landtag gewendet und gleichartige Schreiben erhalten, in denen festgestellt wurde, dass, sollte die Abgabe nicht innerhalb...

Am 11.11.2010!! (kein Witz) erging für meine Familie ein Widerspruch gegen einen Bescheid des hiesigen Jobcenters. Im Juni 2014!!!! (wir hatten den Widerspruch bereits vergessen, dass noch unbeantwortet) erhielten wir ein Schreiben aus Recklinghausen, dass dem Widerspruch im vollem Umfang stattgegeben worden sei.....so weit, so gut... ABER: Am Tag darauf erhielten wir 5 Schreiben, gerichtet an mich, meine Ehefrau und unsere Kinder.... mit "Erinnerungschreiben" wir hätten noch Zahlungen an die...

Die folgende Information ist bundesweit wichtig für alle SGB II (Hartz IV) Empfänger und "Aufstocker" Uns ist bekannt, dass zu unterschiedlichen Zeiten , z.B. in der Optionskommune Landkreis RE wirkend ab dem 1.12.2013, die Kaltmieten um bis zu 11,25 % abgesenkt wurden und die Betriebskosten erhöht wurden. Obwohl zumindest bei allein stehenden Personen, die neuen Beträge größer sind als in der Summe vorher, zielt zumindest das Jobcenter Gladbeck darauf ab, dass allein die Kaltmiete über die...

Dieser Text bezieht sich auf das Jahr 2013 und steht im Internet zur Verfügung Stand: 09/2013 Fundstück aus dem Netz Berliner Jobcenter-Chefs kassieren Bonus für Sanktionen Die Berliner Zeitung berichtet: "Während bei Hartz- IV- Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter- Bosse bis zu 4000 Euro Prämie." Und unter welchen Voraussetzungen bekommen sie diese Prämie?? Zitat: "Alle Jobcenter - Chefs schließen mit der...