Internationaler Gerichtshof

Die öffentlichen Anhörungen zum Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen im Fall der angeblichen Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem besetzten palästinensischen Gebiet (Nicaragua gegen Deutschland) endeten am 9. April. Die Delegation Nicaraguas unter der Leitung von S.E. Botschafter Carlos José Argüello Gómez legte ihren Fall dar und drängte das Gericht, einstweilige Maßnahmen gegen Deutschland wegen dessen mutmaßlicher Verstöße gegen internationales...

Nachdem bereits 600 britische Rechtsanwälte die Regierung in London zu einem Stopp der Waffenexporte nach Israel aufgefordert hatten, haben nun in Deutschland 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts die deutsche Regierung ebenfalls aufgefordert, die Waffenexporte nach Israel zu beenden. Deutschland ist neben den USA der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begründet Nicaragua aktuell seinen Vorwurf der deutschen Beihilfe zum...

Am Montagmorgen wurde vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, nachdem Nicaragua Deutschland beschuldigt hatte, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels sowie die Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Die Klage Nicaraguas basiert auf der behaupteten Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk seit Oktober 2023. Es wird argumentiert, dass Deutschland...

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am 8. und 9. April über das Verfahren gegen Deutschland verhandeln, das von Nicaragua eingeleitet wurde. Nicaragua wirft Deutschland vor, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels sowie die Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Die Klage Nicaraguas basiert auf der behaupteten anerkannten Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk seit Oktober 2023....

Sahra Wagenknecht (BSW), Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen den Staat Israel. "Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden, erklärte Wagenknecht. Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen "ins Visier der israelischen Armee geraten" seien, müsse Konsequenzen haben. Da Israels Regierung das humanitäre Völkerrecht mit Füßen trete, solle die Bundesregierung mit einem Waffenembargo reagieren. Bei...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des "Spiegel" haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. Die Ärzt*innenorganisation begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof die...

"Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.", die Hilfsorganisation medico international spricht Klartext bezüglich des Verhalten der deutschen Bundesregierung im Gaza-Krieg in einer Erklärung vom 18. Januar 2024, die hier dokumentiert wird: "Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste...

Der Internationaler Strafgerichtshof erlässt heute einen Haftbefehl gegen Putin. Der in den Niederlanden ansässige Internationale Strafgerichtshof hat heute Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er trägt die Verantwortung, für die in der Spezialoperation begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine. So hat es der Gerichtshof festgestellt. Russland erkennt allerdings den Internationalen Gerichtshof schon in der Vergangenheit nicht an. Sollte Putin, aber jemals als...

Die Stadt Herne trat 2018 der Initiative Mayors for Peace bei, die die Abschaffung aller Atomwaffen unterstützt. Auch in diesem Jahr nimmt die Stadt wieder an der Fahnen-Aktion teil und hisst am Freitag, 8. Juli, die Flagge der Initiative am Rathaus. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar ist die europäische Sicherheitsordnung zerstört worden. Die nuklearen Drohgebärden Russlands sind ein Tabubruch. Die atomare Bedrohung ist so präsent wie lange nicht mehr. Vor diesem Hintergrund...

15. Februar 1922: Erste Sitzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag Vor genau 100 Jahren fand in Den Haag unter Vorsitz des Präsidenten Bernard Loder die erste Sitzung des internationalen Gerichtshofes statt. Der internationale Gerichtshof - untergebracht im Friedenspalast in Den Haag - entstand auf Grundlage des Völkerbundes, mit dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde er aufgelöst und seine Nachfolgeinstitution wurde der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen. Zwischen 1922...

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage lehnen 69 Prozent aller Bundesbürger einen NATO-Angriff auf Syrien grundsätzlich ab. 23 Prozent der Befragten halten zwar einen Militärschlag für angebracht, aber nur 15 Prozent sprechen sich für eine deutsche Beteiligung an einem solchen Angriff aus. "Der mehrheitliche Wille der deutschen Bevölkerung ist also völlig klar: Kein Angriffskrieg gegen Syrien!", stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest. Bottroper Kreisverbände aller Parteien gefordert "Vor...