Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Politik
BGH-Urteil zu Zinswetten

Haushalt Lünen | Vol. 5 | BGH-Entscheidung zu Zinswetten der Kommunen

. Am 28.04.2015 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine Entscheidung im Rechtsstreit der Stadt Ennepetal gegen die WestLB wegen der abgeschlossenen sogenannten Zins-Swaps (besser bekannt als "Zinswetten") getroffen. Ennepetal hat ähnlich wie LÜNEN sogenannte Zinssatz-Swap-Verträge abgeschlossen, die mit hohen Verlusten einhergehen. LÜNEN hat ebenfalls wegen Falschberatung gegen die WestLB geklagt und bis jetzt — wie auch Ennepetal — in den Vorinstanzen Recht bekommen. Nach dem BGH-Urteil ist alles...

  • Lünen
  • 29.04.15
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Politik

PIRATEN kritisieren Ausgabepolitik in Lünen — Aktualisierung ist erfolgt —

--- Aktualisierung aufgrund inzwischen erfolgter Ausschusssitzung am 26.11.2014 unten nach dem Originalbeitrag --- . Der AK Kommunalpolitik PIRATEN Lünen erklärt sein Unverständnis über die Bewertung der Stadtverwaltung bezüglich des vordringlichen Einsatzes knapper Mittel des Stadthaushaltes. Bereits aus März 2014 liegt der Stadtverwaltung die Forderung der PIRATEN vor, die nach Sanierung der Kamener Str. weggefallene Straßenbeleuchtung zwischen Seseke und Zwolle-Allee ganzheitlich wieder zu...

  • Lünen
  • 26.11.14
Politik

Lünen geht es gut

könnte man in Anbetracht der Diskussion um das Bauprojekt Lippebrücke meinen. In der Finanzausschusssitzung am 23.10. des Stadtrates Lünen war ein wesentlicher Tagesordnungspunkt der "Neubau Brücke Graf-Adolf-Str." . Es begann damit, dass faktisch nur die Ausschussmitglieder von der Ankündigung der Verwaltung Kenntnis hatten, dass die grundlegende Diskussion vom nicht-öffentlichen Sitzungsteil in den öffentlichen Teil verlegt wurde. Sogar in der aushängenden Tagesordnung vor dem Ratssaal war...

  • Lünen
  • 26.10.14
Politik

Geldautomaten – Aufruf der PIRATEN führt zu Erfolg

Kaum ist der Artikel der PIRATEN Lünen mit der Aufforderung zu Stellungnahmen der meinungsführenden Politiker in Lünen in den RuhrNachrichten am 12.08. veröffentlicht, zeigen sich Ergebnisse (in RN leider nur die verkürzte Pressemitteilung, hier der Langtext: Klick Immerhin plädieren die SPD Fraktion mit Fraktionsführer Haustein und designierten Bürgermeisterkandidaten Möller nun eindeutig für den Erhalt des Geldautomaten in Gahmen. Einzig die Stellungnahme des...

  • Lünen
  • 13.08.14
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