Nicht Bestätigung der Abgabe von Dokumenten, die "Soziale Bürgerinitiative e.V." informiert

Uns wurde in den letzten Wochen mehrfach mitgeteilt, dass im Jobcenter Gladbeck trotz Verlangen, keine Abgabenbestätigung für eingereichte Dokumente erstellt worden seien.

Dies ist unseres Erachtens eine Rechtsbeugung.....denn:
Zu unterschiedlichen Zeiten haben 2 Gladbecker Bürger, die unter SGB II (Hartz IV) Bedingungen leben, sich an den Petitionsausschuss im Düsseldorfer Landtag gewendet und gleichartige Schreiben erhalten, in denen festgestellt wurde, dass, sollte die Abgabe nicht innerhalb weniger Minuten bei der zuständigen Sachbearbeiterin /dem zuständigen Sachbearbeiter eingereicht werden können, sei auf Verlangen eine Abgabebestätigung auszustellen.

Obwohl die Schreiben der Stadtverwaltung vorliegen, sollen sich Personen an den Informationstheken immer wieder geweigert haben, Abgabebestätigungen auzustellen mit der Begründung: "Uns/mir liegt keine Dienstanweisung dafür vor"

Wir sehen zwei Möglichkeiten als gegeben für die Auflösung der Misere im Jobcenter:
1) Bei der nächsten Einreichung von Dokumenten nehmen sie einen "neutralen Zeugen" (kein Familiemitglied!!!) mit, der sich in die (mögliche) Schlange hinter Ihnen einreiht und daher die Ablehnung (hoffentlich) mit hört.
Verweisen Sie dann auf den "neutralen Zeugen" und verlangen nochmals eine
Abgabebestätigung, da ansonsten Anzeige erfolgen könne wegen Rechtsbeugung.
Vermutlich werden Sie dann eine Abgabestätigung erhalten.

2) Da Sie einen neutralen Zeugen benennen können, dass zunächst keine Abgabebestätigung ausgestelt wurde, wenden sich möglichst viele mit einer Beschwerde darüber an den Petitionsausschuss im Landtag.

Die Aktenzeichen der beiden Petitionsantragssteller sind:
Antragstellung zu"1" am 15.01.2013
Aktenzeichen: 1.3/16-P-2012-01090-00
Antragstellung zu "2" am 22.11.2013
Aktenzeichen: 1.3/16-P-2013-04365-00

Soviel uns bekannt ist, sei der Landtag mit der Stadtverwaltung Gladbeck unzufrieden in Bezug auf die Abgabbestätigungsregel und deren Handhabung in Gladbeck
Wenn Sie uns nachweisen können, dass Sie trotz Verlangen keine Abgabebestätigung erhalten haben, kommen Sie zu uns.

Wir werden Ihnen in dieser Angelegenheit behilflich sein.

Autor:

Johannes Alfred Gay aus Gladbeck

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