Joachim Poss

Zu den heutigen Äußerungen des bayrischen Finanzministers zur Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn der bayerische Finanzminister Markus Söder heute von einer Einigung bei der Gewerbesteuer spricht, dann muss das richtiggestellt und präzisiert werden. In den bisherigen Gesprächen zeichnet sich ab, dass auch bei CDU/CSU niemand mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert. Für die SPD bleibt aber nach wie vor wichtig, dass die...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu Berichten über erhebliche Wahlgeschenke der CDU/CSU. Frau Merkel versuche sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen, denn die Spitze der CDU plant offenbar Wahlgeschenke im zweistelligen Milliardenbereich. Die FDP redet weiter von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die jetzige Bundesregierung hat endgültig den Schuldenweg eingeschlagen. Das schwarz-gelbe Gerede von einem ausgeglichenen...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß, erklärte zum heutigen Interview – Äußerung von Westerwelle zu Rot – Grün. Guido Westerwelle habe sich Monatelang bemüht, auf der politischen Bühne den seriösen deutschen Außenminister zu geben. Vereinzelt habe er sogar dafür Applaus erhalten, so Joachim Poß. Aber das ist offensichtlich Attitüde und Fassade: Herr Westerwelle ist und bleibt im Inneren der Sprüche klopfende und unseriöse FDP-Generalsekretär und...

Zur Reaktion von Banken- und Regierungsvertretern auf die Enthüllungen zu den Steueroasen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß: Der Bundesregierung fällt zu den Enthüllungen über die Steueroasen und die massiven Steuerhinterziehungen nichts anderes ein, als die beteiligten Journalisten zur Herausgabe der relevanten Daten aufzufordern und ansonsten auf die Notwendigkeit internationaler Übereinkünfte zu verweisen. Das ist wohlfeil und klar zu wenig. Schäuble und auch...

Jochen Poß Zur heute abgeschlossenen offiziellen Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit den Ergebnissen der heute abgeschlossenen Herbst-Steuerschätzung wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihren „ausgeglichenen Haushalt“ und ihre „schwarze Null“ nicht erreichen. Dafür nötige nennenswerte Steuermehreinnahmen gegenüber den bisherigen Planungen wird es in den Folgejahren nicht geben. Ganz im Gegenteil: Die Schätzungen der...