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Politik

Antisemitismus-Vorwurf als Instrument politischer Unterdrückung
Gemeinsames Kommunalpolitisches Frühstück am 12.5. zum Ratsbeschluss, die BDS-Kampagne als antisemitisch einzustufen

Am 20. März fasste der Hauptausschuss des Rates der Stadt Essen mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und EBB den Beschluss, keine Räume an die BDS-Bewegung (was das ist, siehe weiter unten) oder sie unterstützende Organisationen zu vergeben, weil diese antisemitisch sei. Als die katholische Friedensorganisation „Pax Christi“ diesen Beschluss kritisierte, wurde sie von Ratspolitikern und den Funke-Medien aufs Übelste verleumdet und in Verbindung mit Antisemitismus gebracht. Eine von Pax...

  • Essen-Nord
  • 07.05.19
Politik
Foto: Netzwerk gegen Rechts

CDU und Antisemitismus: Wer im Glashaus sitzt …

Mit einer Medien-Kampagne versucht die CDU bundesweit und auch in Essen den Kampf gegen Antisemitismus antikommunistisch zu instrumentalisieren. So auch der Essener CDU-Fraktionschef Kufen, der in einer Pressemitteilung vom 15.07.2014 üble Stimmungsmache betrieb: „ … darf unsere Stadt nicht zum Schauplatz links- und rechtsextremer Gruppierungen mit ihren antisemitischen und rassistischen Parolen werden.“ Oder wenn der Essener CDU-MdB Hauer tönt: „Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen nie wieder...

  • Essen-Nord
  • 27.07.14
  • 9
  • 2
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