Internationaler Gerichtshof

Beiträge zum Thema Internationaler Gerichtshof

Politik
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Internationaler Gerichtshof
Verhandlung über mögliche Maßnahmen gegen Deutschland

Die öffentlichen Anhörungen zum Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen im Fall der angeblichen Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem besetzten palästinensischen Gebiet (Nicaragua gegen Deutschland) endeten am 9. April. Die Delegation Nicaraguas unter der Leitung von S.E. Botschafter Carlos José Argüello Gómez legte ihren Fall dar und drängte das Gericht, einstweilige Maßnahmen gegen Deutschland wegen dessen mutmaßlicher Verstöße gegen internationales...

  • Duisburg
  • 15.04.24
  • 4
Politik
Der Gerichtssaal bei der Anhörung von Nicaragua. | Foto: Internationaler Gerichtshof
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Den Haag
Verfahren gegen die Bundesrepublik hat begonnen

Am Montagmorgen wurde vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, nachdem Nicaragua Deutschland beschuldigt hatte, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels sowie die Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Die Klage Nicaraguas basiert auf der behaupteten Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk seit Oktober 2023. Es wird argumentiert, dass Deutschland...

  • Duisburg
  • 08.04.24
  • 2
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