Den Haag

Verfahren gegen die Bundesrepublik hat begonnen

Am Montagmorgen wurde vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, nachdem Nicaragua Deutschland beschuldigt hatte, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels sowie die Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Die Klage Nicaraguas basiert auf der behaupteten Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk seit Oktober 2023. Es wird argumentiert, dass Deutschland durch seine Unterstützung für Israel gegen internationales Recht verstößt.

Nicaragua vertritt den Standpunkt, dass die besetzten palästinensischen Gebiete seit 1967 von einem Apartheidregime regiert werden, das den Palästinensern grundlegende Menschenrechte verweigert und sie zu Bürgern zweiter Klasse macht. Insbesondere im Gazastreifen habe sich die Situation seit 2008 weiter verschärft, wo eine Blockade jeglichen Zugang zu Lebensgrundlagen wie Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung verhindert.

Der Gazastreifen, der etwa 365 km² groß ist und eine Bevölkerung von etwa 2,3 Millionen Menschen beherbergt, steht seit 2007 unter einer Luft-, See- und Landblockade durch Israel. Trotz israelischer Behauptungen eines Rückzugs im Jahr 2005 kontrolliert Israel weiterhin sämtliche Aspekte des zivilen Lebens und der Infrastruktur im Gazastreifen, was zu einer untragbaren humanitären Krise geführt hat.

Der jüngste militärische Angriff, der im Oktober 2023 begann, hat zu massiver Zerstörung von ziviler Infrastruktur geführt, darunter Krankenhäuser, Schulen und Gebäude der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen berichten von über 29.000 getöteten Palästinensern und mehr als 70.000 Verletzten im Gazastreifen. Die humanitäre Situation wird als kritisch beschrieben, mit Berichten über Hungersnöte und eine akute Gesundheitskrise.

Nicaragua argumentiert, dass Deutschland seine Verpflichtungen gemäß internationalem Recht verletzt hat, indem es politische, militärische und finanzielle Unterstützung für Israel bereitgestellt hat, obwohl Deutschland sich der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht bewusst war. Diese Unterstützung habe dazu beigetragen, Israels illegale Handlungen in den besetzten Gebieten fortzusetzen.

Es wird betont, dass Deutschland gemäß der Völkermordkonvention verpflichtet ist, Beihilfe zum Völkermord zu verhindern. Die fortgesetzte Unterstützung Israels trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen stelle einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar.

Angesichts der gravierenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen durch Israel im Gazastreifen und den besetzten Gebieten fordert Nicaragua eine internationale Reaktion und Rechenschaftspflicht. Es wird darauf gedrängt, dass Deutschland seine Unterstützung für Israel einstellt und Maßnahmen ergreift, um Gerechtigkeit für die Opfer sicherzustellen.