Haushaltsdisziplin

Beiträge zum Thema Haushaltsdisziplin

Politik

Beitragssatzsenkung Landschaftsversammlung Rheinl
Es war mehr für Düsseldorf möglich

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin!...

  • Düsseldorf
  • 06.04.23
Politik
Foto: MabelAmber bei Pixabay

CDU-Fraktion | Haushalt| Finanzen
CDU stimmt für städtischen Haushalt mit mahnenden Worten - Grüne, SPD und FDP lehnten Haushalt ab und übernehmen keine Verantwortung in Krisenzeiten

Am Dienstag, den 22. März hat der Rat der Stadt Langenfeld mit den Stimmen von CDU und BGL den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt beschlossen. Gegen den Haushalt stimmten Bündis90/Die Grünen, SPD und FDP. „Nicht nur die Coronapandemie, sondern auch der menschenverachtende Krieg in der Ukraine hinterlassen finanziell ihre Spuren im Haushalt 2022 der Stadt Langenfeld.“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss. Der beschlossene Haushalt liegt mit allen...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 24.03.22
  • 1
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Zankapfel Soli und Länderfinanzausgleich

Hagen, 1.12.2014 CDU und CSU hatten noch nie in ihren Parteiprogrammen die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Den überwiegend konservativen Mitgliedern kommen Mindestlöhne dem Untergand des Abendlandes gleich. Damit sie weiter regieren konnten haben sie die Kröten gesetzlicher Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 geschluckt. Ihre Interessen bestehen eher darin, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile zu gewähren, als diese Summe den Beschäftigten zukommen zu lassen....

  • Hagen
  • 01.12.14
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